Schmidinger appelliert an gesamte Bundesregierung - Hofft auf baldige Einigung auf Studiengebühren-Ausweitung
Wien - Heinrich Schmidinger, Chef der Universitätenkonferenz (uniko), ortet zwar in Sachen Studiengebühren eine Öffnung der SPÖ und hofft auf eine baldige Einigung der Regierung. Für eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Regelung vor März sei es aber schon zu spät. Die Unis könnten deshalb im Sommersemester keine Gebühren einheben und würden insgesamt 17 Millionen Euro verlieren, so Schmidinger. Er fordert deshalb eine Finanzspritze: "Es muss auf jeden Fall der Ersatz gewährleistet sein, weil sonst zumindest einige Universitäten einfach nicht weitermachen können", warnte er vor einem drohenden Budgetminus.
Dabei sieht er nicht nur das Wissenschaftsministerium gefordert, das laut Eigenangaben ohnehin nicht mehr genug Mittel in der sogenannten "Notfallreserve" hätte, um den Unis die geforderte Summe zu ersetzen. "Es hat die ganze Bundesregierung in dieser Frage keine Einigung erzielt. Deshalb ist sie auch als Ganzes gefordert, dafür zu sorgen, dass diese 17 Mio. aufgebracht und den Universitäten weitergegeben werden", betonte Schmidinger.
"Kann nicht bei 'Nein' bleiben"
Bezüglich einer möglichen Einigung von SPÖ und ÖVP über eine Ausweitung der nur noch von einem kleinen Teil der Studenten zu bezahlenden Studiengebühren gibt sich Schmidinger optimistisch. "Ich teile die Einschätzung der Landeshauptfrau von Salzburg (Gabi Burgstaller), dass es in der SPÖ wesentlich mehr Personen - auch prominente Funktionäre - gibt, die schon längst sagen: Es muss hier etwas geschehen. Es kann nicht bei diesem rigorosen absoluten 'Nein' seitens der SPÖ bleiben."
Die zuletzt von der Kärntner SPÖ und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Spiel gebrachte Variante mit Studentenkrediten, bei denen die Gebühren erst nach dem Abschluss und der Erreichung eines bestimmten Einkommens zurückgezahlt werden müssen, will Schmidinger nicht bewerten. "Da sind immer so viele Umstände zu berücksichtigen, da traue ich mich kein Urteil abzugeben. Wichtig ist für mich: Was immer, es muss eine gesetzliche Grundlage geben, auf der wir handeln können." (APA)
