Verabschiedung macht Weg für Wahl des Präsidenten frei
Tunis - Sieben Wochen nach der Wahl der
verfassunggebenden Nationalversammlung ist in Tunesien eine
Übergangsverfassung verabschiedet worden. Eine große Mehrheit der 217
Abgeordneten stimmte in der Nacht zu Sonntag für den Text, der 26
Artikel umfasst. Der Präsident der von der islamistischen
Ennahda-Partei dominierten Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, sprach
von einem "historischen Augenblick" für Tunesien.
Nach fünftägigen oft kontroversen Debatten stimmten die
Abgeordneten zunächst über jeden Artikel einzeln ab, bevor sie das
gesamte Dokument verabschiedeten. Bei 141 Ja- und 37 Nein-Stimmen
sowie 39 Enthaltungen wurde die Verfassung angenommen. Sie war nach
der Wahl am 23. Oktober ausgearbeitet worden. Ihre Verabschiedung war
die Voraussetzung für die Wahl eines Präsidenten und die Bildung
einer neuen Regierung.
Viele Tunesier äußerten zuletzt wachsende Ungeduld darüber, dass
elf Monate nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine
el-Abidine Ben Ali unter dem Druck von Straßenprotesten noch immer
keine neue Regierung steht. Die Übergangsverfassung legt nun die
Regeln für die Arbeit von Exekutive, Legislative und Judikative fest,
bis eine endgültige Verfassung ausgearbeitet und ein neues Parlament
gewählt ist.
"Dies ist ein historischer Augenblick, eine denkwürdige Nacht und
ein neuer Anfang für Tunesien", sagte Ben Jafaar nach der
Verabschiedung des Texts. Der Präsident der Versammlung sagte, der
neue Präsident solle am Montag gewählt werden. Es wird allgemein
erwartet, dass die Versammlung Moncef Marzouki vom
linksnationalistischen Kongress für die Republik (CPR) zum
Präsidenten wählt und er Hamadi Jebali von der Ennahda-Partei zu
seinem Regierungschef ernennt.
Die Ennahda-Partei, die über 98 Abgeordnete verfügt, hatte sich
auf dieses Modell mit Marzoukis CPR und Ben Jafaars sozialistische
Partei Ettakatol geeinigt. Die beiden linken Parteien haben 29 und 20
Abgeordnete. Gemäß der neuen Verfassung muss der Präsident
tunesischer Staatsbürger muslimischer Religion, Kind tunesischer
Eltern und mindestens 35 Jahren alt sein. Die Forderung, auch
doppelte Staatsbürger zuzulassen, fand keine Mehrheit.
Bei der Debatte über die Verfassung sorgte vor allem die
Kompetenzaufteilung zwischen Präsident und Regierungschef für Streit.
Die Opposition boykottierte sogar die Endabstimmung, weil aus ihrer
Sicht der Regierungschef zu viele Rechte hat. Der Präsident bestimmt
zwar die Grundlinien der Außenpolitik in Abstimmung mit dem
Ministerpräsidenten und ist Oberkommandant der Streitkräfte. Doch zur
Ernennung und Entlassung der Armeeführung bedarf er der Zustimmung
des Ministerpräsidenten.
Die live im Fernsehen übertragenen Debatten der verfassunggebenden
Versammlung waren bei den Tunesiern auf großes Interesse gestoßen und
in den Medien und im Internet lebhaft kommentiert worden. In Tunesien
hatten vor einem Jahr die Proteste in der arabischen Welt ihren
Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Demonstrationen, bei denen nach
UN-Schätzungen rund 300 Menschen getötet wurden, floh Ben Ali am 14.
Jänner ins Exil nach Saudi-Arabien. (APA)
