130 V-Leute in der NPD, doch keiner verriet die Terroristen der NSU

  • Polizisten sichern einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD.
    foto: apa/epa/schmidt

    Polizisten sichern einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD.

  • Am Samstag fanden in deutschen Städten, unter anderem in Kassel, Kundgebungen gegen Rechtsextremismus statt.
    foto: apa/epa/zucchi

    Am Samstag fanden in deutschen Städten, unter anderem in Kassel, Kundgebungen gegen Rechtsextremismus statt.

Verfassungsschutz unter Kritik - Weitere Festnahme wegen mutmaßlicher Verbindung zu Neonazi-Zelle: Matthias B. soll NSU unterstützt haben

Karlsruhe - Matthias B. soll in Zwickau zwei Wohnungen gemietet und sie der im November aufgeflogenen Neonazi-Zelle zur Verfügung gestellt haben. Am Sonntag in den frühen Morgenstunden wurde der 36-Jährige verhaftet. B. wird dringend verdächtigt, die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) darin unterstützt zu haben, "ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können", wie die Deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Um keinen Verdacht zu erregen, habe D. ab Juni 2003 schriftliche Untermietverträge auf einen Aliasnamen eines NSU-Mitglieds abgeschlossen. Eine Wohnung mietete er im Mai 2001 an, die andere im März 2008, hieß es. Beamte des deutschen Bundeskriminalamts und sächsische Polizeikräfte durchsuchten noch weitere drei Wohnungen in der Umgebung, darunter jene des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, berichtete die Bundesanwaltschaft.

Nach Spiegel-Informationen stufen die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle inzwischen sieben Personen als Beschuldigte ein. Neben Matthias D. soll etwa auch Mandy S. aus Sachsen die NSU unterstützt haben. Sie soll das Trio 1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert haben.

Der Terrorzelle wird vorgeworfen, zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin verübt zu haben. Auch zwei Bombenanschläge werden ihr zur Last gelegt. Die Taten finanzierte sie offenbar mit Banküberfällen.

V-Leute als NPD-Funktionäre

Der Spiegel berichtete am Sonntag zudem, dass mehr als 130 V-Leute in der NPD als Funktionäre oder einfache Mitglieder aktiv seien. Doch keiner von ihnen habe - soweit bekannt - etwas über die Mordserie der Zwickauer Zelle gemeldet. Aus den Führungsgremien der Partei berichten demnach mehr als zehn Informanten. Im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens müssten sich die deutschen Verfassungsschutzämter vermutlich von insgesamt mehr als 100 der V-Leute in der rechtsextremen Partei trennen, heißt es in dem Bericht. Das letzte Verbotsverfahren gegen die Partei war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Führungsebene tätig waren.

Laut Tagesspiegel am Sonntag soll auch ein vom Thüringer Verfassungsschutz geführter V-Mann in Verdacht stehen, das Terrortrio aktiv unterstützt zu haben. Es soll sich um ein führendes Mitglied des Heimatschutzes gehandelt haben.

Die deutschen Innenminister sagten vergangene Woche, sie wollten die NPD verbieten lassen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. (Reuters, dpa, spri/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)

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