Was das Kioto-Protokoll nicht geschafft hat, dürfte jetzt erst recht nicht gehen
Große Illusionen braucht man sich nicht zu machen über die Zukunft des
Klimaschutzes. Dieses Abschlussdokument von Durban
ist lediglich eine Art Fahrplan, wie in den kommenden Jahren
Klimaschutzdiplomatie betrieben werden soll. Im besten Fall wird es 2015 einen
Vertrag geben, der möglichst bindende Ziele festschreibt.
Damit ist dieser Uno-Klimagipfel in Südafrika nur mit einem Mini-Ergebnis zu
Ende gegangen. Einem Mini-Ergebnis, von dem sich viele Konferenzteilnehmer, vor
allem aus den Reihen der EU, bemühen, es in halbwegs gutem Licht darstehen zu
lassen.
Doch für die kommenden Jahre sieht es klimaschutzmäßig erst mal überhaupt
zappenduster aus: Das Kioto-Protokoll endet mit Jahresende 2012 - und obwohl es
eine Fortschreibung der Ziele und einen Fahrplan zu einem neuen Abkommen gibt,
zeigen sich große Zeitfenster ohne ernstlich bindende Klimaauflagen.
Offen bleibt außerdem, warum sich die großen bekannten Bremser bei den
Klimaschutzverhandlungen einem solchen künftig bindenden Abkommen unterwerfen
sollen. Die strittigen Verhandlungspunkte bleiben ja gleich: China will sich
nicht binden und verweist darauf, im Land die Weichen zu erneuerbaren Energien
gestellt zu haben. Und die USA wollen beim Klimaschutz genau gar nichts tun -
die innenpolitische Pattsituation wird sich voraussichtlich erst mit den
nächsten Präsidentschaftswahlen auflösen.
Besonders illusionslos muss die Situation für den bisherigen
Klimaschutz-Vorreiter EU gesehen werden. Angesichts der Finanz- und
Wirtschaftskrise, die die Union derzeit durchbeutelt, werden die immer höheren
Auflagen, die die Kommission Industrie, Handel und Verkehr auferlegt, politisch
schwierig, ja kaum mehr durchsetzbar. Schon bisher hat die energieintensive
europäische Industrie des Öfteren damit gedroht, ins klimaschützerisch laxere
Ausland abzuwandern. Die Gratiszertifikate, die die EU-Kommission deshalb
generös verteilte, sollte die Firmen ruhigstellen. Wenn sich aber beim
internationalen Klimaschutz nichts tut, wird die EU-Industrie über kurz oder
lang gegen weitere Auflagen aufbegehren.
Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, ob mittels internationaler
Verträge mit dem Problem des Klimaschutzes politisch adäquat umgegangen werden
kann. Schließlich war schon bisher, trotz Kioto-Protokolls, der globale
Treibhausgas-Ausstoß ungebrochen. Zahnlose Absichtserklärungen werden erst recht
keinen Umschwung bringen. Die einzige Wachstumsbranche rund um die Verhandlungen
war bisher die des Konferenztourismus mit tausenden Politikern, Beamten,
Journalisten und Umweltschützern, die sich Jahr für Jahr irgendwo zu
Klimakonferenzen trafen.
Wäre das Problem des Klimawandels nicht so drängend und zeitsensitiv, könnte
man all dies mit einem Achselzucken abtun und auf die Zukunft hoffen. Leider
aber geht dies nicht. Laut UN-Klimastudien sollten die Mengen an Treibhausgasen,
die die Menschheit jährlich in die Atmosphäre entlässt, in den nächsten Jahren
ihren Höchststand erreichen und danach kontinuierlich zurückgehen. Nur dann
bleibt der durchschnittliche globale Temperaturanstieg bei zwei Grad plus - und
damit halbwegs beherrschbar. Der Klimawandel erlaubt also keine Zeitvergeugung
mit vertragslosen Phasen, Absichtserklärungen oder Fahrplänen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)
