Menschenrechtler beklagen mangelnde Transparenz

12. Dezember 2011, 06:46

Einige Gesetze bis heute nicht veröffentlicht

Tripolis - Menschenrechtler haben eine mangelnde Transparenz der neuen politischen Führung in Libyen kritisiert. Einige der vom Nationalen Übergangsrat erlassenen Gesetze seien bis heute nicht öffentlich zugänglich, bemängelte Fred Abrahams von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Sonntag.

Auch Treffen und Diskussionen der neuen libyschen Führung würden nicht veröffentlicht. Dies geschehe zwar vermutlich nicht absichtlich, sei aber dennoch bedauerlich. Im vergangenen Monat hatte der Nationale Übergangsrat die Verabschiedung eines Gesetzes für die Übergangsjustiz bekanntgegeben, ohne Angaben zu dessen Inhalt zu machen.

HRW hatte die neue libysche Führung bereits mehrfach dazu aufgerufen, Menschenrechtsvergehen durch Milizengruppen wie willkürlich Festnahmen und Gefangenenmisshandlung zu verhindern. (APA)

fluß
02
13.12.2011, 16:42
...willkürlich Festnahmen und Gefangenenmisshandlung......

In vorauseilendem Gehorsam wagt man gar nicht, die Vertreibung einer ganzen Stadt anzusprechen. Die hat der humane Westen schon akzeotiert und die daraus resultierende Vorgangsweise. Denn wie sprach der weise vom Westen eingesetzte Libyer bezüglich Tawerga. Dieses Problem müssen jene lösen, die die Leute vertrieben haben. Das geht mich nichts mehr an.
Daher wissen die humanen westlichen Menschenrechtler auch sofort, was sie sagen dürfen und was nicht.

let's dance
 
01
13.12.2011, 12:27
Was machen Gesetze die nicht veröffentlich werden für einen Sinn?

Die laufenden Übergriffe auf Menschen werden kaum noch veröffentlicht, interessiert ja keinen (mehr), hauptsache es herrscht Demokratie.

Die Gewinner der libyschen Revolution samt der vom Westen verhängter Flugverbotszone sind auf alle Fälle nicht die Lybier, so viel steht fest. Aber das war wohl auch nicht beabsichtigt.

NONE
02
12.12.2011, 11:21

Wie? Was?

Wie kann man das kritisieren!

In Libyen herrscht nun Demokratie!!! Hat uns der Herr Rasmussen so erzählt. Gaddafi weg, jetzt gibt es Friede Freude und Eierkuchen.

Apropos Gesetze die gelten aber nicht transparent gemacht werden - gibt es ja bei uns auch, und zwar Verträge mit Firmen die geheim gehalten werden obwohl Steuergeld reinfliesst. Ich sage es nicht unbegründet das "Politiker" Hochverräter sind.

onlooker
00
12.12.2011, 15:51
na sie trauen sich, die meisten die bei dem vertrag beteiligt waren

gilt doch die unschuldsvermutung, nur weil der grasser mit dem kofferl 500.000.00 von der schweiz nach österreich brachte, und dass noch dazu als amtierender finanzminister, macht ihn noch zu keinem hochverräter, oder haben sie den gar nicht gemeint? auch für den mann einer ehamaligen ministerin gilt die unschuldsvermutung, obwohl er vor dem damaligen UA einen meineid geleistet hat,ist von der StA schon ein verfahren eingeleitet worden? in den usa mag vieles nicht stimmen, aber die StA arbeiten sehr flott, vielleicht weil jeder um seinen job bangen muss, damit er/sie wiedergewählt werden? in österreich muss man anscheinend erst munter werden, an diesem beispiel madoff sieht man, wie die zeit vergeht, und niemand ist verurteilt in Ö

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