Schieder will zwei Milliarden auch durch Einnahmen aufbringen

11. Dezember 2011, 09:27

Wachstum sei das zentrale Kriterium - Finanzministerium geht nicht von weiterer Konjunkturverschlechterung aus

Doha - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) will das bis zu 2 Mrd. Euro große zusätzliche Konsolidierungspaket, das die Regierung bis zum neuen Finanzrahmen 2012 beschließen will, nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch einnahmenseitige Maßnahmen aufbringen. "Ich glaube, dass eine Aufteilung auf Einnahmen- und Ausgaben vernünftig ist", sagte Schieder am Samstag am Rande eines Arbeitsbesuchs im Golf-Emirat Katar. "Keine Seite sollte irgendetwas ausschließen. Letztlich müssen wir jede Maßnahme nach dem Kriterium bewerten, was heißt das für das Wachstum?"

Unter dem Gesichtspunkt seien sowohl bei den Einsparungen als auch bei den Ausgaben taugliche und weniger taugliche Vorschläge dabei. "Wir müssen alles tun, um das Wirtschaftswachstum stabil zu halten." Das Finanzministerium geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die rasante Verschlechterung der Konjunkturerwartungen in den vergangenen Wochen jetzt zu Ende ist und dass die Prognose, auf der der Budgetvoranschlag 2012 beruht (+ 0,8 Prozent) auch hält, "dann können wir auch mit den budgetierten Steuererwartungen rechnen".

Auf dieser Basis "brauchen wir 1,5 bis 2 Mrd. Euro, um unter 3 Prozent Budgetdefizit zu kommen." Um zu wissen, wo man stehe, müsse man das Weihnachtsgeschäft und die Steuereinnahmen bis Jahresende beurteilen können. Es gebe einige strukturelle Reformmaßnahmen, die sich bereits 2012 auswirken könnten, etwa beim Lehrer-Dienstrecht, andere Maßnahmen bräuchten Jahre bis sie griffen. Was die Einnahmen angehe, "ist ja bekannt, dass wir einen Beitrag von den Vermögenden wollen, aus Gründen der Fairness und aus Wachstums-Erwägungen."

Eine OGM-Umfrage, laut der 85 Prozent der Österreicher gegen die Abgabe von weiteren Budgetkompetenzen nach Brüssel sind, kommentiert der Politiker damit, dass "wir jetzt eben in einer Zwischenphase sind, in der wir Strukturen brauchen, um auf die Krise zu reagieren". "Mittelfristig" brauche die EU mehr demokratische Legitimierung über eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

Dass sich Großbritannien beim letzten Gipfel deklariert habe, sei gut, weil es jetzt einen "klareren Weg nach vorne gibt". Schieder hat auch keinen Zweifel, dass die restlichen 26 EU/Euro-Staaten an den an den Fiskal-Beschlüssen des Gipfels von dieser Woche festhalten bzw. sich ihnen anschließen. Dass der britische Premier David Cameron ausgeschert sei, zeige die "geringe Integrationskraft der Europäischen Volkspartei".

Weiteren Privatisierungen in der ÖIAG werde die SP nicht zustimmen, sagte Schieder zur APA. Es gebe auch keinen Grund, die in der Verfassung verankerte Mehrheit der öffentlichen Hand an den Stromversorgern anzutasten. (APA)

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Mostbluzza
01
12.12.2011, 15:47
ich wär ja für eine sammelklage

des volkes gegen diese ... rotzbuben von der spövp.

aber leider gibts sowas nicht, und wahlen stehen auch keine an. aber auch die werden kommen, ausser die roten verlängern wieder die legislaturperiode still und heimlich auf unbekannten zeitpunkt.

dann wär ich für einen anschluss an putins russland. so weh tun kann der uns auch nicht wie diese verräterischen proleten (sorry, das haben die nicht verdient mit spövp in einen topf geworfen zu werden, denn die arbeiten ehrlich und schwer) also sagen wir pröllartigen einheitsbreiumrührersprechblasenproduzenten.

