Kämpfe zwischen Exrebellen und Soldaten am Flughafen in Tripolis
Tripolis/Kairo - Es bedurfte der Vermittlung Mustafa Abdul Jalils, des Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats (NTC), sowie des Regierungschefs und des Verteidigungsministers, um das jüngste Gefecht zwischen Exrebellen und der Armee zu schlichten. Milizen aus Zintan hatten am Samstag in der Nähe des Flughafens von Tripolis auf einen Armeekonvoi gefeuert, in dem sich auch General Khalifa Hifter, der Kommandant der neuen Armee befand.
Die Hintergründe der Auseinandersetzung blieben unklar. Ahmed Bani, der Militärsprecher des NTC, wollte die Details nicht kommentieren. Er sagt nur, es gebe weder ein politisches noch andere Probleme. Und das Problem sei nun gelöst. Lokale Medien hatten berichtet, es habe sich um einen Versuch der Armee gehandelt, die Kontrolle über den Flugplatz zu übernehmen, die bisher bei den Zintan-Brigaden lag.
Der Vorfall ist der letzte einer ganzen Reihe bewaffneter Zusammenstöße und zeigt die Schwierigkeit der libyschen Führung, die Kontrolle über die verschiedenen Milizen zu gewinnen. Die meisten der Milizchefs haben zwar erklärt, sie würden ihre Macht den zentralen Institutionen abgeben, diese sind aber noch sehr schwach, und keiner will das Risiko eingehen, dass nach einem Rückzug rivalisierende Milizen in das Vakuum vorstoßen. Der Stadtrat von Tripolis hat den fremden Milizen bis zum 20. Dezember Zeit gegeben, um abzurücken.
Vor dem Hintergrund dieser prekären Sicherheitslage fand am Wochenende die erste nationale Versöhnungskonferenz statt. Gaddafi-Loyalisten, die in Folter, Vergewaltigung, Massenmord oder Diebstahl nationalen Eigentums verwickelt waren, sollen vor Gericht gestellt werden. Alle anderen, die gegen die Rebellen gekämpft haben, können mit Vergebung rechnen.
Nationale Versöhnung sei die Voraussetzung für den Aufbau staatlicher Institutionen, erklärte Abdul Jalil. "In Libyen sind wir in der Lage, alle aufzunehmen. Libyen ist für alle. Wir können vergeben und tolerieren" , betonte er. Anwesend waren Delegierte aller großen Stämme, sowie Gäste aus Katar und Tunesien. Der gesetzliche Rahmen für die Amnestie muss noch geschaffen werden. In der abschließenden Erklärung wird die Regierung zudem aufgefordert, spezielle Programme für die Integration der Rebellenkämpfer in den zivilen Neuaufbau auszuarbeiten. Schwer tut man sich auch mit der Entwaffnung der Exrebellen. Vergangene Woche forderten Bürger in Tripolis, der Staat solle die Waffen der "Revolutionäre" einsammeln. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)
