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Die europäischen Politiker verweisen gern auf die Stärke der Eurozone: Sie hat im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ein deutlich niedrigeres Fiskaldefizit (vier Prozent des BIPs, gegenüber nahezu zehn Prozent des BIPs in den USA) und weist, anders als die USA, kein Zahlungsbilanzdefizit auf. Anders ausgedrückt: Die Währungsunion verfügt über ausreichend Ersparnisse, um die Haushaltsdefizite aller Mitgliedstaaten zu finanzieren und ihre Schuldenprobleme zu lösen.
Doch trotz dieser relativen Stärken scheinen die Führer der Europäischen Union unfähig, die Staatsschuldenkrise der Eurozone zu lösen. Obwohl Treffen auf Treffen folgt, ist es ihren Staats- und Regierungschefs und Finanzministern bisher nicht gelungen, die Märkte zu beruhigen. Jetzt rufen Europas Politiker den Internationalen Währungsfonds und asiatische Investoren um Hilfe.
Dieser Ruf nach Hilfe von außen ist angesichts der Gründe, aus denen sich die Eurokrise trotz ausreichender Finanzmittel stetig verschlimmert hat, fehlgeleitet. Das zentrale Problem ist die Verteilung der Ersparnisse innerhalb der Eurozone. Die Länder nördlich der Alpen haben überschüssige Ersparnisse, aber die nordeuropäischen Sparer sind nicht bereit, verschuldete südeuropäische Länder wie Italien, Spanien und Griechenland zu finanzieren.
Dies ist der Grund, warum der Risikoaufschlag für italienische und andere südeuropäische Schuldtitel zwischenzeitlich auf fünf Prozent und darüber gestiegen ist und warum die Bundesrepublik gleichzeitig kurzfristige Anleihen mit negativer Realverzinsung auflegen kann. Das Problem hinter dem Problem ist die Abneigung der Nordeuropäer, bei ihren südlichen Nachbarn zu investieren.
Die Bundesregierung könnte dies ändern, wenn sie bereit wäre, für alle Schulden Italiens, Spaniens und der übrigen Eurozone zu bürgen. Aber das will sie aufgrund des damit verbundenen hohen Risikos verständlicherweise nicht.
Auch die Europäische Zentralbank könnte bei der Lösung des Problems helfen, indem sie zustimmt, Schuldtitel aufzukaufen, die an den Finanzmärkten keine Abnehmer finden. Doch wie die Bundesrepublik ist die EZB verständlicherweise von dieser Lösung nicht gerade begeistert.
Also bleibt es beim Patt, und die Krise verschärft sich. Die weltweit wichtigsten Zentralbanken stimmten kürzlich zu, mehr Dollarliquidität zur Verfügung zu stellen, und zwar überwiegend gegenüber europäischen Banken. Dies hat die unmittelbare Liquiditätskrise etwas entschärft, doch das grundlegende Schuldenproblem bleibt, weil sich die italienische Regierung nicht zu vernünftigen Zinsen refinanzieren kann.
Weil sich die Finanzminister der Eurozone nicht auf eine interne Lösung einigen konnten, lautet nun ihre neueste Idee, den IWF aufzufordern, ein extragroßes Finanzhilfepaket für Italien zu schnüren. Das freilich könnte sich als Wunschdenken erweisen. Warum sollten die nichteuropäischen Mitglieder des IWF zustimmen, ein massives Hilfsprogramm für ein Mitglied der G7 und der Eurozone, die kein Zahlungsbilanzproblem und solidere öffentliche Finanzen als die meisten entwickelten Länder hat, zu finanzieren?
Vor einem Monat hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sich einen anderen Weg einfallen lassen, um an ausländisches Geld zu kommen: Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) könnte Euroschulden bündeln und an ausländische Investoren wie z. B. die Zentralbanken Chinas und andere asiatischer Länder verkaufen.
Hier stellt sich dieselbe Frage: Warum sollte China italienische Schuldverschreibungen kaufen, wenn Deutschland sie verschmäht? Selbst wenn China sich bereiterklären sollte, Schuldtitel zu kaufen, würde es den Kauf eines Teils der speziellen Papiere, die die EFSF auszugeben plant, vermutlich nur im Tausch gegen bestimmte politische Zugeständnisse und eine stillschweigende Garantie aus Deutschland in Erwägung ziehen.
