Durban - Achterbahn in Durban. Der Klimagipfel schwankt lange zwischen Erfolg und Scheitern. Am Abend verständigen sich entscheidende Staaten auf den Entwurf für einen Weltklimavertrag bis 2015. Die Gretchenfrage: Wie verbindlich soll er denn sein? Und ab wann soll er gelten?
Der längste Klimagipfel alle Zeiten hat bis zuletzt um einen Fahrplan für einen Weltklimavertrag gerungen. Nach 13 Tagen gab es Samstagabend zum Abschluss im südafrikanischen Durban einen Entwurf, der zum Durchbruch führen könnte. Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sagte nach fast 24 Stunden langen, nur kurz unterbrochenen Marathonsitzungen zu dem Papier: "Das ist ein starkes Ergebnis". Da aber noch viele Fragen offen waren, konnte der Gipfel auch noch scheitern - die EU wollte keine faulen Kompromisse.
Der Kompromissentwurf sieht vor, dass es bis 2015 ein verbindliches Klimaabkommen geben soll, das ab 2020 in Kraft treten könnte. Streit gab es bis zuletzt, wie verbindlich es sein soll. Und ob es nicht früher in Kraft treten müsste, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, zu dem sich nur noch Staaten bekennen, die 15 Prozent der globalen Emissionen ausmachen, könnte bis 2020 verlängert werden, damit hier keine weitere Klimaschutzlücke entsteht. Mehrere afrikanische Staaten forderten nur eine fünfjährige Verlängerung, damit der alle Staaten umfassende Weltklimavertrag früher in Kraft treten kann. Länder wie die USA, China und Indien versuchten bis zuletzt die Einigung abzuschwächen - dabei ging es um Feinheiten, etwa ob man sich auf ein "rechtliches Ergebnis" oder "rechtliches Instrument" einigt - das zweite wäre weitaus stärker.
"Das ist extrem wichtig"
"Wir brauchen ein rechtliches Instrument und nicht etwas, das alles oder nichts bedeuten kann", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Samstagabend. "Viele Menschen werden denken, was ist da für ein Unterschied, es ist doch nur ein Wort. Aber das ist extrem wichtig", betonte die Dänin. Es gebe mit den USA und Brasilien Fortschritte. "Aber es sind noch einige Stufen zu erklimmen."
Kämpferisch gab sich auch Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V). "Ich gebe nicht auf, und ich werde nie aufgeben, bis alle Möglichkeiten erschöpft sind", fügte Hedegaard hinzu. Es seien in Durban bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden, auch bei wichtigen Ländern, von denen einige guten Willens seien. Es gehe um langfristige Perspektiven, aber auch um kurzfristige Maßnahmen.
"Wir kämpfen weiter", bekräftigte auch Berlakovich. Man sei innerhalb der EU koordiniert, wolle die eigene Position stärken und einen "klaren Fahrplan für einen Weltklimaschutzvertrag" ausverhandeln. Man müsse die letzten Stunden unbedingt nützen, um ein Ergebnis zu erzielen, das man als Fortschritt bezeichnen könne. "Brasilien und die USA wollen den Weg mitgehen und ein rechtliches Instrument unterstützen. Wir bleiben also bei unserer Forderung, dass von Indien und China Signale kommen müssen - noch ist allerdings nichts gekommen", so der Umweltminister am Samstagnachmittag im APA-Gespräch.
Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte am Abend: "Das ist durchaus eine sehr erfreuliche Bewegung, die wir gehabt haben in den letzten Stunden." Am Samstagabend begann mit 24-stündiger Verspätung das Abschlussplenum mit allen 193 Staaten, das über die unterschiedlichen Modelle entscheiden soll. Die 17. Klimakonferenz war zur Lösungssuche extra um einen Tag verlängert worden.
Viele Papiere zur Beratung zwischen den Staaten waren sehr spät vorgelegt worden. Zudem sorgte das kompromisslose Dringen der EU-Staaten und von fast 100 Entwicklungsländern auf mehr verpflichtende Klimaschutzzusagen für verhärtete Fronten. Besonders die USA, China und Indien setzen bisher auf freiwillige Ziele zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes.
Das Problem war am Samstag vor allem der große Zeitdruck. Viele Delegierte gerade aus ärmeren Ländern reisten schon ab, da sie ihr Flüge nicht umbuchen konnten. "Das ist die größte Ungerechtigkeit", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. "Die, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, mussten schon abreisen und die Entscheidungen fallen ohne sie."
Greenpeace kritisierte scharf, dass der neue Weltklimavertrag womöglich erst ab 2020 gelten soll. "Es darf kein Kompromiss mit den USA gemacht werden", sagte Kaiser. "Sonst würde Durban als gescheitert gelten." Kaiser forderte, das Kyoto-Protokoll nur bis 2017 zu verlängern, um so den Druck zu erhöhen, dass ein Weltklimaabkommen 2018 in Kraft treten könnte.
Röttgen hatte betont, Indien, China und die USA würden zu wenig für ein Ergebnis tun, "das sich orientiert an dem Zwei-Grad-Ziel". Der erste Vorschlag der südafrikanischen Konferenzpräsidentin für einen Weg zu einem neuen Weltklimavertrag war von der EU und anderen Staaten verworfen worden, weil er ihnen zu schwache Ziele enthielt. Delegierte warfen den Südafrikanern zu wenig Führung vor, um den Gipfel zu einem überzeugenden Ergebnis zu führen. (APA)