Putin-Sprecher: Betrugsvorwürfe werden nichts am Wahlergebnis ändern - Weiter Proteste gegen Wahlausgang in Russland - Enttäuschung bei Regierungsgegnern über Medwedews Worte
Moskau - Mit Wut und Enttäuschung haben Tausende Russen
im Internet auf die ablehnende Haltung des Präsidenten Dmitri
Medwedew zu den Massenprotesten nach der Parlamentswahl reagiert.
Medwedews Aussage, er stimme den Protestlosungen zwar nicht zu, wolle
Berichte über angebliche Wahlfälschungen aber prüfen lassen, sei
"leeres Geschwätz", hieß es am Montag in vielen der mehr als 11.000
Kommentaren auf Medwedews Facebook-Seite. Andere schrieben von einer "leider erwarteten Reaktion" des
Präsidenten. Medwedew gehe als "bedauernswerte Figur" in die
Geschichte ein, meinte ein Kritiker.
Nach Einschätzung der Regierung wird aber auch eine Prüfung
nichts am Wahlergebnis ändern. Die Klagen über Wahlbetrug stellten
"in keiner Weise" die Rechtmäßigkeit der Wahl oder das Gesamtergebnis
in Frage, erklärte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin,
Dmitri Peskow, am Montag. Selbst wenn alle "angeblichen" Behauptungen
über Manipulationen zusammengerechnet und vor Gericht bewiesen
würden, seien insgesamt nur rund 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen
betroffen.
Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wies unterdessen
Forderungen der liberalen Opposition nach Neuwahlen strikt zurück.
Trotz möglicher Verstöße gebe es keinen Grund, die Ergebnisse zu
annullieren oder die Abstimmung zu wiederholen, sagte Tschaika nach
Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Die Opposition kündigte nach den Massenprotesten mit rund 100.000
Demonstranten vom Wochenende eine neue Großkundgebung für den 24.
Dezember an. Die Bewegung Solidarnost habe bei der Verwaltung in
Moskau eine Erlaubnis für eine Versammlung mit bis zu 50.000
Regierungsgegnern beantragt, sagte eine Sprecherin. Noch am Montag
wollten kremltreue Gruppen etwa 30.000 Unterstützer von Medwedew und
Regierungschef Wladimir Putin auf die Straße bringen. Die Menge wolle
in der Nähe des Kremls den Sieg der Regierungspartei Geeintes
Russland bei der Parlamentswahl am 4. Dezember feiern, sagte ein
Sprecher. (red, APA)