SPÖ-Oberösterreich trat gegen Schuldenbremse auf und fordert den "Kampf für eine sozial gerechte Zukunft" - Faymann: "Gespräche unter Freunden"
Die Teilnahme des SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Werner Faymann an einer Sitzung des Vorstandes der oberösterreichischen Landespartei am Montag in Linz ist aus der Sicht des Wiener Gastes "sehr konstruktiv" verlaufen. Kritische Jugendorganisationen hatten ihm einen "turbulenten Empfang" angekündigt, um auf die "jüngsten politischen Verfehlungen der Bundes-SPÖ" hinzuweisen. Die oberösterreichische SPÖ war zwar der "Schuldenbremse" ablehnend gegenübergestanden, ihre Abgeordneten stimmten aber letztlich im Nationalrat dafür.
10 Forderungen an Faymann
Die ersten jungen SPÖ-Aktivisten bauten vor der Landesparteizentrale an der Landstraße zwei Eingänge zur Wahl auf: "Neoliberalen Weg fortsetzen" oder "Sozial gerechte Zukunft erkämpfen". Als Faymann eintraf, überreichten sie ihm "zehn Punkte - für eine sozial gerechte Zukunft", in denen unter anderem die flächendeckende Gesamtschule der 6- bis 15-Jährigen, ein Mindestlohn von 1.500 Euro und ein gerechteres Steuersystem verlangt werden. Sie forderten Faymann auf, diese sofort zu unterschreiben. Er antwortete: "Ich unterschreibe nicht, ich nehme das mit". Bei einem kurzen Überfliegen des Textes meinte er, das meiste seien Dinge, für die er auch sei. Es handle sich um Bereiche, die auch Beschlüsse des Parteitages seien.
Auf dem Weg zum Sitzungssaal passierte noch ein Zwischenfall: Eine Passantin drängte zum Bundeskanzler und kritisierte die SPÖ. Faymann hörte geduldig zu, dann wurde die Frau von der Polizei abgedrängt und er ging in die Sitzung. Dort sollte es um einen "Austausch" darüber gehen, wie bei der Konsolidierung des Staatshaushaltes vorgegangen werden solle.
"Sehr positive" Gespräche
Danach erklärte der SPÖ-Chef, das Gespräch sei "sehr positiv verlaufen, wie es unter Freunden üblich ist, sehr konstruktiv". Studiengebühren seien ein Thema von etlichen. Zur Aktion der jungen Funktionäre gab er zu bedenken, sie seien engagiert und hätten höhere Ansprüche als andere, die immer wieder mit Kompromissen befasst seien.
Für Ackerl sind Fragen offen geblieben
Der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl berichtete ebenfalls von einem "sehr guten konstruktiven Gespräch unter reger Beteiligung aller Anwesenden". Es seien aber Fragen offen geblieben, weniger wegen der beschränkten Zeit, sondern weil das konkrete Gestalten - vor allem ausgaben- und einnahmenseitig - noch Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sei. Faymann habe aber ein klares Bekenntnis dafür abgelegt, dass auch einnahmenseitig etwas geschehen müsse und stimme damit mit Oberösterreich überein. Der Dialog werde fortgesetzt. (APA)
