Was die Briten politisch am meisten nervt, ist eine deutsch-französische Vorherrschaft in Europa
Was die Briten politisch am meisten nervt, ist eine deutsch-französische
Vorherrschaft in Europa. Das war in der Ära Kohl-Mitterand so und jetzt
wieder. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich zusammengerauft und
regieren die EU. David Cameron wird selten eingebunden. Das allein schon
wird in London als Skandal empfunden.
Der britische Premier stand beim Gipfel in Brüssel aber auch unter
enormen innenpolitischen Zwängen. Er konnte den deutsch-französischen
Vorschlägen einer Änderung des EU-Vertrags ("Fiskalunion") nicht
zustimmen, weil er sie dem Unterhaus und dem britischen Volk vorlegen
müsste. Beide Abstimmungen würde er verlieren.
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wiederum konnten keine
Ausnahmeregelungen für den "Finanzplatz London" gestatten, weil sie sich
damit aller Chancen begeben hätten, die internationale Finanzwirtschaft
unter Kontrolle zu bringen. Der britische Premier sagte es ganz
deutlich: "Die EU ist für uns im Kern der gemeinsame Markt". Das ist ein
Nein zu einer politischen Union.
Dieser Gipfel markiert weder das Ende des Euro noch das Ende der EU. Das
Datum signalisiert das vorläufige Ende eines Einigungsprozesses, der die
EU-Kommission mit einem vom Parlament gewählten Präsidenten in eine
europäische Regierung verwandeln sollte.
Das ist jetzt Wunschdenken politischer Romantiker.
Die Wirklichkeit wird freilich nicht nur durch die ökonomische Dramatik
bestimmt.
Auch Camerons Labour-Vorgänger Tony Blair hätte sich in Brüssel "denen
da drüben auf dem Kontinent" nicht unterworfen. Weniger aus Rücksicht
auf die Londoner City. Stärker wegen der atlantischen Loyalität zu
Washington. Die leidet momentan, weil Barack Obama und Cameron keine
Brüder im Geiste sind. Die Wahl eines Republikaners ins Weiße Haus im
November 2012 würde das Bush/Blair-Klima wiederherstellen.
Großbritannien spielt in allen wichtigen EU-Gremien tragende Rollen. So
jemanden kann man weder "hinausschmeißen" (Schlagzeile des Billigblattes
Österreich), noch verabschiedet sich eine Mittelmacht aus ihrem
"Absatzmarkt" (O-Ton Cameron) wegen "Merkozy".
Die größere Gefahr ist die einer Implosion. Großbritannien hat sich
nicht isoliert. Die Regierung in London hat sogar ein paar Trümpfe in
der Hand. Der Erhalt des Euro ist ihr kein Anliegen, Medien wie der
"Economist" und die "Financial Times", beide stark gelesen auch in
Kontinentaleuropa, schreiben ihn seit Jahren herunter. Wenn die Briten
die politische Kraft der EU (Voraussetzung für einen starken Euro) noch
massiver unterminieren, wird Brüssel langsam aber sicher eine lahme
Ente.
Im Wirtschafts- und Finanzkrieg zwischen den USA und Europa spielt das
eine wichtige Rolle. Um ein antikes Bild zu bemühen: So wie es aussieht,
ist Großbritannien das trojanische Pferd der angelsächsischen
Finanzinteressen mitten im EU-Europa.
Paris kaschiert seine Schwächen durch die Allianz mit Berlin. Ob
Deutschland stark genug ist, den Briten Paroli zu bieten, muss man
bezweifeln. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)