Währungsfonds soll mit mehr Geld Eurostaaten stützen können. Die USA blocken ab, Dänemark ist zahlungswillig. Jürgen Stark warnt
Berlin - Nach dem Krisengipfel in Brüssel ringen
die europäischen Staaten um die Höhe der IWF-Kredite für hoch
verschuldete Länder in der Eurozone. Die Europäer können wohl nicht
auf Hilfe der USA hoffen. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama
sagte, die Amerikaner würden keine neuen Verpflichtungen eingehen. Zuvor hatten die Republikaner angekündigt, IWF-Rettungsgelder für kriselnde Eurostaaten zu blockieren.
Die EU-Staaten hatten sich bis auf Großbritannien am Freitag auf
eine stärkere wirtschaftliche Integration und strengere
Haushaltsdisziplin geeinigt, um die Schuldenkrise energischer zu
bekämpfen. Zudem sollen die Mittel des Internationalen Währungsfonds
(IWF) um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um verschuldeten Staaten
zu helfen.
Zentralbanken liefern Geld
Die Summe müssten die Zentralbanken über neu geschöpfte Kredite
liefern. Die Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen. 150 Milliarden Euro kämen dabei aus der Eurozone. Legt man den Kapitalschlüssel
der Europäischen Zentralbank zugrunde, müsste Deutschland 27 Prozent
oder etwas mehr als 40 Milliarden Euro zusteuern.
Diese Summe könnte aber höher ausfallen, wenn beispielsweise
Griechenland, Portugal und Irland, die mit Rettungspaketen gestützt
werden, sich nicht beteiligen. Die Deutsche Bundesbank ist bereit,
dem IWF zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro einzuräumen,
wie Vorstandsmitglied Andreas Dombret sagte.
Dänemark, das nicht Mitglied der Eurozone ist, hat bereits
erklärt, dem IWF zusätzlich rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu
stellen. Die bilateralen Kredite an den IWF würden wieder nach Europa
fliessen. Direkt dürfen die Notenbanken der Eurozone ihre Staaten
nicht finanzieren.
Die Staats- und Regierungschefs hoffen bei den Hilfen auch auf
Unterstützung von anderen Ländern. "Wir erwarten, dass die
internationale Gemeinschaft parallel Beiträge leisten wird", heisst
es in der Gipfelerklärung.
USA wollen keinen als IWF getarnten Euro-Retter
Die Hoffnung auf ein Engagement der USA bekam aber einen Dämpfer.
Aus US-Regierungskreisen verlautete am Freitag, man habe nicht die
Absicht, beim Kongress um mehr Ressourcen für den IWF zu werben. Ein
derartiges Vorhaben würde auf den Widerstand der Abgeordneten
treffen, weil es als Rettungsmassnahme für Europa interpretiert
werden könnte.
Ähnlich äusserte sich der IWF. Chefökonom Olivier Blanchard sagte,
die Beschlüsse seien wichtig und gingen in die richtige Richtung. Sie
seien aber nicht die Lösung der Krise, sagte Blanchard am Sonntag auf
einer Konferenz in Tel Aviv.
Und auch der scheidende
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich gegen ein stärkeres
Engagement des IWF in Europa
ausgesprochen. "Das wäre ein Verzweiflungsakt", sagte Stark der
"Süddeutschen Zeitung".
Bekäme der IWF Geld von der Zentralbank, wäre dies eine
indirekte monetäre Finanzierung. "Am Ende haftet der europäische
Steuerzahler", warnte Stark.
Weiter Disput um Eurobonds
Der deutsche Finanzminister Schäuble zeigte sich mit den
Ergebnissen des Gipfels zufrieden. Er sei sicher, dass mit den
weitreichenden Massnahmen zur Reform der Europäischen Währungsunion
die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen sei, schrieb Schäuble in
einem Gastbeitrag für das Magazin "Focus".
Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung", der Gipfel habe Fortschritte auf dem
Weg zu soliden Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten gebracht.
Der Behördenchef sprach sich erneut gegen gemeinsame
Staatsanleihen der Eurozone aus, weil sich die Regierungen zwar auf
einen Haushaltspakt, nicht aber auf eine Fiskalunion geeinigt hätten.
Unter diesen Umständen würden Euro-Bonds die grundlegenden Probleme
der Staatsschulden nicht lösen, sondern verschärfen, sagte Weidmann.
Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti zeigte sich
dagegen überzeugt, dass Deutschland und andere Länder Euro-Bonds
letztlich akzeptieren würden. "Ich denke, wir haben genügend
Argumente, um die Deutschen zu überzeugen", sagte Monti in einem
Interview des Senders Euronews. (APA)
