Europa hält die Briten aus

10. Dezember 2011, 18:06
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Camerons Nein zur Fiskalunion muss nicht das Ende der englischen EU-Mitgliedsschaft bedeuten

Es war ein schäbiges Schauspiel, das der britische Premier David Cameron am EU-Gipfel geliefert hat. Sein rein innenpolitisch motivierter Versuch, für seine Zustimmung zur Euro-Rettung sich kleinliche Zugeständnisse bei der Finanzmarktregulierung zu gewinnen, war selbst für Brüsseler Verhältnisse zu viel der Erpressung und wurde zurecht von den anderen 26 abgeschmettert.

Aber all jene Europa-Politiker und Kommentatoren, die nun das Ende der englischen EU-Mitgliedschaft kommen sehen, dürften sich täuschen. Die Briten werden auch in einem neuen Europa ihre Rolle als Bremser und Spielverderber weiter spielen, aber auch die des kleinen Jungen, der den Kaiser als nackt enttarnt.

Denn so dramatisch und wegweisend war das britische Ausscheren aus dem neuen Vertrag zur schärferen Haushaltskontrolle auch wieder nicht.

Erstens haben die Briten diese Rolle schon öfter gespielt. So wurden seit den neunziger Jahren zahlreiche Initiativen verhindert sowie zwei fähige Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten - Jean-Luc Dehaene und Guy Verhofstadt - die durch die weitaus weniger fähigen Kompromisskandidaten Jacques Santer und José Manuel Barroso ersetzt werden mussten.

Zweitens ist die Tatsache, dass der neue Vertrag kein EU-Abkommen sein wird, sondern ein bilateraler Vertrag von 26 Staaten, kein Malheur. Die rechtliche Verankerung wird nicht über Erfolg oder Misserfolg dieser Vereinbarung entscheiden, sondern die tatsächliche Umsetzung. So ist etwa der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein EU-Vertrag, und hat sich trotzdem als wirkungslos erwiesen.

Drittens wird die britische Budgetpolitik in den kommenden Jahren wahrscheinlich viel mehr den neuen Anforderungen entsprechen als die vieler Staaten, die den Vertrag unterschrieben haben. So schlimm das britische Defizit auch ist, beim Sparen ist die Regierung Cameron Europas Musterschüler.

Viertens: So sehr ein Teil der Tory-Partei, die Murdoch-Presse und eine bedeutende Minderheit der britischen Öffentlichkeit auch einen EU-Austritt herbeiwünschen, so wenig wahrscheinlich ist dieser. Das Vereinte Königreich hat keine echte Alternative.

Eine Zurückstufung zum EWR-Mitglied (wie Norwegen oder Island) oder reinem Efta-Mitglied (wie die Schweiz) würde den Briten wenig bringen. Zu den USA sind die Beziehungen lange nicht so eng, wie in London oft behauptet, und sonst hat Großbritannien keine echten Verbündeten.

Fünftens: Das Land kann auch nicht aus der EU geworfen werden, so sehr dies manche in Brüssel wünschen. Und eine Union ohne Großbritannien wäre wirtschaftlich und politisch massiv geschwächt. Das wäre ein schwerer Rückschritt für Europa.

Dazu aber kommt, dass die britische Stimme oft konstruktiv und wertvoll ist, ein pragmatischer "Reality Check" für integrationistische Träumer, die das EU-Projekt von ihren Bürgern noch weiter entfernen würden, und eine marktwirtschaftliche Korrektur gegenüber dem französischen und südeuropäischen Etatismus.

Auch Niederländer und Schweden verteidigen den Freihandel und den Binnenmarkt gegen den schleichenden Protektionismus, der immer wieder aus Paris oder Madrid kommt. Aber ohne die Briten stünden sie manchmal auf verlorenem Posten.

Londons Einfluss in Brüssel mag nun schwinden, aber er bleibt immer noch beträchtlich. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten, das manche nun heraufbeschwören, gibt es ja schon lange. Schließlich ist Großbritannien weder beim Euro noch bei Schengen.

Aber wer sich die Wirtschaft in Rumänien oder Bulgarien (und bald auch in Kroatien) anschaut oder das Demokratieverständnis der ungarischen Regierung bedenkt, der weiß, dass die heutige EU in der Praxis aus vielen Geschwindigkeiten besteht. Da macht eine britische Vollbremsung mehr oder weniger nicht viel aus.

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