Parlamentswahl: Medwedew will Betrugsvorwürfe prüfen

12. Dezember 2011, 10:19

Putin-Sprecher: Betrugsvorwürfe werden nichts am Wahlergebnis ändern - Weiter Proteste gegen Wahlausgang in Russland - Enttäuschung bei Regierungsgegnern über Medwedews Worte

Moskau - Mit Wut und Enttäuschung haben Tausende Russen im Internet auf die ablehnende Haltung des Präsidenten Dmitri Medwedew zu den Massenprotesten nach der Parlamentswahl reagiert. Medwedews Aussage, er stimme den Protestlosungen zwar nicht zu, wolle Berichte über angebliche Wahlfälschungen aber prüfen lassen, sei "leeres Geschwätz", hieß es am Montag in vielen der mehr als 11.000 Kommentaren auf Medwedews Facebook-Seite. Andere schrieben von einer "leider erwarteten Reaktion" des Präsidenten. Medwedew gehe als "bedauernswerte Figur" in die Geschichte ein, meinte ein Kritiker.

Nach Einschätzung der Regierung wird aber auch eine Prüfung nichts am Wahlergebnis ändern. Die Klagen über Wahlbetrug stellten "in keiner Weise" die Rechtmäßigkeit der Wahl oder das Gesamtergebnis in Frage, erklärte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag. Selbst wenn alle "angeblichen" Behauptungen über Manipulationen zusammengerechnet und vor Gericht bewiesen würden, seien insgesamt nur rund 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen betroffen.

Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wies unterdessen Forderungen der liberalen Opposition nach Neuwahlen strikt zurück. Trotz möglicher Verstöße gebe es keinen Grund, die Ergebnisse zu annullieren oder die Abstimmung zu wiederholen, sagte Tschaika nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Die Opposition kündigte nach den Massenprotesten mit rund 100.000 Demonstranten vom Wochenende eine neue Großkundgebung für den 24. Dezember an. Die Bewegung Solidarnost habe bei der Verwaltung in Moskau eine Erlaubnis für eine Versammlung mit bis zu 50.000 Regierungsgegnern beantragt, sagte eine Sprecherin. Noch am Montag wollten kremltreue Gruppen etwa 30.000 Unterstützer von Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin auf die Straße bringen. Die Menge wolle in der Nähe des Kremls den Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl am 4. Dezember feiern, sagte ein Sprecher. (red, APA)

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14 Postings
Liburna
03
12.12.2011, 14:50
Was ist der Deal?

Wahlen ungültig erklären, Chordkowski aus dem Gefängnis holen und zum Präsidenten machen. Berezowski aus London holen und zum Ministerpräsidenten machen. Rußlands Rohstoffe an den Westen verschenken. Rußen in Schuldknechtschaft der Goldman-Sachse Rothsschilde uns Sorose machen. Danach dauerhaft demokratische Regierung der Menschenrechtler, und alles wird gut. Für Wall Street und City of London.

D.S.1
12
12.12.2011, 14:27
Eigentlich ist es sehr leicht,

auf das ganz korrekte Resultat zu kommen:
Da immer zuätzliche Stimmzettel mit EdRo angekreuzt illigal zusätzlich eingeworfen wurden, braucht man nur die Zahl der eingeworfenen Stimmzettel minus der Anzahl der mit Ausweis erschienenen Wähler zu nehmen und diese Zahl von den EdRo Stimmen abzuziehen. Es werden dann etwa 0.5 % weniger Stimmern für EdRo sein. Ändert wohl nicht allzu viel.

mc_abr
00
12.12.2011, 15:51

es ist naiv zu denken, dass die wahlkomissionmitglieder naiv sind. natürlich ist die anzahl der wähler auch umgeschrieben.