Doch es ergibt keinen Sinn, dass Deutschland einen politischen Preis dafür zahlt, dass es etwas tut - das Bürgen für die Schulden eines anderen Landes -, das zu tun es sich bisher konsequent geweigert hat. Die politischen Zugeständnisse, die China vermutlich verlangen würde - z. B. die Anerkennung des Landes als Marktwirtschaft durch die EU oder ein größeres Stimmgewicht im IWF -, mögen überfällig sein. Trotzdem sollte man diese Fragen nicht mit der Unfähigkeit der Eurozone verknüpfen, ihre eigenen Probleme zu lösen.
Zudem würde ein größerer Zustrom von Geldern vom IWF, aus China oder sonst wo, insofern mehr schaden als nutzen, als er den Wechselkurs des Euro nach oben drücken und damit die Erholung in den Krisenländern weiter erschweren würde. Das deutsche Wachstum würde einen stärkeren Euro bewältigen, weil Deutschlands Exporte deutlich weniger preissensibel sind, aber Länder wie Italien und Griechenland, die über den Preis konkurrieren müssen, würden weiter geschwächt.
Die europäischen Politiker können die Lösung der Probleme der Eurozone nicht auf das Ausland abwälzen. Die Europäer können und müssen diese Krise selbst bewältigen.
Eine Option, die dieser Tage, im Vorfeld des "Gipfels der Entscheidung" im Gespräch war, ist ein Sonderfonds, der von den wichtigsten nationalen Notenbanken der EZB finanziert und dem IWF zur Verfügung gestellt wird, damit dieser Italien und Spanien hilft. Auf diese Weise könnte man das Geld der EZB nutzen, ohne formell gegen den Vertrag von Lissabon zu verstoßen, der die Staatsfinanzierung über die Notenbanken bekanntlich untersagt.
Der Vorteil des Planes läge vor allem darin, dass er die Eurozone zwingen würde, auf ihre eigenen Mittel zurückzugreifen. Zugleich aber würde er damit schonungslos die politische Schwäche und den Mangel an Zusammenhalt der Eurozone aufdecken. Sollte sich tatsächlich erweisen, dass ein Umweg über den IWF erforderlich ist, um es der EZB zu gestatten, Ländern wie Italien und Spanien zu Liquidität zu verhelfen, wird sich die übrige Welt fragen, warum Europa in Bezug auf die zentrale Rolle der Europäischen Zentralbank in dieser Krise nicht ehrlicher agieren kann. Gute Frage. (©Project Syndicate 2011; DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10./11.12.2011)
Person Daniel Gros ist Direktor des renommierten Thinktanks CEPS (Centre for European Policy Studies) in Brüssel.
ein guter beitrag finde ich.
es fehlt nur ein wichtiger aspekt: die ungleichverteilung der ersparnisse bzw. der vermögen auch innerhalb der staaten.
nehmen wie mal das land x: könnte es nicht auch auf die supervermögen innerhalb des eigenen landes (sei es in form von steuern, garantien, solidaritätsleistungen, wie auch immer ..) zurückgreifen, anstatt auf die ersparnisse aus dem "norden".
gleiches gilt natürlich auch für west-, mittel- und nordeuropa selbst, zumal die budgets auch dort vielerorts als "überschuldet" gelten.
das ist bewußtes kalkül, nur dass eben ein paar faktoren nicht zu berücksichtigen sind...wer denkt denn w i r k l i c h dass die "leader" europas keine berater und experten haben? glaubt ihr wirklich, merkozy und kumpanen kochen da ihr eigenes süppchen? das ist alles "beraterwerk" was wir hier durchmachen...wohlgemerkt: es hängt sehr stark davon ab, w a s genau die berater wünschen und wessen willen diese versuchen umzusetzen..
ob die Idee einer "Europäischen Gemeinschaft" wirklich ernst gemeint ist, oder ob es nur um die Vorteile der starken Länder ging, und die "Gemeinschaft" zu Ende ist wenn auch in die andere Richtung Solidarität gefordert ist. Sehr gemeinschaftlich sehen die letzten Neuigkeiten jedenfalls nicht aus.