Mostbluzza
00
12.12.2011, 15:30
nau werdens munter

weil ihnen das ausland bescheid gesagt hat was sache ist.

respekt, die herren.
da schieder spart 2 mrd, da faymandi auch 700 mio und den anderen kasperln fällt sich auch noch was ein.

achso, nicht sparen, sondern steuern erhöhen. auch tolle leistung. heutzutage kann man nur noch schauen, wie man den staat ausnehmen kann, damit man nicht überbleibt. geht aber schwer, als noch halbwegs produktives glied in der mehrwertsteuerkette. andere kennen sich da aber bestens aus ...

irgendwann werden wir alles an den staat abliefern und ein bissl was zurückbekommen als sozialleistung.
und als dank wählen wir dann alle rotschwarz und grün gleich drauf. die co2 einheitsfraktion.

und aus meiner leninbibel les ich den kindern vor. versprochen.

CrangerMan
31
11.12.2011, 23:42

So mies die SPÖ sonst in der Regierung ist, hoffe ich doch, dass sie sich wenigstens gegen Sozialabbau wehrt. Frau Fekter ist eine Gefahr für unseren Wohlstand.

Mostbluzza
11
12.12.2011, 15:51
sie haben da was missverstanden

sozialabbau ist eine voraussetzung für weiteren wohlstand.

denn das gegenteil, das immense aufblasen des korrumpierenden sozialsystems, ist die ursache für den wohlstandsverlust. zumindest bei jenen, die den wohlstand erwirtschaften.

jene die mehr wohlstand für ihren sozialaufbau (arbeitslose, frühpensionen, u.v.m.) wollen, haben wohl schlechte karten erwischt.

was wollte die tante im tv an grundeinkommen, 1.500 netto - ja klar. alle wollen das. 3.000 wär noch schöner .....

Walter Bimini
01
11.12.2011, 21:55
der einzige mehrwert unserer politischen kaste ist ein mäßiger unterhaltunsgwert.

He du, nicht einschlafen!
00
11.12.2011, 21:49
Weg mit dem ganzen Ballast

Wie Menschen in Deutschland versuchen, sich aus dem großen kapitalistischen Wirtschaftskreislauf zu befreien.

http://www.zeit.de/2011/50/K... skreislauf

Mostbluzza
00
12.12.2011, 15:39
mei süss, aber wo ist der haken ...

ist ja wirklich niedlich und viele leben nach dem motto - ohne hinter den ohren grün zu sein,rot im herzen oder tiefrot im gehirn.

es stimmt ja vieles und vieles passiert zu recht, aber das hat mit lebenseinstellung zu tun und ist bei uns weitverbreitet.

sich aber von etwas loszusagen (kapitalismus), dessen konzept man nicht kennt/versteht und dem man alles zuschiebt, wofür es nichts kann, ist schon konzeptionell fraglich.

spätestens dann, wenn es ohne dem wesensmerkmal (kapital) gar nicht funktioniert.
gut,mit spenden hätte der sozialismus auch nicht überlebt, aber nur mit spenden überlebt der ökologiewahn schon gar nicht, weil er technologisch hoch investiv ist, ergo kapital benötigt

ohne echten kapitalismus-kein grüner fortschritt

He du, nicht einschlafen!
00
12.12.2011, 22:12

zinsen san a hund

itavalda
21
11.12.2011, 18:06

Herr Schieder es liegen 14 Milliarden Österreichisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten herum. Auf in die Schweiz ,wir Steuerzahler subventionieren sonst Schweizer Banken.
Und wenn wir schon dabei sind könnten sie auch den Schwarzgeldbeschaffungsfirmen im Züricher Raum das Handwerk legen.
Es kann wohl nicht sein ,dass sich diese Parasiten mit Hinterzogenem aus Österreich bereichern, während wir nicht mehr wissen wovon wir die Steuern zahlen sollen.

:-:¦¦¦¦:+_†_+:¦¦¦¦:-:
00
11.12.2011, 17:42
Siehe wir kommen,

kommen mit Jauchzen,
unsere Gaben zu bringen!

Robert Alexander
01
11.12.2011, 16:59
Und die weiteren sechs Siebentel...

