Geburtstagsblumen kommen mit dem Dienstwagen

Keine Fahrtenbücher, hohe Überstunden: Affäre um Politikerlimousinen in der Stadt Salzburg

Salzburg - Ein Dienstwagen samt Chauffeur ist etwas Feines. Das weiß auch Salzburgs Vizebürgermeister Martin Panosch (SP). Und so hat sich Panosch im April dieses Jahres von einer Tagung im Südtiroler Meran abholen lassen, um pünktlich bei der Geburtstagsparty seines Parteifreundes Landeshauptfraustellvertreter David Brenner in Salzburg zu sein.

600 Kilometer auf Steuerkosten, die inzwischen zu einer regelrechten Dienstwagenaffäre geführt haben: Bürgerliste, FPÖ und die FPÖ-Dissidentinnenliste Tazl nahmen die Fahrt von Panosch zum Anlass und beauftragten das städtische Kontrollamt, die Verwendung der drei für Bürgermeister Heinz Schaden (SP), Vizebürgermeister Harald Preuner (VP) und Panosch reservierten Dienstlimousinen in den Jahren 2009 und 2010 zu überprüfen. Immerhin kosten Fahrer und die Kfz der Marken Audi, Mercedes und Citroën die Stadt in zwei Jahren knapp 480.000 Euro.

Zentrale Aussage im Kontrollamtsbericht, den die Bürgerliste auf ihrer Homepage veröffentlicht hat: "Eine Überprüfung der dienstlichen Notwendigkeit der Fahrten ist an Hand dieser Aufzeichnungen nicht möglich." Im Klartext: Es gibt keine aussagekräftigen Fahrtenbücher. Dazu kämen enorme Überstundenkosten für die Fahrer: Zu den normalen Personalkosten laut Kontrollamt "noch rund 30 Prozent" . Und: Geschätzte 15 Prozent der Fahrten gehen für die Zustellung von Ehrengeschenken - vor allem Geburtstagskörbe und -blumen für Senioren - drauf.

Autos für Vizebürgermeister

Ferner monieren die Kontrolleure, dass es "in keiner vergleichbaren Stadt" eine Regelung wie in Salzburg gebe, nach der auch die Vizebürgermeister über eigene Dienstwagen verfügen.

Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl fordern nun Einsicht in die Fahrtenbücher. Sie wollen vor allem überprüfen, wie Stadtfahrten über 100 Kilometer oder mehr an einem Tag zustande kommen können. Damit einher geht die Frage nach den Überstunden der Chauffeure.

Während SPÖ und ÖVP bestenfalls die Fahrtenbücher exakter führen wollen, aber sonst auf der bisherigen Praxis beharren, macht vor allem die Bürgerliste Druck. Die Stadt-Grünen fordern einen kleineren Fuhrpark und einen gemeinsamen Fahrzeugpool für die gesamte Stadtregierung.

Stolz verweist man auf die Praxis des eigenen Stadtregierungsmitglieds. Stadtrat Johann Padutsch erledige seine Fahrten "überwiegend mit dem Rad und dem Taxi" , was viel billiger sei. (Thomas Neuhold, DER STANDARD; Printausgabe, 12.12.2011)

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