Leutheusser-Schnarrenberger: "Bund und Länder haben keine einheitliche Position"
Hohenkammer/München - Die deutsche Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen
NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. "Für uns als FDP ist klar: Wenn
ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster", warnte sie am
Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Die NPD freut sich
doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf." Auch
die Innenminister von Bund und Ländern hätten keine einheitliche Position, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt
sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem
deutschen Bundesverfassungsgericht scheitert. "Wir können einen neuen
Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der
NPD mehr gibt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger "Das bedeutet nicht, dass man
generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen
Landesvorstände der NPD betreffen."
Nachweis der Aggressivität
Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, "dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit
Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu
bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein
Parteiverbot entwickelt hat", sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach
dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer.
Die Gewalttaten der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU seien für einen
Verbotsantrag "nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet
werden können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Dann hätten wir eine neue
Lage. So weit sind wir noch nicht. Die Ermittlungsverfahren sind noch gar nicht
abgeschlossen. Jetzt muss zuerst gründlich zu Ende ermittelt werden."
In der Debatte mit der Union über eine gemeinsame
Anti-Rechtsextremismus-Datei der Sicherheitsbehörden geht die Justizministerin
aber einen Schritt auf Deutschlands Innenminister Hans- Peter Friedrich (CSU)
zu: "Ich bin bereit, hier konstruktiv zu verhandeln. In einer solchen
Verbunddatei wollen wir nicht nur die erfassen, die gewalttätig sind, sondern
auch das unmittelbare Umfeld", sagte sie. "Ich denke, dass wir bei der
Neonazi-Datei zu einem Ergebnis kommen werden." Der Hintergrund: Friedrich will
"gewaltbereite" Extremisten aufnehmen lassen, während die FDP nur nachgewiesene
Gewalttäter registrieren lassen wollte.
Keine schnelle Lösung in Sicht ist jedoch im langen Streit mit der Union über
die Vorratsdatenspeicherung. Leutheusser-Schnarrenberger will zuerst die
europäische Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung abwarten. "Politisch wäre
es nicht vermittelbar, während der Überarbeitung auf die alte
Vorratsdatenspeicherung zu pochen", sagte sie.
Über mögliche Sanktionen gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung einer
Richtlinie entscheide nicht die EU-Kommission, sondern der Europäische
Gerichtshof. "Wenn die Kommission Sanktionen will, muss sie das außerdem vorher
ankündigen. Das sind die Regeln, die auch die Kommission entwickelt hat. Es wäre
unsinnig, in Deutschland zwei Mal in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen -
einmal vor und einmal nach der Überarbeitung der Richtlinie."(APA)
