Zur Kritik des deutschen Altkanzlers an Angela Merkel - von Lorenz Gallmetzer
Betrifft: Kommentare von Hans Rauscher und Stefan Brändle zur Kritik des deutschen Altkanzlers an Angela Merkel (Standard, 5. 12.)
*****
Gleich mit zwei Kommentaren in einer Ausgabe widersprechen meine geschätzten Kollegen Hans Rauscher und Stefan Brändle dem "großen Alten der SPD" Helmut Schmidt und nehmen Angela Merkel vor dem angeblichen Vorwurf der "deutschnationalen Kraftmeierei" in Schutz: "respektvoll" Rau, Giscard d'Estaing und Schmidt wegen ihrer Gehstock- und Rollstuhl-Stützen lächerlich machend hingegen Brändle.
Beide haben offenbar die Mühe gescheut, Schmidts Rede genau anzuhören. Denn der "deutschnationalen Kraftmeiereien" wird dort niemals Angela Merkel bezichtigt, sondern der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Kauder aufgrund seiner Aussage "Europa spricht jetzt Deutsch", der Politluftikus Guttenberg aufgrund seiner verunglückten außenpolitischen Medien-Selbstinszenierungen und all jene, die gegen eine "Transferunion" wettern.
Was Schmidt der Kanzlerin und ihrer Regierung sehr wohl vorwirft, ist das allzu lange Zögern bei der Hilfe für die krisengeschüttelten EU-Partner, aus Angst vor den Stammtischen, mit ihrem dumpfen "warum sollen wir für die Faulen zahlen?" . Den Deutschen eindringlich in Erinnerung gerufen hat Schmidt deshalb die historische Verantwortung seines Landes und die Notwendigkeit einer steten und berechenbaren Außenpolitik angesichts der enormen deutschen Handelsbilanzüberschüsse "chinesischen Ausmaßes" . Zitat: "Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen (...) Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung des einstmals von uns zum gesetzlichen Ideal erhobenen "außenwirtschaftlichen Gleichgewichts."
In die gleiche Kerbe schlug kürzlich der CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf: "Seit es den Euro gibt, haben wir im EU-Bereich rund achthundert Milliarden Bilanzüberschuss erwirtschaftet. (...) und bezahlt wurde er von den Ländern, in die wir exportiert haben."
Beide - Schmidt und Biedenkopf - appellieren an die Deutschen, sich daran zu erinnern, dass sie ohne die Hilfe der USA und der Nachbarn wohl kaum aus den Trümmern der Nazikatastrophe wieder auferstehen hätten können und dass sie deshalb heute zur europäischen Solidarität verpflichtet sind. Schmidt: "Aber zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden (Eurobonds!). Wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern."
Von solchen staatsmännischen Reden kann man in Österreich nur träumen - und sie sollten deshalb nicht heruntergemacht werden, nur weil Schmidts Kampfaufruf gegen die "unbeaufsichtigten Ratingagenturen" , gegen die "globalisierte Bankenlobby" und für eine Finanztransaktionssteuer nicht zur täglichen Zu-Tode-sparen-Predigt des lachsfarbenen Neoliberalismus passt. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2011)
Lorenz Gallmetzer, langjähriger ORF-Journalist