Verfassungsschutz unter Kritik - Weitere Festnahme wegen mutmaßlicher Verbindung zu Neonazi-Zelle: Matthias B. soll NSU unterstützt haben
Karlsruhe - Matthias B. soll in Zwickau zwei Wohnungen gemietet und sie der
im November aufgeflogenen Neonazi-Zelle zur Verfügung gestellt haben. Am Sonntag
in den frühen Morgenstunden wurde der 36-Jährige verhaftet. B. wird dringend
verdächtigt, die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU) darin unterstützt zu haben, "ein Leben unter falscher Identität zu führen
und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können", wie die Deutsche
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Um keinen Verdacht zu erregen, habe D. ab Juni 2003 schriftliche
Untermietverträge auf einen Aliasnamen eines NSU-Mitglieds abgeschlossen. Eine
Wohnung mietete er im Mai 2001 an, die andere im März 2008, hieß es. Beamte des
deutschen Bundeskriminalamts und sächsische Polizeikräfte durchsuchten noch
weitere drei Wohnungen in der Umgebung, darunter jene des Beschuldigten und die
einer weiteren möglichen Unterstützerin, berichtete die Bundesanwaltschaft.
Nach Spiegel-Informationen stufen die Ermittler im Fall der Zwickauer
Neonazi-Zelle inzwischen sieben Personen als Beschuldigte ein. Neben Matthias D.
soll etwa auch Mandy S. aus Sachsen die NSU unterstützt haben. Sie soll das Trio
1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz
einquartiert haben.
Der Terrorzelle wird vorgeworfen, zehn Morde an Einwanderern und einer
Polizistin verübt zu haben. Auch zwei Bombenanschläge werden ihr zur Last
gelegt. Die Taten finanzierte sie offenbar mit Banküberfällen.
V-Leute als NPD-Funktionäre
Der Spiegel berichtete am Sonntag zudem, dass mehr als 130 V-Leute in
der NPD als Funktionäre oder einfache Mitglieder
aktiv seien. Doch keiner von ihnen habe - soweit bekannt - etwas über die
Mordserie der Zwickauer Zelle gemeldet. Aus den Führungsgremien der Partei
berichten demnach mehr als zehn Informanten. Im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens müssten sich die deutschen
Verfassungsschutzämter vermutlich von insgesamt mehr als 100 der V-Leute in der
rechtsextremen Partei trennen, heißt es in dem Bericht. Das letzte
Verbotsverfahren gegen die Partei war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht
gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Führungsebene tätig waren.
Laut Tagesspiegel am Sonntag soll auch ein vom Thüringer
Verfassungsschutz geführter V-Mann in Verdacht stehen, das Terrortrio aktiv
unterstützt zu haben. Es soll sich um ein führendes Mitglied des Heimatschutzes
gehandelt haben.
Die deutschen Innenminister sagten vergangene Woche, sie wollten die NPD verbieten lassen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe
gebildet werden. (Reuters, dpa, spri/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2011)