"Kein politisches Comeback" - Kroes: "Ich suche nach Talent, nicht nach Heiligen"
Brüssel - Karl-Theodor zu Guttenberg hat
erstmals nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister eine
politische Funktion übernommen und soll die EU in Sachen
Internet-Freiheit beraten. EU-Telekommunikationskommissarin Neelie
Kroes wählte selbst Guttenberg aus. Er solle Wege ergründen, wie
Oppositionelle in autoritären Regimen dabei unterstützt werden
könnten, über das Internet ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen,
sagte Kroes am Montag in Brüssel.
"Das ist kein politisches Comeback", sagte der über den Skandal
seiner teilweise abgeschriebene Doktorarbeit gestolperte
CSU-Politiker bei der Vorstellung in Brüssel. Nach seinem Umzug in
die USA gedenke er nicht, "in den nächsten Wochen und Monaten" nach
Deutschland zurückzukommen.
Der einst beliebteste Politiker Deutschlands soll nach Kroes'
Vorstellung seine politischen Kontakte nutzen und für das Projekt
Aufmerksamkeit schaffen. Verärgert musste die Kommissarin nun
erleben, dass die Person Guttenberg weitaus mehr Aufmerksamkeit
erntet als ihr Projekt. Gereizt reagierte sie auf bohrende
Nachfragen, ob Guttenberg angesichts seines Fehltritts dafür gut
geeignet ist. "Karl-Theodor", wie sie ihn nannte, sei fähig,
talentiert und erfahren. Sie selbst habe als Politikerin auch viele
Fehler gemacht und aus diesen mehr gelernt als aus Erfolgen. "Ich
suche nach Talent, nicht nach Heiligen."
Er wolle dabei helfen, "dass die Schlüsselbotschaften der
Kommission ankommen", sagte Guttenberg. Zudem wolle er Wege "der
Kooperation und Koordination" finden, führte der Ex-Minister aus, der
die meiste Zeit Englisch sprach. "Ich werde meine weit verzweigten
Kontakte nutzen, die ich während meiner politischen Ämter in der
Außen- und Sicherheitspolitik und der Wirtschaftspolitik erlangt
habe."
"Copy-and-Paste für alle"?
Von kritischen Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit ließ sich der
ehemalige Hoffnungsträger der CSU nicht provozieren. Ob denn
Internet-Freiheit für ihn "Copy-and-Paste für alle" bedeute,
beantwortete er trocken mit dem Hinweis, dass sich die Nutzung des
Internet stets im demokratischen Rechtsrahmen bewegen müsse. "Ich
habe persönliche Erfahrungen gemacht mit dem Internet und schätze
dessen Möglichkeiten, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen", gab
er sich einsichtig.
Guttenberg war vorgeworfen worden, Texte anderer Autoren ohne
Kennzeichnung in seiner Doktorarbeit übernommen zu haben. Die
Universität Bayreuth entzog ihm den Doktortitel. Im März gab
Guttenberg sein Amt als deutscher Verteidigungsminister sowie sein
Bundestagsmandat auf. Kurz darauf übersiedelte der 40-Jährige mit
seiner Familie in die USA. Er machte erst vor kurzem in Deutschland
wieder von sich reden durch ein Interview-Buch mit dem Titel "Vorerst
gescheitert".
Guttenberg soll nun ehrenamtlich Kontakte knüpfen mit den
EU-Mitgliedstaaten, Drittländern und Nicht-Regierungsorganisationen,
um Regimegegnern dabei zu helfen, das Internet zu nutzen. Die EU will
Oppositionelle über Risiken sozialer Netzwerke aufklären oder ihnen
Software-Pakete zur Verfügung stellen.
Guttenberg fühlt sich nach eigenen Worten dazu qualifiziert, weil
er aus seiner Zeit als Bundespolitiker an der Debatte über die
Sperrung von Internetseiten mit pornografischen Inhalten und mit
"Cyber-Security" in der Verteidigungspolitik zu tun hatte. (APA/Reuters)
