Geburtstagsblumen kommen mit dem Dienstwagen

Keine Fahrtenbücher, hohe Überstunden: Affäre um Politikerlimousinen in der Stadt Salzburg

Salzburg - Ein Dienstwagen samt Chauffeur ist etwas Feines. Das weiß auch Salzburgs Vizebürgermeister Martin Panosch (SP). Und so hat sich Panosch im April dieses Jahres von einer Tagung im Südtiroler Meran abholen lassen, um pünktlich bei der Geburtstagsparty seines Parteifreundes Landeshauptfraustellvertreter David Brenner in Salzburg zu sein.

600 Kilometer auf Steuerkosten, die inzwischen zu einer regelrechten Dienstwagenaffäre geführt haben: Bürgerliste, FPÖ und die FPÖ-Dissidentinnenliste Tazl nahmen die Fahrt von Panosch zum Anlass und beauftragten das städtische Kontrollamt, die Verwendung der drei für Bürgermeister Heinz Schaden (SP), Vizebürgermeister Harald Preuner (VP) und Panosch reservierten Dienstlimousinen in den Jahren 2009 und 2010 zu überprüfen. Immerhin kosten Fahrer und die Kfz der Marken Audi, Mercedes und Citroën die Stadt in zwei Jahren knapp 480.000 Euro.

Zentrale Aussage im Kontrollamtsbericht, den die Bürgerliste auf ihrer Homepage veröffentlicht hat: "Eine Überprüfung der dienstlichen Notwendigkeit der Fahrten ist an Hand dieser Aufzeichnungen nicht möglich." Im Klartext: Es gibt keine aussagekräftigen Fahrtenbücher. Dazu kämen enorme Überstundenkosten für die Fahrer: Zu den normalen Personalkosten laut Kontrollamt "noch rund 30 Prozent" . Und: Geschätzte 15 Prozent der Fahrten gehen für die Zustellung von Ehrengeschenken - vor allem Geburtstagskörbe und -blumen für Senioren - drauf.

Autos für Vizebürgermeister

Ferner monieren die Kontrolleure, dass es "in keiner vergleichbaren Stadt" eine Regelung wie in Salzburg gebe, nach der auch die Vizebürgermeister über eigene Dienstwagen verfügen.

Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl fordern nun Einsicht in die Fahrtenbücher. Sie wollen vor allem überprüfen, wie Stadtfahrten über 100 Kilometer oder mehr an einem Tag zustande kommen können. Damit einher geht die Frage nach den Überstunden der Chauffeure.

Während SPÖ und ÖVP bestenfalls die Fahrtenbücher exakter führen wollen, aber sonst auf der bisherigen Praxis beharren, macht vor allem die Bürgerliste Druck. Die Stadt-Grünen fordern einen kleineren Fuhrpark und einen gemeinsamen Fahrzeugpool für die gesamte Stadtregierung.

Stolz verweist man auf die Praxis des eigenen Stadtregierungsmitglieds. Stadtrat Johann Padutsch erledige seine Fahrten "überwiegend mit dem Rad und dem Taxi" , was viel billiger sei. (Thomas Neuhold, DER STANDARD; Printausgabe, 12.12.2011)

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Wie waere es wenn man die Kosten jeder Fahrt und jeder Ueberstunde der Fahrer die sich nicht als Dienstfahrt belegen laesst den lieben Herrn vom Gehalt abziehen wuerde?

Wenn das einmal durchgezogen wird dann bin ich mir sicher dass die Kosten fuer diverse Dienstautos plus fahrer in Oesterreich massiv zurueckgehen wuerden; die damit ersparten Steuermittel koennte man dann fuer Sinnvolleres verwenden. Sinnvoller = zum Nutzen der Bevoelkerung

Nun bleibt nur noch eine Frage offen, warum brauchen Politiker in der Stadt Salzburg Dienstautos wo doch in der Stadt die so umweltfreundlichen Obusse fahren?

Zudem ist die Stadt nicht so gross, da könnten die aus der Politik zu Fuss gehen oder Taxis verwenden - viel billiger als Dienstwagen und wenn der Politiker/die Politikerin bei einer Veranstaltung sind braucht das Taxi nicht warten und kann sofort wieder in das Dienstgeschäft einsteigen. Will dann so ein(e) Politiker(in) heimfahren, na ja, ruft er/sie ein Taxi, das ist schnell und billig und bezahlt sogar Steuern.

Also, die in der Politik sollen VORBILD sein und nicht nur "meckern" und auf die kleinen Leute "runterpecken".

Politiker sollten

grundsätzlich nur 1.500,- Euro verdienen, davon alle Ausgaben, ausser ein Kostüm / einen Anzug pro Jahr, selber bezahlen müssen.

Erst dann können wir ruhigen Gewissens der Wahl fernbleiben und sagen - da ist niemand wählbar.

den vorschlag sollten sie vielleicht noch mal überdenken. das würde erstens die qualität des politischen personals noch weiter senken (ja, das ist möglich!) und zweitens zu mehr korruption führen. außerdem spart man in summe auch nicht allzuviel ein.

wie geht das, die Qualität noch weiter sinken lassen, wer im Tal sitzt kann nicht weiter runter.

qualität des politischen personals

auf der anderen seite heisst es aber:

je reicher, desto gieriger.

ich bezweifle dass reiche prinzipiell gieriger sind - im gegenteil. sie haben nur bessere möglichkeiten, es sich zu richten.

geniale idee

dann haben wir bald nur mehr politisches personal, das so reich ist, dass es vom gehalt nicht leben muss bzw. die abgeordneten, die davon leben, sind dann schon für ein schnitzel und zwei bier bestechlich.

hin und wider sollte man vorher überlegen, bevor man postet

Als ehemaliger Servicetechniker kann ich bestätigen...

