Wachstum sei das zentrale Kriterium - Finanzministerium geht nicht von weiterer Konjunkturverschlechterung aus
Doha - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) will das
bis zu 2 Mrd. Euro große zusätzliche Konsolidierungspaket, das die
Regierung bis zum neuen Finanzrahmen 2012 beschließen will, nicht nur
durch Einsparungen, sondern auch durch einnahmenseitige Maßnahmen
aufbringen. "Ich glaube, dass eine Aufteilung auf Einnahmen- und
Ausgaben vernünftig ist", sagte Schieder am Samstag am Rande eines
Arbeitsbesuchs im Golf-Emirat Katar. "Keine Seite sollte irgendetwas
ausschließen. Letztlich müssen wir jede Maßnahme nach dem Kriterium
bewerten, was heißt das für das Wachstum?"
Unter dem Gesichtspunkt seien sowohl bei den Einsparungen als auch
bei den Ausgaben taugliche und weniger taugliche Vorschläge dabei.
"Wir müssen alles tun, um das Wirtschaftswachstum stabil zu halten."
Das Finanzministerium geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus,
dass die rasante Verschlechterung der Konjunkturerwartungen in den
vergangenen Wochen jetzt zu Ende ist und dass die Prognose, auf der
der Budgetvoranschlag 2012 beruht (+ 0,8 Prozent) auch hält, "dann
können wir auch mit den budgetierten Steuererwartungen rechnen".
Auf dieser Basis "brauchen wir 1,5 bis 2 Mrd. Euro, um unter 3
Prozent Budgetdefizit zu kommen." Um zu wissen, wo man stehe, müsse
man das Weihnachtsgeschäft und die Steuereinnahmen bis Jahresende
beurteilen können.
Es gebe einige strukturelle Reformmaßnahmen, die sich bereits 2012
auswirken könnten, etwa beim Lehrer-Dienstrecht, andere Maßnahmen
bräuchten Jahre bis sie griffen. Was die Einnahmen angehe, "ist ja
bekannt, dass wir einen Beitrag von den Vermögenden wollen, aus
Gründen der Fairness und aus Wachstums-Erwägungen."
Eine OGM-Umfrage, laut der 85 Prozent der Österreicher gegen die
Abgabe von weiteren Budgetkompetenzen nach Brüssel sind, kommentiert
der Politiker damit, dass "wir jetzt eben in einer Zwischenphase
sind, in der wir Strukturen brauchen, um auf die Krise zu reagieren".
"Mittelfristig" brauche die EU mehr demokratische Legitimierung über
eine Stärkung des Europäischen Parlaments.
Dass sich Großbritannien beim letzten Gipfel deklariert habe, sei
gut, weil es jetzt einen "klareren Weg nach vorne gibt". Schieder hat
auch keinen Zweifel, dass die restlichen 26 EU/Euro-Staaten an den an
den Fiskal-Beschlüssen des Gipfels von dieser Woche festhalten bzw.
sich ihnen anschließen. Dass der britische Premier David Cameron
ausgeschert sei, zeige die "geringe Integrationskraft der
Europäischen Volkspartei".
Weiteren Privatisierungen in der ÖIAG werde die SP nicht
zustimmen, sagte Schieder zur APA. Es gebe auch keinen Grund, die in
der Verfassung verankerte Mehrheit der öffentlichen Hand an den
Stromversorgern anzutasten. (APA)