Kanzler muss Abbitte leisten

Kommentar | Thomas Mayer
9. Dezember 2011, 19:18

Die Opposition beklagt sich zu Recht, dass die Regierung sie ständig dumm sterben lässt

Die Beschlüsse der Eurogruppe beim jüngsten Gipfel bringen die Bundesregierung in eine peinliche Lage. Sie zwingen Kanzler Werner Faymann dazu, bei seiner Regierungserklärung nächste Woche im Parlament Abbitte in Sachen Schuldenbremse zu leisten.

Denn erst vor wenigen Tagen hat Rot-Schwarz eine österreichische Variante zur strengen Begrenzung der Neuverschuldung beschlossen: mit einfacher Mehrheit, weil es den Koalitionären zuvor nicht gelungen war, eine von gleich drei Oppositionsparteien mittels Zugeständnissen auf ihre Seite zu ziehen. Nun ist alles schon wieder obsolet. Der Kanzler muss einbekennen, dass er die Sache offenbar völlig falsch eingeschätzt hat und den Nationalrat neuerlich befassen muss. Die Schuldenbremse muss ordentlich - per Verfassungsgesetz - verankert werden, nach europäischen Standards sozusagen. Diese Vorgabe hat Faymann selber so mitbeschlossen. Er musste.

Euro-Österreich ist keine Insel. Das mag für den Kanzler nicht angenehm sein. Es bietet ihm aber die Chance, mit der einen oder anderen der Oppositionsparteien einen europapolitischen Neustart zu wagen. Die beklagen sich zu Recht, dass die Regierung sie ständig dumm sterben lässt, ihnen nicht einmal offizielle Dokumente aushändigt, über die sie verhandeln sollen. So betrachtet handeln nicht die Oppositionsparteien unverantwortlich, wie Rot-Schwarz gerne trompetet, sondern die Machthaber, die Information verweigern. (DER STANDARD, Printausgabe 10./11.12.2011)

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25 Postings
Duell der Worte ....

Ob Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden läuft vielfach auf dasselbe hinaus. Trotzdem werden von bspw. ÖVP, BZÖ- ‚keine neuen Steuern’ zum populistischen Dogma erhoben. Ausgabenkürzungen betreffen jedenfalls ganz sicher in erster Linie die Masse der Bürger, während Steuererhöhungen z.B. die Vermögensteuer oder Solidarabgabe eben gezielt die ‚Vermögenderen’ zu treffen in der Lage sind. Die Parteienvertreter sollten daher einfach aussprechen, wer nach ihren Vorstellungen belastet werden soll, durch Steuern oder durch Ausgabenkürzung, das wäre jedenfalls ehrlicher.

Nun, liebe Politiker,

wieder einmal Mist gebaut....aber das ist ja nichts neues.

Ich sage nur: Wir sind Wütend!

http://www.youtube.com/watch?v=akQqj1Yi_uc

Euch wird nächstes Mal niemand mehr wählen. Weil wir unsere Stimmen nämlich behalten.

nur weil es die eu so will

wird es ja nicht intelligenter.....

die Dummheit ist wohl die größte Bremse eines geordneten Wachstums. Viele denken sich: warum soll ich bei diesem korrupten Spiel der Mächtigen mitmachen. UND RECHT HABEN SIE

Abbitte leisten? Das ist ein bisserl ungerecht

Ich bin wahrlich kein Faymann-Fan, aber auch kein Basher. Der Kanzler hat immer gesagt, er strebt trotz des Scheiterns eine Verfassungsmehrheit an. Dafür, dass die Opposition Staatspolitik (langfristige Notwendigkeit) von Tagespolitik (der auch notwendige kurzfristige politische Erfolg) nicht untescheiden kann, dafür kann er nichts. Für mich ein Pyhrrus-Sieg der "Kleinen", nicht einmal an den Stammtischen wird er honoriert.
Aber vielleicht gelingt's mit einem Vertrag mit Ländern und Gemeinden. Zählt mindestens soviel wie ein Verfassungsgesetz.

der Herr Kanzler soll beim Zeitung lesen und inserieren bleiben. Denken können andere wahrlich besser wie er.

Vertrag mit Ländern und Gemeinden. Zählt mindestens soviel wie ein Verfassungsgesetz.

Zählt sogar weniger als ein Gesetz.

Ich bin wahrlich kein Faymann-Fan, aber auch kein Basher.

Oh - von der Facebook-Seite von Faymann zum Standard abkommandiert ?

Wozu überhaupt noch hochbezahlte Regierungskasperln

wenn die wirklich w-/r-ichtigen Entscheidungen in Brüssel getroffen werde???

