Nach einer brachialen Verhandlung von 36 Stunden einigte sich die Klimakonferenz von Durban doch noch auf einen Fahrplan für ein internationales Abkommen. Dieses tritt allerdings erst 2020 in Kraft
Hier in Durban können wir gemeinsam Geschichte
schreiben. Es ist Ihre Entscheidung, welche Art von Geschichte Sie schreiben
wollen", hatte Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane ins Plenum
gerufen, als die bisher längste internationale Klimaschutzkonferenz in Durban in der Nacht zum Sonntag immer noch zu scheitern
drohte.
Dass die Konferenz von Durban überhaupt zu
einem Beschluss kam, war vor allem das Verdienst zweier Frauen: Neben
Nkoana-Mashabane war es EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die vehement für
ein rechtlich bindendes Abkommen kämpfte.
Zu Beginn der Konferenz hatte noch kaum jemand einen Beschluss erwartet. Doch
in den frühen Morgenstunden am Sonntag wurde dann doch ein Fahrplan
verabschiedet - wenn auch ein schwacher: Bis zum Jahr 2015 soll ein
verbindliches Abkommen zum Klimaschutz für alle Länder erarbeitet werden. Aber
es tritt erst ab 2020 in Kraft. Diesen nur bedingten Fortschritt der
zweiwöchigen Verhandlungen in Südafrika kritisieren Umweltschützer und
Zivilorganisationen als Rückschlag und bittere Enttäuschung für die ärmeren
Menschen in der Welt (siehe Reaktionen).
Die Verhandler waren am Freitag - dem offiziellen Ende der Konferenz - noch
in Marathonsitzungen gegangen, die erst nach weiteren 36 Stunden endeten. Dabei
kam ein Dokument heraus, das die Veranstalter als "historischen Durchbruch"
bezeichnen, das im Prinzip aber wieder einmal eine Einigung auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner darstellt. Die größten CO2-Emittenten USA, Kanada, Russland
sowie die Schwellenländer China und Indien haben sich durchgesetzt, indem sie
verbindliche Zugeständnisse für effektiven Klimaschutz verzögerten.
Zwar gebe es mit dem verabschiedeten Fahrplan einen Hoffnungsschimmer, aber
der Weg sei weit und der Teufel liege im Detail, erklärte die Hilfsorganisation
Care. Der fehlende politische Wille und Sinn für Dringlichkeit durch den
Klimawandel seien unentschuldbar.
Auf dem Tisch liegt nun ein Beschluss, der das 2012 auslaufende
Kioto-Protokoll auf fünf Jahre verlängert. Aber es bleibt offen, ob die
zahlreichen Schlupflöcher, die bisher das Kioto-Protokoll abschwächten, künftig
geschlossen werden sollen. Unklar blieb auch, wie ein neuer Weltklimavertrag
gestaltet wird und wie die Rechtsverbindlichkeit eines zukünftigen Abkommens
aussieht. Dringend notwendige Überwachungs- und Anrechnungsregeln fehlen fast
vollständig, zumal Japan und Kanada nicht mehr mitmachen beim Kioto-Protokoll.
Der dringend notwendige grüne Klimafonds wurde verabschiedet, doch er bleibt
weitgehend leer. Schutzprojekte für die am meisten vom Klimawandel betroffenen
Entwicklungsländer sollen daraus mit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020
finanziert werden. Die Entscheidung, ob hierzu Schiffs- und Flugverkehr mit
einer Abgabe belegt oder eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, wurde
nicht getroffen.
Die bescheidenen Fortschritte, die in den Bereichen Klimafinanzierung und
Anpassung erzielt werden konnten, sind nach Auffassung der beiden evangelischen
Hilfswerke Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst eindeutig ein
Verdienst der Inselstaaten, der Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer sowie der
EU, die sich mutig und konstruktiv gegen ein völliges Scheitern der Klimapolitik
gestemmt hätten. China, das erst ab 2020 verbindlich Abgase reduzieren will,
hätte die Chance gehabt, den Durchbruch zu erwirken, sei dieser Verantwortung
aber nicht gerecht geworden.
2012 wird weiterverhandelt. In Katar - dem Ort mit dem pro Kopf höchsten
CO2-Ausstoß weltweit. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)
