Größte Anti-Kreml-Kundgebung seit den 1990er Jahren - Landesweite Aktionen wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs
Moskau - Bei der größten Demonstration in Moskau seit mehr als einem Jahrzehnt haben am Samstag bis zu 50.000 Menschen gegen die umstrittene russische Parlamentswahl vor einer Woche protestiert. Bis zum Mittag hätten sich 40.000 Menschen auf dem Bolotnaja-Platz nahe des Kremls im Zentrum der russischen Hauptstadt versammelt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Veranstalter.
Weitere 10.000 Menschen strömten zudem trotz Schnees in Richtung des Platzes, zitierte Interfax einen führenden Vertreter der Oppositionsbewegung Solidarnost. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit 25.000 an. Ein massives Aufgebot von 50.000 Polizisten und Sicherheitskräften war im Einsatz. Hubschrauber kreisten in niedriger Höhe über dem Stadtzentrum. Die Behörden, die in den vergangenen Jahren auch gegen kleinere Kundgebungen der Opposition stets hart vorgingen, hatten eine Demonstration von bis zu 30.000 Menschen erlaubt.
Viele Teilnehmer hatten weiße Schleifen an ihre Kleidung geheftet und trugen weiße Blumen. Auf Schildern forderten sie den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie des Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski. Neben roten Fahnen der Kommunisten und schwarz-gold-weißen imperialen Flaggen waren vor allem orangene Fahnen der regierungskritischen Bewegung Solidarnost zu sehen. "Russland ohne Putin" und "Schande", riefen Redner der Menge zu. Auch Ultranationalisten beteiligten sich an den Protesten.
Die Opposition wirft dem Kreml Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland vor, die erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen haben soll. Bei Protesten seit der Wahl am 4. Dezember wurden bereits etwa 1.600 Menschen festgenommen. Die Opposition forderte Neuwahlen auch in Moskau, wo es bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag eklatante Wahlfälschungen gegeben haben soll. Außerdem verlangten Redner wie der bekannte Krimiautor Boris Akunin, dass der Bürgermeister künftig direkt gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden solle.
Festnahmen bei Protesten
Bei den Protesten hat die Polizei in mehreren Städten Dutzende Menschen festgenommen. In St. Petersburg lösten Einheiten der Sonderpolizei OMON am Samstag eine nicht genehmigte Versammlung auf und schleppten gut ein Dutzend Oppositionelle brutal in bereitstehende Busse. Bei einer genehmigten Kundgebung von etwa 5.000 Regierungsgegnern blieb es hingegen ruhig, wie die Agentur Interfax meldete. Die Demonstranten werfen der Führung Fälschungen bei der Parlamentswahl vor.
Auch aus Perm am Ural und Chabarowsk im Fernen Osten wurden dutzende Festnahmen gemeldet. In Moskau verlief die Großdemonstration von Zehntausenden Gegnern von Regierungschef Wladimir Putin zunächst ohne Zwischenfälle. Bis zu 100. 000 Regierungsgegner protestierten dort nach Angaben der Organisatoren in Moskau gegen Fälschungen bei der russischen Parlamentswahl. Die Polizei sprach von etwa 25 000 Demonstranten.
Oppositionelle in Arrest
Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny und der Politiker Ilja Jaschin fehlten bei den Kundgebungen. Sie waren wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden.
Im fernen Osten Russlands und in Sibirien hatten die Proteste am Samstag ihren Anfang genommen. In der Stadt Wladiwostok versammelten sich hunderte Oppositionelle auf dem Hafengelände. In Krasnojarsk gingen nach Angaben von Aktivisten etwa 3.500 Menschen auf die Straße. Dutzende Festnahmen gab es der RIA Nowosti zufolge bei einer Kundgebung in Chabarowsk.
Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland nominierte unterdessen ihren Fraktionschef Sergej Mironow als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. März 2012. Dann will sich Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, wieder in den Kreml wählen lassen.
Landesweit beteiligten sich Tausende an Kundgebungen gegen Wahlfälschungen. In der Pazifik-Stadt Wladiwostok demonstrierten etwa 1.000 Menschen, im sibirischen Tomsk waren es nach Medienangaben ungefähr 1.500. Insgesamt wurden einige Dutzend Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren etwa 30 junge Leute, die sich an einem Flash Mob in Chabarowsk im Fernen Osten beteiligt hatten.
Putins Partei reagiert zurückhaltend
Die Regierungspartei Geeintes Russland von
Ministerpräsident Wladimir Putin hat zurückhaltend auf die Proteste
Zehntausender nach der Parlamentswahl reagiert. "Wir alle haben diese
Demonstration zur Kenntnis genommen", teilte Geeintes Russland am
Samstag nach Angaben der Agentur Interfax mit. Partei-Vizechef
Alexander Chinschtein kritisierte zugleich, es sei eine Provokation,
dass die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkenne und die Menschen
auf die Straßen rufe.
"Die Darstellung dieser Forderungen ist äußerst wichtig und wird
sowohl von den Medien als auch von der Gesellschaft und vom Staat
gehört werden", hieß es in der Partei-Mitteilung. An der
Großkundgebung in der russischen Hauptstadt beteiligten sich nach
Angaben kremlkritischer Medien bis zu 100.000 Menschen. Auch in
anderen Städten demonstrierten landesweit Zehntausende. Sie werfen
der Regierung massive Fälschungen bei der Abstimmung am 4. Dezember
vor und fordern Neuwahlen. (APA)
