Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Die Beschlüsse der Eurogruppe beim jüngsten Gipfel bringen die Bundesregierung in eine peinliche Lage. Sie zwingen Kanzler Werner Faymann dazu, bei seiner Regierungserklärung nächste Woche im Parlament Abbitte in Sachen Schuldenbremse zu leisten.
Denn erst vor wenigen Tagen hat Rot-Schwarz eine österreichische Variante zur strengen Begrenzung der Neuverschuldung beschlossen: mit einfacher Mehrheit, weil es den Koalitionären zuvor nicht gelungen war, eine von gleich drei Oppositionsparteien mittels Zugeständnissen auf ihre Seite zu ziehen. Nun ist alles schon wieder obsolet. Der Kanzler muss einbekennen, dass er die Sache offenbar völlig falsch eingeschätzt hat und den Nationalrat neuerlich befassen muss. Die Schuldenbremse muss ordentlich - per Verfassungsgesetz - verankert werden, nach europäischen Standards sozusagen. Diese Vorgabe hat Faymann selber so mitbeschlossen. Er musste.
Euro-Österreich ist keine Insel. Das mag für den Kanzler nicht angenehm sein. Es bietet ihm aber die Chance, mit der einen oder anderen der Oppositionsparteien einen europapolitischen Neustart zu wagen. Die beklagen sich zu Recht, dass die Regierung sie ständig dumm sterben lässt, ihnen nicht einmal offizielle Dokumente aushändigt, über die sie verhandeln sollen. So betrachtet handeln nicht die Oppositionsparteien unverantwortlich, wie Rot-Schwarz gerne trompetet, sondern die Machthaber, die Information verweigern. (DER STANDARD, Printausgabe 10./11.12.2011)
Radler sind relativ schnell und sehr verletzbar, gefärbte Radwege sind ihnen ein sinnvoller Schutz
Berlin behält die Entscheidungsmacht lieber bei sich zu Hause
Ob Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden läuft vielfach auf dasselbe hinaus. Trotzdem werden von bspw. ÖVP, BZÖ- ‚keine neuen Steuern’ zum populistischen Dogma erhoben. Ausgabenkürzungen betreffen jedenfalls ganz sicher in erster Linie die Masse der Bürger, während Steuererhöhungen z.B. die Vermögensteuer oder Solidarabgabe eben gezielt die ‚Vermögenderen’ zu treffen in der Lage sind. Die Parteienvertreter sollten daher einfach aussprechen, wer nach ihren Vorstellungen belastet werden soll, durch Steuern oder durch Ausgabenkürzung, das wäre jedenfalls ehrlicher.
wieder einmal Mist gebaut....aber das ist ja nichts neues.
Ich sage nur: Wir sind Wütend!
http://www.youtube.com/watch?v=akQqj1Yi_uc
Euch wird nächstes Mal niemand mehr wählen. Weil wir unsere Stimmen nämlich behalten.
Ich bin wahrlich kein Faymann-Fan, aber auch kein Basher. Der Kanzler hat immer gesagt, er strebt trotz des Scheiterns eine Verfassungsmehrheit an. Dafür, dass die Opposition Staatspolitik (langfristige Notwendigkeit) von Tagespolitik (der auch notwendige kurzfristige politische Erfolg) nicht untescheiden kann, dafür kann er nichts. Für mich ein Pyhrrus-Sieg der "Kleinen", nicht einmal an den Stammtischen wird er honoriert.
Aber vielleicht gelingt's mit einem Vertrag mit Ländern und Gemeinden. Zählt mindestens soviel wie ein Verfassungsgesetz.
Laut Artikel 1 der Bundesverfassung können uns Entscheidungen in Brüssel sowas von wurscht sein, es sei denn, wir wären über die Auswirkungen des EU-Beitritts auf die österreichische Gesetzgebung getäuscht worden. Man kann nämlich darüber abstimmen lassen, ob man einen Rechtsbestand übernimmt, aber es ist mit der Verfassung unvereinbar, a priori zukünftigen Änderungen zuzustimmen.
Da ist auch die Selbstverpflichtung, jede Änderung auch in österreichisches Recht umzusetzen nur Kosmetik, ändert aber inhaltlich nichts. Das bedeutet nämlich, daß es über den österreichischen Gesetzgebern noch jemanden gibt, der sagt, was Recht ist. Und das wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung.
Die Opposition sollte das jetzt aufgreifen!
prinzipiell wäre der beschluß der eu-staaten richtig gewesen, hätte er GLEICHZEITIG die einführung einer finanztransaktionssteuer enthalten. ich denke, das sollte die bedingung sein (die in österreich etwa die grünen stellen sollten): schuldenbremse in der verfassung NUR DANN, wenn die FTS kommt. sonst keine zustimmung
vermögenssteuer, schön, aber da wird nix vernünftiges rausschauen mit spö/övp, höchstens etwas, dass die massen beruhigt aber nix bringt.
eher sollten sie als bedingung die totale offenlegung aller parteifinanzen samt politikergehälter in die verfassung haben wollen, mit starken sanktionen bei nichteinhaltung. als grund dienen wohl sämtliche korruptionsfälle, die grad untersucht werden (die alten roten auch) sowie alle geldvernichtungsaktionen vom boden bis zum neusiedlersee. wäre gespannt, wie dagegen argumentiert würde von seiten spö/övp.
leider auch im Standard.
Zu kritisieren wäre, dass niemand, ausser Frankreich, auf das Merkelsche Schuldendiktat die Verknüpfung mit EZB Eurobonds herausgibt verlangt hat. Österreich hat wieder einmal den Dackel von Deutschland gegeben.
Eine Schuldenbremse ist nur gerechtfertigt, wenn gleichzeitig der Gründungsfehler der EZB, der schlimmste Standortnachteil von Europa im internationalen Finanzgeschäft mit Staatsanleihen geg. London, USA, Japan etc., das Verbot des Druckens von Geld aufgehoben wird.
Das die Schuldenbremse uns in eine unnötige Rezession bringt hat gut argumentiert U. Herrmann:
http://taz.de/Kommentar... el/!83473/
ist ein STANDORTVORTEIL! Die Politiker haben zwar übersehen dass sie ihr Verhalten ändern müssen, das wird jetzt korrigiert. Aber wenn das geschafft ist, wird die Eurozone der einzige grössere Wirtschaftsraum sein in dem das Geld einen nachhaltigen Wert hat.
wär eh das ehrlichste!
wer die spielregeln nicht akzeptiert, kann nicht mitspielen.
die folgen wären allerdings auch zu tragen!
wir wären dann quasi griechenland - aber ohne fallschirm! freier fall sozusagen!
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.