Fahrplan zu neuem Abkommen in Sicht - Lange Debatten um Feinheiten
Durban - Achterbahn in Durban. Der Klimagipfel schwankt lange
zwischen Erfolg und Scheitern. Am Abend verständigen sich entscheidende Staaten
auf den Entwurf für einen Weltklimavertrag bis 2015. Die Gretchenfrage: Wie
verbindlich soll er denn sein? Und ab wann soll er gelten?
Der längste Klimagipfel alle Zeiten hat bis zuletzt um einen Fahrplan für
einen Weltklimavertrag gerungen. Nach 13 Tagen gab es Samstagabend zum Abschluss
im südafrikanischen Durban einen Entwurf, der zum Durchbruch führen könnte.
Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sagte nach fast 24 Stunden
langen, nur kurz unterbrochenen Marathonsitzungen zu dem Papier: "Das ist ein
starkes Ergebnis". Da aber noch viele Fragen offen waren, konnte der Gipfel auch
noch scheitern - die EU wollte keine faulen Kompromisse.
Der Kompromissentwurf sieht vor, dass es bis 2015 ein verbindliches
Klimaabkommen geben soll, das ab 2020 in Kraft treten könnte. Streit gab es bis
zuletzt, wie verbindlich es sein soll. Und ob es nicht früher in Kraft treten
müsste, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, zu dem sich nur noch Staaten bekennen,
die 15 Prozent der globalen Emissionen ausmachen, könnte bis 2020 verlängert
werden, damit hier keine weitere Klimaschutzlücke entsteht. Mehrere afrikanische
Staaten forderten nur eine fünfjährige Verlängerung, damit der alle Staaten
umfassende Weltklimavertrag früher in Kraft treten kann. Länder wie die USA,
China und Indien versuchten bis zuletzt die Einigung abzuschwächen - dabei ging
es um Feinheiten, etwa ob man sich auf ein "rechtliches Ergebnis" oder
"rechtliches Instrument" einigt - das zweite wäre weitaus stärker.
"Das ist extrem wichtig"
"Wir brauchen ein rechtliches Instrument und nicht etwas, das alles oder
nichts bedeuten kann", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am
Samstagabend. "Viele Menschen werden denken, was ist da für ein Unterschied, es
ist doch nur ein Wort. Aber das ist extrem wichtig", betonte die Dänin. Es gebe
mit den USA und Brasilien Fortschritte. "Aber es sind noch einige Stufen zu
erklimmen."
Kämpferisch gab sich auch Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich
(V). "Ich gebe nicht auf, und ich werde nie aufgeben, bis alle Möglichkeiten
erschöpft sind", fügte Hedegaard hinzu. Es seien in Durban bereits erhebliche
Fortschritte erzielt worden, auch bei wichtigen Ländern, von denen einige guten
Willens seien. Es gehe um langfristige Perspektiven, aber auch um kurzfristige
Maßnahmen.
"Wir kämpfen weiter", bekräftigte auch Berlakovich. Man sei innerhalb der EU
koordiniert, wolle die eigene Position stärken und einen "klaren Fahrplan für
einen Weltklimaschutzvertrag" ausverhandeln. Man müsse die letzten Stunden
unbedingt nützen, um ein Ergebnis zu erzielen, das man als Fortschritt
bezeichnen könne. "Brasilien und die USA wollen den Weg mitgehen und ein
rechtliches Instrument unterstützen. Wir bleiben also bei unserer Forderung,
dass von Indien und China Signale kommen müssen - noch ist allerdings nichts
gekommen", so der Umweltminister am Samstagnachmittag im APA-Gespräch.
Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte am Abend: "Das ist
durchaus eine sehr erfreuliche Bewegung, die wir gehabt haben in den letzten
Stunden." Am Samstagabend begann mit 24-stündiger Verspätung das Abschlussplenum
mit allen 193 Staaten, das über die unterschiedlichen Modelle entscheiden soll.
Die 17. Klimakonferenz war zur Lösungssuche extra um einen Tag verlängert
worden.
Viele Papiere zur Beratung zwischen den Staaten waren sehr spät vorgelegt
worden. Zudem sorgte das kompromisslose Dringen der EU-Staaten und von fast 100
Entwicklungsländern auf mehr verpflichtende Klimaschutzzusagen für verhärtete
Fronten. Besonders die USA, China und Indien setzen bisher auf freiwillige Ziele
zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes.
Das Problem war am Samstag vor allem der große Zeitdruck. Viele Delegierte
gerade aus ärmeren Ländern reisten schon ab, da sie ihr Flüge nicht umbuchen
konnten. "Das ist die größte Ungerechtigkeit", sagte Greenpeace-Klimaexperte
Martin Kaiser. "Die, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, mussten
schon abreisen und die Entscheidungen fallen ohne sie."
Greenpeace kritisierte scharf, dass der neue Weltklimavertrag womöglich erst
ab 2020 gelten soll. "Es darf kein Kompromiss mit den USA gemacht werden", sagte
Kaiser. "Sonst würde Durban als gescheitert gelten." Kaiser forderte, das
Kyoto-Protokoll nur bis 2017 zu verlängern, um so den Druck zu erhöhen, dass ein
Weltklimaabkommen 2018 in Kraft treten könnte.
Röttgen hatte betont, Indien, China und die USA würden zu wenig für ein
Ergebnis tun, "das sich orientiert an dem Zwei-Grad-Ziel". Der erste Vorschlag
der südafrikanischen Konferenzpräsidentin für einen Weg zu einem neuen
Weltklimavertrag war von der EU und anderen Staaten verworfen worden, weil er
ihnen zu schwache Ziele enthielt. Delegierte warfen den Südafrikanern zu wenig
Führung vor, um den Gipfel zu einem überzeugenden Ergebnis zu führen. (APA)
