Kanzler muss Abbitte leisten

Kommentar |

Die Opposition beklagt sich zu Recht, dass die Regierung sie ständig dumm sterben lässt

Die Beschlüsse der Eurogruppe beim jüngsten Gipfel bringen die Bundesregierung in eine peinliche Lage. Sie zwingen Kanzler Werner Faymann dazu, bei seiner Regierungserklärung nächste Woche im Parlament Abbitte in Sachen Schuldenbremse zu leisten.

Denn erst vor wenigen Tagen hat Rot-Schwarz eine österreichische Variante zur strengen Begrenzung der Neuverschuldung beschlossen: mit einfacher Mehrheit, weil es den Koalitionären zuvor nicht gelungen war, eine von gleich drei Oppositionsparteien mittels Zugeständnissen auf ihre Seite zu ziehen. Nun ist alles schon wieder obsolet. Der Kanzler muss einbekennen, dass er die Sache offenbar völlig falsch eingeschätzt hat und den Nationalrat neuerlich befassen muss. Die Schuldenbremse muss ordentlich - per Verfassungsgesetz - verankert werden, nach europäischen Standards sozusagen. Diese Vorgabe hat Faymann selber so mitbeschlossen. Er musste.

Euro-Österreich ist keine Insel. Das mag für den Kanzler nicht angenehm sein. Es bietet ihm aber die Chance, mit der einen oder anderen der Oppositionsparteien einen europapolitischen Neustart zu wagen. Die beklagen sich zu Recht, dass die Regierung sie ständig dumm sterben lässt, ihnen nicht einmal offizielle Dokumente aushändigt, über die sie verhandeln sollen. So betrachtet handeln nicht die Oppositionsparteien unverantwortlich, wie Rot-Schwarz gerne trompetet, sondern die Machthaber, die Information verweigern. (DER STANDARD, Printausgabe 10./11.12.2011)

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