Die 'starken' Länder haben jahrelang vom Euro profitiert, über ihre gesteigerten Exporte, über die Ausgaben der 'schwachen' Länder. Jetzt wo das zu Problemen führt stehen die auf einmal alleine da, ganz nach der neoliberalen Strategie gehen auch im größeren Maßstab Profite an jene die sowieso schon viel haben, während Verluste jene tragen müssen die wenig besitzen.
mein nachbar, der seine urlaube immer in der südsee verbracht hat und sich vor 4 jahren ein schönes haus gebaut hat und da das geld grad günstig war sich noch einen dicken benz gekauft hat, kann seine schulden nicht mehr abbezahlen.....wären die user denn so nett und würden bei der tilgung der schulden helfen...der arme kann doch nichts dafür dass er sich jahrelang übernommen hat. der rest in europa hat doch e so viel geld, dass wir nicht wissen wohin damit. stellt euch nicht so an und helft der armen familie...vieleicht geht sich dann wieder eine schöner südsee urlaub aus.
also Lohnniveau, Arbeitslosigkeit, usw, dann hören sich diese Beschwerden an wie die zynischen Kommentare eines Millionenerben der sich darüber aufregt dass sein Nachbar seinen Kredit nicht mehr zahlen kann, und sich mokiert über "Südseeurlaube" (Billigflüge ins Zwei-Sterne-Hotel für eine Woche pro Jahr), über einen "dicken benz" (eine 20 Jahre alte E-Klasse) und das "schöne Haus", das mit kräftigem Profit von der Baufirma des Erben hingestellt wurde und wo jetzt mangels Geld der Innenausbau nur halb fertig ist.
Mal ganz ehrlich:
wer von Ihnen/Euch hat das gewusst, als uns weisgemacht wurde, der Vertrag von Lissabon würde Europa viel demokratischer und überhaupt superer machen, und dass die Iren die Irren weil dagegen waren?
hat, gemeinsam mit dem von Nizza, Europa tatsächlich demokratischer gemacht. Informieren Sie sich, Wikipedia genügt schon dafür, und ich erspare Ihnen sogar das Googeln:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vert... n_Lissabon
http://de.wikipedia.org/wiki/Vert... _von_Nizza
ah so?
man hört immer von großen defiziten.
österr. z.b. hat angeblich seit den 60er jahren keinen überschuss mehr geschafft, und hat angeblich eine verschuldung von über 100% des bip (wenn man die ausgelagerten schulden mitrechnet, die ja auch finanziert werden müssen).
also wo sind die länder mit den überschüssigen ersparnissen?
die sollen österr. auch was abgeben.
Kurt Biedenkopf:
"Seit es den Euro gibt, haben wir im EU-Bereich rund achthundert Milliarden Bilanzüberschuss erwirtschaftet. (...) und bezahlt wurde er von den Ländern, in die wir exportiert haben."
(Anmerkung: die 8 hunderter beziehen sich auf deutschland)
in ö betragen die staatsschulden knapp mehr als 200 mrd. das finanz- und immobilienvermögen der privaten haushalte liegt bei 1400 mrd.
vielleicht hast DU nicht bemerkt, wie WIR durch euro und eu profitiert haben. mitprofitiert hast DU (falls schon ein paar jahre alt) aber auch.
vielleicht hast DU dir davon nichts auf die seite gelegt, WIR ösis haben es aber allemal!
Es geht hier um "Sparer", also um private Spareinlagenbesitzer, die nicht bereit sind, ihr Geld für andere einzusetzen. Haben Sie auch ein Sparbuch oder ein paar Papiere? Würden Sie die zur Stützung von Griechenland anbieten? Nein? Warum eigentlich nicht? - Darum geht es in diesem Absatz.
In Ö gibt es meines Wissens nach ca. 400 Mrd Eu an privaten Spareinlagen. Bitte nachprüfen, bin mir nicht sicher. Genug jedenfalls.
sondern um ein Finanzmarktdiktatur in viel weiterem Rahmen. Politische Entscheidungsträger tragen überhaupt keine Entscheidungskompetenz mehr. Oder glauben Sie, der Hu Jintao kann einfach sagen, wir machen jetzt was uns Spaß macht? Rating-Agenturen, Investoren und Spekulanten sitzen denen genauso auf. Das Problem ist eine weltweite Diktatur der Banken und Finanztycoons.
Und die sind im Endeffekt nicht Mal menschlich, die Machthaber, es sind nämlich "die Märkte", die den Ton angeben (die etwa zur Zeit "beruhigt" werden möchten). "Die Märkte" werden als gottgleiche oder naturgesetzhafte Entitäten in den Raum gestellt und sind über alle Zweifel erhaben. Wird uns wenigstens verklickert und die meisten glauben es.
