Auf der Suche nach der schweigenden Mehrheit

Ansichtssache12. Dezember 2011, 13:59
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Nach dem Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller für die Einführung von sozial gerechten Studiengebühren, rückt auch Bundeskanzler Werner Faymann von seinem klaren Nein ab. In die Debatte um ein Comeback von Studiengebühren komme "Bewegung", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. derStandard.at gibt einen Überblick, welche Vorschläge innerhalb der SPÖ zur Diskussion stehen.

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat einmal mehr die Einführung von sozial gerechten Studiengebühren gefordert. Die Studierenden sollen aber nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Gegenzug an den Unis gute Bedingungen erwarten können und auch das Stipendienwesen fair und sozial ausgewogen geregelt wird, skizzierte Burgstaller ihre Vorstellungen. Sie will beim nächsten SPÖ-Parteitag einen Abänderungsantrag gegen den derzeit gültigen Partei-Beschluss gegen Studiengebühren einbringen und erwartet Zustimmung der Funktionäre. Es gebe in der SPÖ längst eine "schweigende Mehrheit", zeigte sich die Landeshauptfrau überzeugt.

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Auch Bundeskanzler Werner Faymanns Nein zu Studiengebühren ist nicht mehr deutlich. In der ORF-Pressestunde am Sonntag sagte er, in die Diskussion um ein Comeback von Studiengebühren komme "Bewegung", wenn das Modell nicht darauf hinauslaufe, dass Kinder aus einfacheren Verhältnisse dann noch schlechtere Chancen auf eine Studienkarriere hätten. Er erinnerte aber an den Parteitagsbeschluss der SPÖ: "Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, weil wir wollen, dass mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die Universitäten kommen. Die Chancen und Talente dürfen nicht brachliegen", so Faymann, der sich gegen "falsches Elitedenken" aussprach. Über Modelle, wie jenes seines Parteikollegen Peter Kaiser, solle aber diskutiert werden.

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Wiens Bürgermeister Michael Häupl hält weiter am Nein zu Studiengebühren fest. Er stehe zum Parteitagsbeschluss der SPÖ, heißt es aus seinem Büro. Häupl hatte vor einem Jahr für Diskussionen gesorgt, weil er gegenüber dem „Kurier“ und „Wien heute“ meinte, er könne sich Studiengebühren unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Sie könnten "am Ende des Tages ein Kompromiss sein, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger weniger verkommt", sagte Häupl. Er ruderte daraufhin jedoch wieder zurück und stellte klar, dass er nach wie vor "grundsätzlich" gegen Studiengebühren sei. Man müsse aber das Stipendienwesen neu organisieren, damit auch mehr Kinder aus den Mittelschichten partizipieren könnten.

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Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser will Uni-Absolventen, die eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten, über ihr gesamtes Erwerbsleben 20 Euro monatlich abliefern lassen. Das brächte den Unis 108 Millionen Euro jährlich. Kaiser schlug die Verdienstgrenze von 3.200 Euro brutto pro Monat vor.

"Durch den Solidarbeitrag nach dem Studium würde niemand aus finanziellen Gründen vom Gang auf die Universität abgehalten werden", sagte Kaiser.

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foto: standard/cremer

Der Niederösterreicher Josef Leitner stellt sich mit dem Vorschlag einer Uni-Steuer auf die Seite der Kärntner SPÖ: Absolventen einer Uni bzw. einer Fachhochschule, aber auch Studienabbrecher sollten im Nachhinein einen Beitrag leisten, forderte Leitner. Prozentsätze oder eine Höhe wollte er nicht nennen, es müssten aber "sichtbare" Beiträge sein. Bei Nicht-Österreichern, die hier studieren, kann er sich sofortige Studienbeiträge vorstellen.

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Der steirische Landeshauptmann Franz Voves will sich nicht mehr zu den Studiengebühren äußern, seine Meinung sei ohnehin bekannt, heißt es aus dem Büro des steirischen SPÖ-Chefs. Voves tritt unter zwei Bedingungen für Studiengebühren ein. Erstens: Wenn im Abtausch dafür die Gesamtschule kommt. Zweitens: Studiengebühren müssen sozial gestaffelt sein.

