Das Putin-Modell soll auch für die Türkei gelten: Staatschef und Premier wollen 2014 untereinander die Sessel wechseln
Ein Dissens zwischen Gül und der Regierungspartei AKP hat dabei Einblick in die Kräftebalance gegeben.
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Zwei Wochen Politikpause im Land haben die Türken überrascht. Am Ende einer weit länger als geplant dauernden Erholung im Privathaus, die Regierungschef Tayyip Erdogan nach einer Darmoperation einlegen musste, haben Politiker und die Öffentlichkeit bemerkt, wie stark die Macht auf den 57-Jährigen zugeschnitten ist. Ohne Erdogan läuft wenig.
Gleichzeitig zeichnete sich aber die politische Zukunft der Türkei ab: Die Amtszeit von Staatspräsident Gül soll nun 2014 enden. Erdogan, der kein viertes Mal als Regierungschef antreten darf, wird sich dann zum Präsidenten wählen lassen und Gül nach den Parlamentswahlen 2015 in das Amt des Premierministers zurückkehren, das er schon einmal, 2002, nach dem ersten Wahlsieg der konservativ-muslimischen AKP, für mehrere Monate innehatte.
Die Dauer von Güls Amtszeit war unklar. Nach Güls Wahl 2007 verkürzte das Parlament die Amtszeit von sieben auf fünf Jahre und legte eine Direktwahl fest; Gül selbst wusste nicht, ob er schon 2012 den Präsidentenpalast räumen würde. Bekir Borzdag, ein Vizepremier, gab nun im Parlament eine Erklärung ab, die als wegweisend gilt: Seiner Meinung nach gelte für Gül noch die alte Amtszeit von sieben Jahren. Die Entscheidung würde das Parlament treffen;dort hat die AKP die absolute Mehrheit.
Abdullah Gül hat sich in den zwei Erdogan-freien Wochen aber auch als politisch unabhängige Figur profiliert:Der Präsident legte erstmals sein Veto gegen ein Gesetz ein, das von seiner eigenen Partei im Parlament initiiert und - sehr ungewohnt - von der Opposition unterstützt worden war. Dabei geht es um ein rasch geändertes Gesetz zur Verringerung der Haftstrafen bei Betrugsfällen im Sport von maximal zwölf auf drei Jahre. Es war die einzige größere politische Entscheidung des Parlaments seit Ende November. Gül wies die Gesetzesänderung zurück, weil das ursprüngliche Gesetz erst vor acht Monaten erlassen worden war und der beginnende Prozess im bisher größten Betrugsskandal im türkischen Fußball den Verdacht nahelegte, Regierung wie Opposition beugten sich dem Druck der millionenschweren Klubs. Gül gilt im Unterschied zu Erdogan als Gefolgsmann des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Das Parlament nahm dennoch am Samstag zum zweiten Mal das Gesetz an. Wohlwollend vermerkten die Medien auch Güls Weigerung, vergangenen Freitag in Wien an einem Essen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak teilzunehmen. (Markus Bernath aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)
