Friedensnobelpreisträgerin Karman kritisiert mangelnde Unterstützung
Sanaa - Gut zwei Wochen nach dem Machtverzicht von
Jemens langjährigem Staatschef Ali Abdullah Saleh ist am Samstag eine
Regierung der nationalen Einheit vereidigt worden. Das 34-köpfige
Kabinett unter Führung von Oppositionschef Mohammed Basindawa soll
das Land zunächst bis Februar regieren. Die
Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman kritisierte die mangelnde
internationale Unterstützung für die Protestbewegung in ihrem Land.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba meldete, wurde das
Kabinett im Palast der Republik in der Hauptstadt Sanaa von
Vizepräsident Abd Rabbo Mansur Hadi offiziell mit der Führung des
Landes beauftragt. In der Übergangsregierung sind Salehs Allgemeiner
Volkskongress und das oppositionelle Gemeinsame Forum zu gleichen
Teilen vertreten. Das Kabinett soll das Land bis zur
Präsidentschaftswahl im Februar regieren. Bei der Wahl ist Hadi der
einzige zugelassene Kandidat.
Gemäß dem Abkommen des Golfkooperationsrats zur Lösung der
politischen Krise im Jemen bleibt Saleh bis zur Wahl am 21. Februar
als Ehrenpräsident formell im Amt. Der langjährige Machthaber hatte
den Plan der Golfstaaten Ende November nach monatelangem Zögern
unterzeichnet. Der Plan sieht vor, dass Hadi das Land für eine
zweijährige Übergangsperiode führt. Im Gegenzug für den Machtverzicht
erhalten Saleh und seine Familie Straffreiheit.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Bildung der
Übergangsregierung und rief alle Parteien auf, auch Frauen und junge
Menschen am politischen Prozess zu beteiligen. Dies sei entscheidend
für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität sowie für eine
wirtschaftliche Erholung des Landes. Der Jemen befindet sich seit
Beginn der Protestbewegung Mitte Januar in einer tiefen Krise. Bei
den Protesten gegen Saleh wurden hunderte Menschen getötet.
Karman warf bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo
derweil der internationalen Gemeinschaft vor, die Protestbewegung in
ihrem Land nicht ausreichend unterstützt zu haben. "Dies sollte das
Gewissen der Welt belasten", sagte die 32-jährige
Demokratieaktivistin, die als erste arabische Frau einen Nobelpreis
erhielt. Sie wurde gemeinsam mit Liberias Präsidentin Ellen Johnson
Sirleaf und der liberianischen Frauenrechtsaktivistin Leymah Gbowee
ausgezeichnet.
Nach der Preisverleihung kritisierte Karman im US-Fernsehsender
CNN, dass Hadi bei der Wahl im Februar der einzige Kandidat ist. Sie
würde ansonsten auch kandidieren, sagte Karman. "Ich will Kandidatin
sein", sagte die dreifache Mutter, die seit Monaten mit ihrem Mann in
einem Zelt auf dem Platz des Wandels in Sanaa lebt. "Wenn ich
kandidiere, werde ich gewinnen." Karman, die der islamistischen
El-Islah-Partei angehört, spielt eine wichtige Rolle in der
Protestbewegung.
In ihrer Rede in Oslo kritisierte Karman zudem die Straffreiheit
für Saleh und seine Familie. "Es sollte keine Immunität für Mörder
geben, die dem Volk ihr Essen rauben", sagte sie. Auch in der
jemenitischen Stadt Taes protestierten am Samstag tausende Menschen
gegen die Immunitätsregelung. Salehs Söhne und Neffen kommandieren
etwa weiterhin große Teile der Eliteeinheiten. (APA)
