SPÖ-Leitner will Absolventen und Studienabbrecher zahlen lassen
Wien - Studiengebühren finden in der Bevölkerung offensichtlich eindeutig Zustimmung: In einer aktuellen Befragung des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung (IFT) sprechen sich eine soziale Staffelung vorausgesetzt, 48 Prozent für Studiengebühren aus, 29 Prozent sind in jedem Fall für Studiengebühren. Der niederösterreichische SPÖ-Chef Sepp Leitner forderte in diesem Zusammenhang bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien einen Beitrag von Absolventen und Studienabbrechern.
Die Zustimmung zu Studiengebühren habe zugenommen, erklärte Peter Zellmann vom IFT bei der Pressekonferenz. Im Jahr 2009 sprachen sich demnach 53 Prozent für Studiengebühren und 36 Prozent dagegen aus, für zwei Prozent kam es auf die Höhe an (telefonische Befragung von 500 Personen ab 15 Jahren, Spectra). Im Dezember 2011 (ebenfalls 500 telefonisch Befragte ab 15) äußerten sich nur mehr 19 Prozent gegen Studiengebühren.
Auch bei den 15- bis 29-Jährigen, also den direkt Betroffenen, überwiege die Zustimmung: 34 Prozent sind für Gebühren mit sozialer Staffelung, 24 Prozent in jedem Fall für Studienbeiträge, 34 Prozent dagegen. Bei Personen mit Matura bzw. Uni-Abschluss liegt die Zustimmung bei insgesamt 75 Prozent, bei Personen mit niedrigem Haushalts-Netto-Einkommen bei 78 Prozent.
Leitner für Gebühren-Modell
Die Sozialdemokratie müsse sich der Diskussion stellen, folgerte Leitner. Mit dem Vorschlag einer Uni-Steuer stellte er sich auf die Seite der Kärntner SPÖ: Absolventen einer Uni bzw. einer Fachhochschule, aber auch Studienabbrecher sollten im Nachhinein einen Beitrag leisten, forderte Leitner. Prozentsätze oder eine Höhe wollte er nicht nennen, es müssten aber "sichtbare" Beiträge sein. Bei Nicht-Österreichern, die hier studieren, kann er sich sofortige Studienbeiträge vorstellen. Die niederösterreichische SJ könne seinem Vorschlag etwas abgewinnen, in der Bundespartei sei er unterschiedlich kommentiert worden, meinte Leitner auf Nachfrage.
Kritik kam sogleich von der niederösterreichischen ÖVP. Landesgeschäftsführer Gerhard Karner sprach von einem "völlig unglaubwürdigen Schwenk", sei doch Leitner noch vor kurzem mit aller Schärfe gegen Studiengebühren aufgetreten.
Das IFT hat im Dezember auch die Meinung zur Wehrpflicht abgefragt. 40 Prozent der Österreicher sind demnach für die Beibehaltung der bisherigen Wehrpflicht (15- bis 29-Jährige: 27 Prozent), 19 Prozent für einen freiwilligen Wehrdienst als Ergänzung zu einem Berufsheer (15- bis 29-Jährige: 24 Prozent), 30 Prozent für ein freiwilliges Sozialjahr (15- bis 29-Jährige: 32 Prozent) und sechs Prozent für gar keinen Dienst an der Allgemeinheit (15- bis 29-Jährige: neun Prozent). Verglichen mit einer Befragung Anfang des Jahres habe es keine prinzipiellen Verschiebungen gegeben.
"Vermurkste" Diskussion
Die Diskussion um die Wehrpflicht splitte die Bevölkerung, so Leitner. Ursache sei, dass die Diskussion "völlig vermurkst" worden sei. Gefragt, wer die Debatte "vermurkst" habe, verwies Leitner darauf, dass die Wehrpflicht bei der SPÖ bis wenige Tage vor der Wien-Wahl in Stein gemeißelt gewesen sei, und dann nicht mehr. Hier sei eine Diskussion "abrupt und völlig unvorbereitet" vom Zaun gebrochen worden. Die ÖVP auf der anderen Seite, die bis zu diesem Zeitpunkt dafür gewesen sei, die Wehrpflicht abzuschaffen, sei ab diesem Zeitpunkt hellauf begeistert gewesen. Hier sei es nicht um die Sache gegangen. Er vermisse nachvollziehbare Konzepte auf beiden Seiten, also sowohl Weiterentwicklungskonzepte für die Wehrpflicht als auch von jener Seite, die die Wehrpflicht für nicht mehr notwendig hält. Er fordere von der Bundesregierung, innerhalb kürzester Zeit die Alternativen gegenüberzustellen.
Dass im Zusammenhang mit dem Thema Pensionen im Zuge des "Jugendmonitors" beispielsweise die Hälfte der Befragten glaubt, keine staatliche Pension mehr zu kommen, hält Leitner für "erschütternd". Die Zeit sei "mehr als überreif" für eine umfassende Pensionsreform. Er sei zuversichtlich, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und die Bundesregierung Taten setzten.
Leitner forderte u.a. eine intensive Debatte um eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer, hier sei ein Vorziehen zumindest auf 2025 notwendig. Auch müsse es symbolische Akte in Bezug auf Höchstpensionen geben, die es etwa bei der Nationalbank, aber auch Politikern gebe - nötig seien sehr hohe Pensionssicherungsbeiträge. (APA)