D.S.1
01
12.12.2011, 16:22

ich dachte, Bezahlte haben die Stimmzettel geheim eingeschmuggelt, so wie es die "Beweisvideos" suggerieren, dann muss aber die Zahl der erschienenen Wähler niedriger sein.

mc_abr
00
12.12.2011, 16:36
=)

erstens, "Bezahlte" - stimmt nicht unbedingt. man kann unterschiedlich auf die wahlkomission druck machen.

zweitens, die zusätzliche stimmzettel waren, wahrscheinlich, statt der zettel von den nicht gekommenen wähler eingeschmuggelt. die wähler sollen dann im kommissionsprotokol sein, die schmuggler wissen doch, wie viel sie dazu schreiben sollen. und wenn die zahlen der beobachter nicht zusammenfallen, ist das "wort gegen wort" situation, wo der recht hat, der mehr rechte hat.

BMA
00
12.12.2011, 19:16
von den "toten Seelen" ganz zu schweigen!

V995
23
12.12.2011, 12:35
das ergebnis der überprüfung

putin hat nun doch die zwei drittel mehrheit

Diversion
32
12.12.2011, 11:41
klar doch - super idee.

die kriminellen werden offiziell überprüfen, ob sie sich kriminell gemacht haben!

D.S.1
22
12.12.2011, 14:39

Klar ist jedenfalls, dass zusätzlich ausgefüllte Stimmzettel eingeschmuggelt wurden. Wer das gemacht nzw. beauftragt und bezahlt hat, ist gar nicht klar, zumal immer eine Videokamera dabei war, was nicht unbedingt für eine Geheimdienstaktion spricht.
Da die Zahl der Wähler, die zur Wahl erschienen ist, bekannt ist, kann man diese Falschstimmen wohl bei der Korrektur abziehen, bzw. berücksichtigen.

BMA
00
12.12.2011, 19:22
"Da die Zahl der Wähler, die zur Wahl erschienen ist, bekannt ist"

eben nicht.

Wie die Videos zeigen, haben Personen oder Personengruppen mehrfach gewählt, bzw. es standen Namen von Personen in den Wählerverzeichnissen die unter den angeführten Adressen nicht wohnhaft waren etc.

Die Wahl wurde manipuliert. Russland hätte einen starken Linksruck bekommen müssen.

Trollblume
02
12.12.2011, 10:25

Medwedew stellt sich auf Facebook genauso geschickt an wie unser 'Failman' - er hat damit einen Proteststurm ausgelöst - 'shitstorm', wie man so schön sagt. Das steht leider nicht hier im Artikel.
Und Putin macht sich über die anderen Medien unbeliebt - wirklich ein super Duo die zwei!

Michael Kolhaas
 
02
12.12.2011, 10:58
Bitte schimpfen Sie nicht über Herrn Putin!

Schließlich haben ihn alle Saatsoberhäupter lieb und besuchen ihn ständig. Oder wann war die liebe deutsche Bundeskanzlerin das letztemal bei Ihnen auf Besuch, Frau/Herr Trollblume?
Und weiter: Können sie 500m Schmetterlingschwimmen? Beherrschen Sie Kampfsportarten? Können Sie reiten? Können sie einen Traktor fahren, bergsteigen, tauchen, schnell laufen, weit und hoch springen, 90sec die Luft anhalten?
Welches Staatsoberhaupt kann das sonst noch? Wer ist sonst noch der Liebling der Frauen, auch wenn diese eher der Natur von Krone-Leserinnen entsprechen - aber immerhin.
Die von Putin verhätschelte russische Naziszene grüßt mit dem Hitlergruß und zeigt damit, dass sie ebenso modern, tolerant und weltoffen ist wie ihr Führer *würg&kotz*...

BMA
00
12.12.2011, 19:27
"Die von Putin verhätschelte russische Naziszene grüßt mit dem Hitlergruß "

Ist mir, ehrlich gesagt, neu.

Hätten Sie vielleicht passende Links, die Putin in Verbindung mit den Rechtsradikalen bringen, parat?

Trollblume
01
12.12.2011, 11:42

Schon, aber ich bin trotzdem sicher, dass die beiden mit ihrem Verhalten jetzt eine richtige Protestlawine losgetreten haben - und zwar unter Pavel Normalbürger. Das Internet ham sie definitiv nicht im Griff, weil sie überhaupt kein Gespür ham für Kommunikation - und die Art Manipulation, die sie im Kopf ham, funktioniert nimmer, überhaupt wenn sie sich gegenseitig blöd dreinreden. Da hättens echt früher aufstehen müssen!

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