Gemeinde Puch: 99,5 Prozent der Elektroarbeiten wurden von der Firma des Bürgermeisters erledigt - "Eben Bestbieter gewesen"
Salzburg - Regelrecht zerpflückt hat nun der Salzburger Landesrechnungshof (LRH) die Gebarung der Gemeinde Puch im Salzburger Tennengau. Für den Untersuchungszeitraum 2003 bis 2009 fehlten Buchungsbelege und Rechnungen, waren schriftliche Aufträge genauso verschwunden wie Leistungsnachweise. Vor allem aber kritisiert der Rechnungshof in einem der APA vorliegenden Bericht, dass von den 840.000 Euro für Elektroarbeiten in diesem Zeitraum 99,5 Prozent an das Unternehmen des Bürgermeisters Helmut Klose geflossen sind. Klose: "Ein Großteil der Fehler wurde inzwischen
beseitigt."
Aufträge und Leistungsnachweise fehlen
Der Ortschef hatte für die Aufträge insgesamt 133 Rechnungen gelegt. "Bis zum Abschluss des Rahmenvertrags im Jahr 2008 wurden lediglich zwei Bau- und sieben Lieferaufträge einem beschränkten Wettbewerb ausgesetzt - alle anderen Arbeiten wurden durchwegs nur mündlich oder aufgrund nur eines Angebotes beauftragt. Nach Ansicht des LRH ist beim Gewerk 'Elektro' eine Marktbeherrschung gegeben, welche in der Regel zu höheren Preisen führt. Eine derartige Monopolstellung beeinträchtigt den freien und lauteren Wettbewerb. Ob sich daraus ein Schaden für die Gemeinde Puch ergab, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Es ist jedoch durch den Ausschluss des freien Wettbewerbs ein solcher als wahrscheinlich anzunehmen", heißt es im Prüfbericht.
Nicht viel anders sah es laut Rechnungshof bei der Vergabe für Straßenbau-Arbeiten aus: Von 42 Rechnungen über insgesamt 430.000 Euro für den Zeitraum 2003 bis 2008 kamen 40 vom selben Unternehmen, in 39 Fällen fehlte ein schriftlicher Auftrag.
Kein Vier-Augen-Prinzip
Weiters bemängelten die Prüfer die Doppelfunktion Kloses als Bürgermeister und Geschäftsführer der Gewerbehof Puch GmbH. Dadurch sei er gleichzeitig Geschäftsführer und Vertreter des Alleingesellschafters "Gemeinde Puch", und das "ist unvereinbar, denn niemand kann im Rechtssinne sich selbst kontrollieren". Außerdem fehle ein Vier-Augen-Prinzip.
Nach jahrelanger Kritik vor allem der Grünen hat die Gemeinde im Juli 2009 eine Unternehmensberatungsfirma mit der Erstellung einer Organisationsanalyse für die Gemeindeverwaltung beauftragt. Hier lobt der Rechnungshof, dass durch die neue Geschäftsverteilung übersichtliche und nachvollziehbare Leistungsstrukturen geschaffen wurden. Die Empfehlungen seien zum Teil bereits umgesetzt oder befänden sich auf dem Weg der Umsetzung.
Klose sei "eben Bestbieter gewesen"
Für ihn habe der Prüfbericht des Landesrechnungshofes keine
Neuigkeiten ans Tageslicht gebracht. "Die Punkte sind alle bereits
2008 öffentlich diskutiert worden", sagte der Pucher Bürgermeister
Helmut Klose (ÖVP) gegenüber der APA zum heute, Montag,
veröffentlichten Prüfungsergebnis. "Der Bericht spiegelt nicht den
aktuellen Stand wider, ein Großteil der Fehler wurde inzwischen
beseitigt."
Wichtig sei, dass keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe übrig
geblieben seien. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen
eingestellt, und auch ein Finanzverfahren wegen angeblicher
Steuerhinterziehung habe sich in Luft aufgelöst.
"Sicher sind Fehler passiert, da gibt es nichts zu beschönigen,
dazu stehen wir." Eine Organisationsanalyse 2008 habe aber ein ganzes
Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, und ein großer Teil sei bereits
umgesetzt worden oder befinde sich gerade in der Umsetzung. Das habe
auch der Rechnungshof positiv anerkannt. "Wir sind immer noch dabei,
unsere Strukturen nachhaltig zu verbessern, damit solche Fehler nicht
noch einmal vorkommen."
Zum Vorwurf, dass 99,5 Prozent der Elektroarbeiten an seine Firma
vergeben wurden, sagte Klose, dass dies nun durch einen Rahmenvertrag
geregelt sei. Die Gemeinde schreibe diesen Vertrag jeweils für zwei
Jahre über einen externen Berater öffentlich aus, und er sei eben
Bestbieter gewesen.
Salzburgs Gemeindereferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP), der bisher noch seine schützende Hand über den Pucher Ortschef gehalten hatte (er untersagte zweimal den Plan der Gemeindeabteilung des Landes, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten), überlegt nun Konsequenzen: Der Prüfbericht zeige "eine ganze Reihe von - teils gravierenden - Fehlern in der Verwaltung auf, beinhaltet aber keine strafrechtlich relevanten Tatbestände. Derzeit wird abgeklärt, ob und inwieweit Sanktionen zu setzen sind. Man kann nach diesem Bericht sicher nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Haslauer.
Grüne fordern Rücktritt
Salzburgs Grüne empfinden den Bericht des Landesrechnungshofes als "Sieg der Gerechtigkeit" und fordern Konsequenzen: "Ein Bürgermeister, der sich bei Auftragsvergaben derart gravierende Verstöße zu Schulden kommen lässt, sollte von sich aus die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", sagte Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag.
Am 21. Dezember 2007 machten die Grünen erstmals auf die "Ungereimtheiten" in der Pucher Vergabepraxis aufmerksam. "Ohne die Veröffentlichung der zum Teil ungeheuerlichen Vorgänge stünden zweifelhafte Zahlungen und intransparente Auftragsvergaben dort heute noch an der Tagesordnung", ist Schwaighofer überzeugt. Bereits der Bericht der Gemeindeaufsicht im Jahr 2008 habe die Kritik der Grünen untermauert, geschehen sei damals trotzdem nichts.
Die Grünen in Puch seien dafür, dass sie die Missstände beim Namen genannt haben, aber zum Teil heftig angefeindet worden, erklärte Schwaighofer. "Bei der Gemeindevertretungswahl am 1. März 2009 wurde die Fraktion der Grünen halbiert. Der aktuelle Bericht ist eine späte, aber wichtige Bestätigung der politischen Arbeit, die der damalige Gemeindevertreter Alex Kern damals geleistet hat, nämlich allen Widerständen zum Trotz für saubere Vorgangsweisen einzutreten." (APA)