...durch eine vernünftige Verwaltungsreform. Wenn man nur ein Viertel der Anregungen des RH umsetzt könnten die verblödeten Raingagenturen einfach nur schweigen....

Walter Bimini
01
11.12.2011, 21:45
das kommt erst nach der staatspleite.

CentralAI
00
12.12.2011, 17:19
Hoffentlich kommt sie bald

Der Status quo ist nicht mehr zu ertragen.

Walter Bimini
00
12.12.2011, 17:58
stimmt da müssen wir durch, aber es wird nicht lustig werden

in der endphase werden politiker und bürokraten noch besonders lästig werden. und es wird eine weile dauern bis sie resignieren und einsehen, daß man die einnahmen nicht beliebig erhöhen kann um den aufgeblähten staatsapparat, den sozialindustriellen komplex, den bildungskomplex, die migration, justizapparat, ... wie bisher ernähren zu können.

Helmut71
05
11.12.2011, 16:26
fangen wir mal damit an

- Parteienförderung
- Medienförderung & Inserate für parteinahe Medien
- sinnlose Versorgungsprojekte wie Skylink

Aber gespart wird natürlich wieder mal bei der Bevölkerung, wie sollte es auch anders sein!

Ihr kotzt mich an SPÖVP.

Mostbluzza
00
12.12.2011, 15:40
du bist wohl der andere

der noch steuern zahlt. stimmts?

GottSeiDank WeitWeg
05
11.12.2011, 14:57
auch wenn's niemand hören will,

ein gutes Siebtel der 2 Mrd. lässt sich allein aus Reduktion der Parteienförderung lukrieren!

Mostbluzza
00
12.12.2011, 15:41
1 mrd angeblich, wenn die öbbler

endlich normal in pension gingen oder?

echtzeit2
13
11.12.2011, 17:20
...ein gutes Drittel der 2 Milliarden wären schlicht über die Besteuerung von Widmungsgewinne beim Verkauf von Ackerland als Bauland. Oder die Gewinne der Wohnbauträger wenn sie alten Industriegrund mit verdichteten Wohnbau zubetonieren.

Dabei
wird abgezockt was das Zeug hält. Manch frecher Bauträger verkauft dann diesen sündteuren Grund an die Gemeinde, weil diese dringend ein Pflegewohnheim errichten muss...

GottSeiDank WeitWeg
00
13.12.2011, 15:08
dann hätten wir in zumindest zwei Postings..

.. schon die Hälfte des notwendigen Sparpotentials kurzfristig erhoben - und das mit relativ geringen Schmerzen!
(die Pensionierungsanpassung der ÖBBler lässt sich meiner Ansicht leider nicht kurzfristig erreichen, gehört aber natürlich trotzdem angegangen!)

Kritiker1A
01
11.12.2011, 17:43
sündteuren Grund an die Gemeinde

Das passiert aber nur wenn der Verkäufer zur richtigen Partei gehört !!!

Mostbluzza
00
12.12.2011, 15:41
und der käufer und die richtige bank alles abwickelt

DieWahrheitistdenMenschenzumutbar
01
11.12.2011, 14:56
In Einsparungen investieren

Wichtig das Geld für Maßnahmen da ist, durch die laufende Ausgaben verringert werden können.
Ganz wichtig wären Effizienzsteigerungen beim Personal des Staates!

Walter Bimini
00
11.12.2011, 21:48
wunder sind sehr selten.

Erika Rothen
16
11.12.2011, 14:33
Schieder natürlich; der Hoffnungsträger der SPÖ,

welcher die Aufgabe hat, verglichen mit sich selbst Darabos noch als irgendwie fähigen Minister aussehen zu lassen.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie er sich von Fahrenschon und den Bayern bei der HGAA-Verstaatlichung über den Tisch ziehen hat lassen und dann mit einem unübertrefflich dummen Gesicht stammelnd dargestellt hat, dass er nicht die leiseste Ahnung davon hat, was da grade passiert ist.

Klar, dass er die damals versenkten 2 Milliarden nicht aus seiner Tasche bezahlt sondern das Steuervolk zur Kasse bittet.

Zum Kotzen, diese hilflosen Vollversager!

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