Grüne Unterstützung für Schuldenbremse in Verfassungsrang

12. Dezember 2011, 10:46
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Sicherheitssprecher Peter Pilz drängt auf Zustimmung: Können nicht einfach "Nein" sagen - Regierung hat Sondersitzung einberufen

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz versucht seine eigene Partei davon zu überzeugen, der Europäischen Schuldenbremse in Verfassungsrang zuzustimmen, wenn darüber im Österreichischen Parlament abgestimmt wird. Auf seinem Blog erklärt er:

"Ich weiß, dass einige Grüne die Schuldenbremse kategorisch ablehnen. Mit vielen ihrer Argumente haben sie Recht. Trotzdem bin ich für die Zustimmung, aus drei Gründen: Erstens muss endlich intelligent gespart werden. Zweitens haben sich jetzt 26 EU-Staaten auf die Schuldenbremse festgelegt. Da können wir nicht einfach 'Nein' sagen. Und drittens spielen Symbole manchmal eine übermächtige Rolle. Europa hat sich jetzt geeinigt."

Während viele Grüne nach wie vor der Schuldenbremse ablehnend bis skeptisch gegenüberstehen, sieht Pilz im Beschluss der 26 EU-Staaten einen "ersten Brückenkopf, der ausgebaut werden muss". Dieser Beschluss sei ein Fortschritt, mit dem "sorgfältig umgegangen werden muss". Auch die Opposition habe Verantwortung zu tragen.

Bedingung: Ja zu Vermögenssteuern

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigt sich für die Schuldenbremse weiter verhandlungsbereit. Bedingung sei die Einführung einer Vermögenssteuer. Geht es nach den Grünen, sollen Vermögen, die über 500.000 Euro liegen, besteuert werden. Ist eine Immobilie etwa 750.000 Euro wert, sollen für 250.000 Euro Vermögenssteuern bezahlt werden.

Im Gespräch mit derStandard.at sagt Pilz, die Regierung wisse genau, dass die Grünen die einzige Partei sind, mit der man realistisch über die Schuldenbremse verhandeln kann. Allen voran die ÖVP müsse einsehen, dass an Vermögenssteuern, die die Grünen als Bedingung für ihr "ja" zur Schuldenbremse machen, kein Weg mehr vorbei führe.

Laut Pilz scheiterten die Grünen Verhandlungen mit der Regierung vor allem an "der Hardcore-Partie rund um Finanzministerin Maria Fekter, der die goldene Nase einiger Vermögenden wichtiger ist, als das Triple A für Österreich".
Warum Pilz sein Vorstoß erst jetzt macht, nachdem bereits über die "österreichische Schuldenbremse" abgestimmt wurde? Vergangene Woche habe er noch darauf gehofft, dass die "ÖVP doch zur Vernunft kommt".

Sondersitzung am Mittwoch

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wollen bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch eine Erklärung zur Schuldenbremse abgeben. Die Regierungsspitze will dabei die Parlamentarier auch über die Ergebniss des EU-Gipfels von vergangener Woche informieren. Wie der APA weiters aus den Büros der Koalitionsspitze bestätigt wurde, soll es Tags zuvor noch ein Treffen mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher geben. Die Regierung erhofft sich von den beiden Oppositionsparteien doch noch eine Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Nicht eingeladen wurde vorerst die FPÖ.

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache kritisiert die Ankündigung, keine Gespräche mit den Freiheitlichen führen zu wollen. Offenbar verweigere der Kanzler Gespräche mit der FPÖ, weil er sich vor dem eigenen Volk und ihm, Strache, fürchte, meinte der FPÖ-Chef in einer Aussendung am Montag. Einmal mehr betonte Strache, er könne sich eine Zustimmung zur Schuldenbremse nur vorstellen, wenn daran auch ein "Demokratiepaket" geknüpft wird, das etwa eine Volksabstimmung zum Rettungsschirm beinhaltet. Erneut fordert er auch eine Stärkung der direkten Demokratie "nach Schweizer Vorbild". (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 12. Dezember 2011)

  • Schuldenbremse im Verfassungsrang: Peter Pilz zieht die Grüne Notbremse und fordert im Gegenzug ein Ja der ÖVP zu Vermögenssteuern.
    foto: standard/cremer

    Schuldenbremse im Verfassungsrang: Peter Pilz zieht die Grüne Notbremse und fordert im Gegenzug ein Ja der ÖVP zu Vermögenssteuern.

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