Bündnis dementiert Angaben über Ende von Engagement
Brüssel - Die NATO hat am Sonntag Angaben der irakischen Regierung
zurückgewiesen, ihr Engagement bei der Ausbildung heimischer Soldaten in dem
Land nicht über das laufende Jahr hinaus fortsetzen zu wollen. Es sei noch keine
Entscheidung gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der NATO in
Brüssel. Hintergrund der Unstimmigkeiten ist die Frage, ob NATO-Ausbilder im
Irak weiter juristische Immunität genießen sollen.
"Wenn die irakische Regierung uns bittet, die Mission zu verlängern, muss
auch der Rechtsrahmen weiter gelten", sagte ein NATO-Verantwortlicher. Das
Bündnis hoffe weiter, "dass eine Lösung gefunden wird" und dass die seit dem
Jahr 2009 im Irak tätige Ausbildungsmission im Irak ihre Arbeit fortsetzen
könne.
Der Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Falah al Fajad, sagte
hingegen, die NATO habe Bagdad vor drei Tagen überraschend mitgeteilt, dass die
Ausbildungsmission nicht über das Jahr 2011 hinaus verlängert werden solle.
Hintergrund der Entscheidung sei, dass die Führung in Bagdad ausländischen
Soldaten keine juristische Immunität gewähren könne.
"Es tut uns Leid, dass die NATO ihre Mission aus dem Irak abziehen will",
sagte Fajad auf einem Flug mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki zu
einem offiziellen Staatsbesuch bei der US-Regierung in Washington. Die
Immunitätsfrage liege aber "außerhalb des Wirkungsbereichs der irakischen
Regierung".
Den Angaben aus Brüssel zufolge hat die NATO über den Verbleib von Ausbildern
auch deshalb noch nicht entscheiden, weil der Irak noch nicht offiziell
mitgeteilt habe, dass die bisher geltende Immunitätsregelung für NATO-Ausbilder
nicht verlängert werde. "Die NATO befindet sich weiterhin in Verhandlungen mit
der irakischen Regierung", sagte der Verantwortliche. (APA)