100 Stadtkilometer an einem Tag ist nicht wirklich viel.

Auch ist das Zustandekommen der Überstunden leicht zu erklären: Die reguläre Arbeitszeit des des Chauffeurs endet vermutlich gegen 17:00, zu dieser Zeit sitzt der BgmStv noch in der Sitzung, welche bis 19:00 oder länger dauert. Solange werden halt vor der Tür Überstunden in Form von Bereitschaftsdienst geschoben...

Man könnte da den Vertrag ändern, hmmm?

Überstundenpauschale nennt sich das. Gibt es in sehr vielen Firmen, mit Zustimmung von Betriebsrat und Gewerkschaft.

Diese Art von Diskussion ist LÄCHERLICH.

Jeder Mittelmanager in Österreich hat heute einen Mercedes/Audi/BMW, darf ihn privat beliebig nützen und bekommt Sprit, Service, Reifen und Parkgebühren erstattet.

Das Auto ist sinnvoller Gehaltsbestandteil.

Warum sich die Gemüter der Neidgesellschaft daran stets dermaßen entzünden ist für mich nicht nachvollziehbar.

Wieder einer, der ned ganz verstanden hat, was kritisiert wird.

1.Lesen
2.Denken
3.Schreiben

Neidgesellschaft

die die Politik fördert. ( Reichensteuer, Dienstwagenbesteuerung, ungerechte Einkommenbesteuerung, Diskussion um Studiengebühren nur für verdiener, etc....) Trotzdem sei der Hinweis erlaubt, daß die von Ihnen zitierten leistungsträger slebst hinter dem Steuer sitzen. Das kostet keine zusätzlichen Gehälter, Überstunden, Pensionsansprüche, etc....) Warum fahren diese herren und Damen nicht einfach selber?? Muss denn für solche dienstliche Prvatfahrten ein Chaffeur tätig werden?? Das ist Chauvinsmus auf Kosten der Steuerzahler.

Wäre an sich richtig, nur:

240000 €/Jahr für 3 Manager = 80000 pro Manager/Jahr.

Bei Dienstwagen als Gehaltsbestandteil muss er da schon einen besseren Bentley fahren.

Stimmt.
nur dass das Chauffeure m24 Stunden am Tag herumsitzen, das ist nicht normal.

eine politisch total versaute nation

egal welche farbe. alles normal - es gilt wie immer die unschuldsvermutung.

naja, so gibt's halt überall Zustände,

die einfach abgeschafft werden müssen.

dienstwagen abschaffen und aus. diskussion beendet.

Tolles Ablenkungsmanöver

Stinkt da irgendwo ein richtiger Misthaufen?

Eigentlich ein Sommerlochthema seit

den 60ern: Die Dienstautodebatte!!

Is´ grad fad? Fällt euch sonst nix mehr ein?

Natürlich gehören Fuhrparks reduziert, die Autos auf vernünftige Kategorien getrimmt - es muss ja nicht immer Luxusklasse sein. Allerdings ist die Verhältnismäßigkeit dieser Anpatzereien in Zeiten wie diesen wieder einmal typisch österreichisch. Als gäb´s nix wirklich Wichtiges.
Prost und Amen!

Lapalie?

"Allerdings ist die Verhältnismäßigkeit dieser Anpatzereien in Zeiten wie diesen wieder einmal typisch österreichisch. Als gäb´s nix wirklich Wichtiges."

Ich denke, eine 1/4-Mio. Euro pro Jahr in der Stadt Sbg. ist wichtig.

Nehmen sie es x9, pfeiffen´s auf Ihre

parteipolitischen Präferenzen, und dehnen´s den "Skandal" auf alle Bundesländer und Institutionen aus - und sie haben recht.
Sich Einzelbeispiele herauszupicken, mit dem Finger auf konkrete Beispiele zeigen und "Skandale" nach Parteiugehörigkeit zu "staffeln" ist mies - und schwachsinnig.
Ich bin obendrein schon lange genug auf der Welt, um Ihnen beweisen zu können, dass die Dienstautodebatte genauso gehandhabt wird, wie von mir w.o. beschrieben.

Über den Dienstwagen eines Vizebürgermeisters

kann man in diesem Kuhland ja diskutieren, aber das man sich als Bürgermeister einer Landeshaputstadt für einen Dienstwagen rechtfertigen muß (wie ja auch als Minister für einen Business-Class-Flug in den Urlaub etc ...) erklärt, warum kein vernünftiger Mensch mehr diese Jobs machen will und warum wir mit solchen Politikern gesegnet sind wie wir eben gesegnet sind. Kleingeist, Neid und Eifersucht sind die Kardinalstugenden in diesem Land.

dienstwagen denke ich ist kein problem. aber ob der chauffeur für alle 3 nötig ist, bezweifle ich mal stark.

Und was sagt Faymann: Wir brauchen ein Spar- und Steuerpaket.

Jaja, ja nicht zu viel sparen, lieber mehr Steuern, damit man sich auf Bundes-, Landes, Kommunalebene weiter diese Dummheiten und viele andere Unverschämtheiten leisten kann.

Wie lange noch wird der Protest darin bestehen zu Hause fernsehend auf der Couch zu liegen, sich berieseln zu lassen, dass Ausländer, Minderheiten an diesem Zustand Schuld seien, ein bissl auf "die da oben" schimpfen und ab und zu bei einer Wahl das Kreuzerl bei gewissen Parteien zu setzen.

Viva la revolucion!

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