Das Nein von Brüssel hat für viele in Europa zum ersten Mal deutlich gemacht, was sich auf der Insel seit rund zwei Jahrzehnten anbahnte
Die Briten stritten über das Wochenende, was David Camerons Nein
bedeutet. War es wirklich ein Veto? Weil Großbritannien als einziges der
27 EU-Mitglieder dem Vertrag zur Stabilisierung des Euro die Zustimmung
verweigerte, dürften die 26 anderen in Zukunft die EU-Institutionen
nicht für ihre tiefere Integration in Anspruch nehmen, argumentiert
Außenminister William Hague. Ein Veto sehe anders aus, glaubt die
Labour-Opposition: Schließlich könne, ja wolle die Insel dem Kontinent
gar nicht verbieten, seine Gemeinschaftswährung zu retten.
Ob Veto oder nicht: Das Nein von Brüssel hat für viele in Europa zum
ersten Mal deutlich gemacht, was sich auf der Insel seit rund zwei
Jahrzehnten anbahnte. Maggie Thatcher ("I want my money back!") hatte
noch darauf geachtet, die Grenze zwischen dem Eintreten für
Eigeninteressen und Blockadepolitik nicht zu überschreiten. Ihr
Nachfolger John Major (1990-1997) musste schon auf ein Häufchen
fanatischer EU-Feinde in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen. Seither
haben sich die Konservativen, deren kriegserfahrene Generation noch am
Haus Europa mitbauen wollte, zu einer isolationistischen Partei
gewandelt, darin bestärkt vom Trommelfeuer der Medien, die EU-Feinden
wie Rupert Murdoch gehören.
Die Labour-Party hat in 13 Regierungsjahren versäumt, für Europa zu
werben. Den Briten wollte nicht einleuchten, dass zu einem gewaltigen
Unterfangen wie dem Binnenmarkt von 27 Nationen und 450 Millionen
Menschen Regeln und schmerzhafte Kompromisse gehören. Dass sich Vor- und
Nachteile nicht immer genau aufrechnen lassen, wie es der englischen
Krämerseele entspricht. Dass selbst frühere Empire in der globalisierten
Welt immer weniger zählen. Dass der Brüsseler Klub trotz Widrigkeiten
auf der Weltbühne ernst genommen wird.
In einem entscheidenden Moment standen die Briten schon einmal allein.
Das war im Sommer 1940, nach dem Fall Frankreichs, vor dem
Kriegseintritt der Sowjetunion und der USA gegen Hitlers mörderische
Weltmachtpläne. Man darf den tiefsitzenden Reflex nicht unterschätzen,
der aus der damaligen Situation herrührt: Notfalls schaffen wir es auch
allein. So denken viele. Sie trauen ihren Eliten mehr zu als dem
multilateralen Wesen EU. Beim Nein von Brüssel wird es deshalb nicht
bleiben. Im Dezember 2011 hat unweigerlich der Ausstieg Großbritanniens
aus dem europäischen Einigungsprojekt begonnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)