Dagegen sollten wir etwas tun.
Europa kümmert sich eh selber darum. Das Parlament wird immer mehr aufgewertet. Mit Diktaturen haben wir Europäer so schlechte Erfahrungen, dass alles vermieden wird, was wieder zu einer führen könnte. Deshalb werden den potentiellen Diktatoren ja gerade die Basis entzogen, indem man ihnen die Nationalstaaten weggenommen hat.
eigentlich selbst?
Von einem Salz Burger zum anderen.
Überlegen sie doch, so etwas hätte es einem Hitler leichter gemacht Europa ganz schnell zu erobern, dann hätte er sich die ganzen Kriege gegen einzelne Nationalstaaten gespaart.
Die EU ist kein Friedensprojekt mehr und keines FÜR die MEnschen in Europa !!!!
realize it !!!!
Das brauche ich nicht glauben. Ich kann es nachlesen. Sämtliche Medien berichten über den Machtzuwachs des EU-Parlaments.
Im Nachhinein betrachtet war es vielleicht gar nicht anders möglich, ein gemeinsames Europa aufzubauen, als so wie es stattfindet: Am Anfang die nationalen Regierungen bestimmen lassen und langsam die Macht von denen weg auf das Parlament und die vom Parlament kontrollierte Komission zu verschieben. Eigentlich eine schlaue Vorgangsweise denen Nationalisten aller Art nichts entgegenzusetzen haben.
Also ich genieße die Errungenschaften der EU. Ich denke schon, dass es für die Menschen ist. Nur für die Menschen, den wir Menschen sind es, die Europa ausmachen.
sie leben in einer Traumwelt.
Die EU ist kein Europa von Menschen für Menschen.
Die EU ist ein geeintes Europa der Großindustriellen und Konzerne, für sich selbst und niemanden anderen.
Nicht von Menschen und schon gar nicht für Menschen, gegen die Menschen und Rechte des Einzelnen für eine Wirtschafts und Konzerndiktatur der sich jeder ungefragt zu beugen hat.
Wenn sie gerne über sich bestimmen lassen, dann erwägen sie doch bitte eine Entmündigung, aber bitte belasten sie ihre Umwelt nicht mit ihrem kitschigen Stuss.
Traumwelt? Über mich bestimmen lassen?
Ich weiß ja nicht, wie Sie leben. Ich habe eine Familie und bin vor allem meiner Frau und den Kindern verpflichtet. Und meinen Kunden, mit denen ich Vereinbarungen habe.
Ansonsten bin ich ziemlich unabhängig. Niemand bestimmt über mich.
Was das jetzt mit der EU zu tun hat, ist mir nicht klar. Für mich hat es etwas mit weggefallenen Grenze zu tun, die mir die Arbeit erleichtern.
Sind Sie sicher, dass nicht Sie es sind, der in einer Traumwelt lebt?
Kleines Beispiel meinerseits: Ich habe einen Teil meiner Kunden auf der anderen Seite der früheren Grenze. Heute kann ich mit denen arbeiten, wie wenn sie in Österreich wären. Wäre die Grenze noch da, wäre das fast nicht möglich.
Ich profitiere also vom EU-Beitritt genauso wie meine Kunden. Und wenn ich mir Kennzeichen der Autos vor den Firmen und Geschäften beiderseitig der Grenzen anschaue, weiß ich, dass sehr viele Leute profitieren. Und ich bin ziemlich sicher, das sind nicht alles Großindustrielle und Konzerne. Sondern ganz normale Menschen, wie Sie und ich, die davon profitieren.
mit den Deutschen geeint.
Wieso? Weil Widerstand Zwecklos war genauso wie bei der EU, die Abstimmung ist damals hauchdünn ausgegangen und das nur pro EU weil ein immenser PR (Propagandaaufwand) seitens der pro EU Parteien betrieben wurde.
Wenn Widerstand zwecklos ist und sich bei einem Einmarsch keiner wehrt, so kann man dennoch lange noch nicht von Freiwilligkeit sprechen. Ansonsten ist auch eine Vergewaltigung keine Vergewaltigung, solange sich das Opfer nicht wehrt, oder wehren kann.
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