Laut Artikel 1 der Bundesverfassung können uns Entscheidungen in Brüssel sowas von wurscht sein, es sei denn, wir wären über die Auswirkungen des EU-Beitritts auf die österreichische Gesetzgebung getäuscht worden. Man kann nämlich darüber abstimmen lassen, ob man einen Rechtsbestand übernimmt, aber es ist mit der Verfassung unvereinbar, a priori zukünftigen Änderungen zuzustimmen.
Da ist auch die Selbstverpflichtung, jede Änderung auch in österreichisches Recht umzusetzen nur Kosmetik, ändert aber inhaltlich nichts. Das bedeutet nämlich, daß es über den österreichischen Gesetzgebern noch jemanden gibt, der sagt, was Recht ist. Und das wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung.
Die Opposition sollte das jetzt aufgreifen!

Heute schon einen Leserbrief geschrieben...

... Herr Faymann?

prinzipiell wäre der beschluß der eu-staaten richtig gewesen, hätte er GLEICHZEITIG die einführung einer finanztransaktionssteuer enthalten. ich denke, das sollte die bedingung sein (die in österreich etwa die grünen stellen sollten): schuldenbremse in der verfassung NUR DANN, wenn die FTS kommt. sonst keine zustimmung

eh klar

und jetzt zahlt der failmann wieder brav weiter an die krone, damit sie schön auf die eu schimpfen u. schon ist alles wieder gut..

was interessiert den versager heute, was er gestern in brüssel beschlossen hat!!

Gewaltentrennung?

Wenn Faymann als Mitglied der Exekutive in Brüssel beschliesst, was die Mitglieder der Legislative (=Parlament) in Wien zu beschliessen haben...

Niemand, so sagte Herr Kelsen, könne dem Nationalrat vorschreiben, was er zu beschließen habe...
Faymann scheint dieser Niemand sein zu wollen. Und seine Roten werden brav hupfen...

Und genau deshalb ist die EU ein a- und antidemokratisches Konstrukt

Was die Neoliberalen im Standard natürlich nicht weiter stört.

Undemokratisch

das ist eben das Grundübel der EU dass hier dieLegislative und Exikutive de facto eins sind

ist in Österreich in der Praxis aber leider genauso.

finde, die grünen sollten auf ein anderes pferd setzen

vermögenssteuer, schön, aber da wird nix vernünftiges rausschauen mit spö/övp, höchstens etwas, dass die massen beruhigt aber nix bringt.
eher sollten sie als bedingung die totale offenlegung aller parteifinanzen samt politikergehälter in die verfassung haben wollen, mit starken sanktionen bei nichteinhaltung. als grund dienen wohl sämtliche korruptionsfälle, die grad untersucht werden (die alten roten auch) sowie alle geldvernichtungsaktionen vom boden bis zum neusiedlersee. wäre gespannt, wie dagegen argumentiert würde von seiten spö/övp.

Die Schuldenbremsetrottelei (c Noll) geht weiter

leider auch im Standard.
Zu kritisieren wäre, dass niemand, ausser Frankreich, auf das Merkelsche Schuldendiktat die Verknüpfung mit EZB Eurobonds herausgibt verlangt hat. Österreich hat wieder einmal den Dackel von Deutschland gegeben.
Eine Schuldenbremse ist nur gerechtfertigt, wenn gleichzeitig der Gründungsfehler der EZB, der schlimmste Standortnachteil von Europa im internationalen Finanzgeschäft mit Staatsanleihen geg. London, USA, Japan etc., das Verbot des Druckens von Geld aufgehoben wird.
Das die Schuldenbremse uns in eine unnötige Rezession bringt hat gut argumentiert U. Herrmann:
http://taz.de/Kommentar... el/!83473/

Das Verbot ungedecktes Geld in Umlauf zu bringen

ist ein STANDORTVORTEIL! Die Politiker haben zwar übersehen dass sie ihr Verhalten ändern müssen, das wird jetzt korrigiert. Aber wenn das geschafft ist, wird die Eurozone der einzige grössere Wirtschaftsraum sein in dem das Geld einen nachhaltigen Wert hat.

und mit der Volksabstimmung, mit der versprochenen

wie schaut's jetzt mit der aus? Tja, Leserbrief hin, Leserbrief her...

da kömma gleich austreten, aus euro und eu

wär eh das ehrlichste!

wer die spielregeln nicht akzeptiert, kann nicht mitspielen.

die folgen wären allerdings auch zu tragen!

wir wären dann quasi griechenland - aber ohne fallschirm! freier fall sozusagen!

Da schreibt das Faymanderl sicher einen Leserbrief an die Opposition.

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