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bleibt in der Diskussion über Studiengebühren bei seinem Nein. Er fordert eine Millionärssteuer. "Für mich ist es sozial nicht gerecht, wenn man Studiengebühren einfordert und jene, die ein großes Vermögen ab einer Million Euro haben, nicht zur Kasse gebeten werden. Die Millionärssteuer hat absolute Priorität - die soll man einheben und auch Einkommen über 300.000 Euro besteuern. Da kommt deutlich mehr Geld herein, als durch Studiengebühren", sagt Niessl.

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Die roten Jugendorganisationen zeigen sich entsetzt über Überlegungen, Studiengebühren wieder einzuführen. Eine "schweigende Mehrheit" ist für sie nicht erkennbar. "Junge Menschen gerade in einer Zeit noch zusätzlich zu belasten, in der es ohnehin an allen Ecken und Enden an Geld mangelt, kann doch bitte kein sozialdemokratischer Ansatz sein", kritisiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialisitischen Jugend. Statt Bildungsbarrieren für alle zu errichten, müsse es der SPÖ darum gehen, Zugangsschranken vollständig zu beseitigen. Burgstaller könne sich auf eine harte Debatte und eine heftige Niederlage am kommenden Bundesparteitag gefasst machen, ist Moitzi überzeugt.

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Josef Ackerl, der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, ist ein vehementer Gegner der Studiengebühren. "Ich will keine Situation wie in den USA, aus denen berichtet wird, dass die Studentinnen und Studenten dort hoch verschuldet sind und so bereits in jungen Jahren schwer belastet in die Zukunft gehen", verkündet Ackerl in einer Aussendung. Die SPÖ Oberösterreich stehe geschlossen auf der Seite der Studierenden. "Das Ziel kann nicht in der Einführung von Studiengebühren, die meiner Ansicht nach nicht sozial gerecht gestaltbar sind, liegen, sondern nur im Erreichen eines sozial gerechten Steuersystems", sagt Ackerl. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er Burgstallers Vorstoß für entbehrlich hält: "Wer auf die schweigende Mehrheit hören will, muss auch hören, dass diese mit Kulturförderungen auch wenig Freude hat - und trotzdem stellt niemand die Festspielsubventionen in Frage!"

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foto: standard/cremer

Bundesgeschäftsführerin Lauras Rudas hat auch nach Faymanns Signal zur Diskussionsbereitschaft betreffend Studiengebühren ihre Position nicht verändert. "Es gibt einen klaren Parteibeschluss zum Studiengebühren-Nein der SPÖ", lässt Rudas über ihren Sprecher ausrichten. Beim Parteitag im Juni 2010 verabschiedete die SPÖ einen Beschluss, der sowohl Studiengebühren als auch Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen ausschließt.

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foto: privat

Der ehemalige SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal glaubt, dass die Studiengebühren demnächst wieder eingeführt werden. Denn: "Faymann hat gestern in der Pressestunde von sich aus das Australische Modell ins Spiel gebracht". Die Studiengebühren seien in wirtschaftlich besseren Zeiten abgeschafft worden. "Nun braucht der Staat aber dringend Geld". Das Modell, in dem Studenten zuerst die Studiengebühren per Kredit geliehen bekommen und später wieder zurück zahlen müssen, wenn sie ein bestimmtes Einkommen erreichen, hält Broukal für "das beste der Welt". Rudas' Nein zu den Studiengebühren hält Broukal für eines der letzten "Rückzugsgefechte". Auch er sieht in der SPÖ eine "schweigende Mehrheit" Pro-Studiengebühren.

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foto: derstandard.at

Die SPÖ- Sektion 8 im Wiener Bezirk Alsergrund ist gegen Studiengebühren. "Wir sind in einem Diskussionsprozess über die Unifinanzierung und sind noch zu keinem Ergebnis gekommen", sagt Sektion 8-Vorsitzender Niki Kowall im Gespräch mit derStandard.at. Die Studiengebühren seinen ein Symbolthema. Mit der Einführung der Gebühren würde man das grundsätzliche Problem der chronisch unterfinanzierten Unis nicht lösen. "Den Hochschulen fehlt eine Milliarde Euro. Mit den Studiengebühren könnte man 150 Millionen Einnehmen. Mit den Gebühren wären also nur 15 Prozent des Problems gelöst", sagt Kowall. (burg, naro, rwh, rasch, APA, derStandard.at, 12.12.2011)

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