Warum die Hilferufe führender EU-Regierungen unglaubwürdig sind: Die Eurozone hat die Mittel, die Finanzkrise selbst zu bewältigen
Die europäischen Politiker verweisen gern auf die Stärke der Eurozone:
Sie hat im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ein deutlich niedrigeres
Fiskaldefizit (vier Prozent des BIPs, gegenüber nahezu zehn Prozent des
BIPs in den USA) und weist, anders als die USA, kein
Zahlungsbilanzdefizit auf. Anders ausgedrückt: Die Währungsunion verfügt
über ausreichend Ersparnisse, um die Haushaltsdefizite aller
Mitgliedstaaten zu finanzieren und ihre Schuldenprobleme zu lösen.
Doch trotz dieser relativen Stärken scheinen die Führer der Europäischen
Union unfähig, die Staatsschuldenkrise der Eurozone zu lösen. Obwohl
Treffen auf Treffen folgt, ist es ihren Staats- und Regierungschefs und
Finanzministern bisher nicht gelungen, die Märkte zu beruhigen. Jetzt
rufen Europas Politiker den Internationalen Währungsfonds und asiatische
Investoren um Hilfe.
Dieser Ruf nach Hilfe von außen ist angesichts der Gründe, aus denen
sich die Eurokrise trotz ausreichender Finanzmittel stetig verschlimmert
hat, fehlgeleitet. Das zentrale Problem ist die Verteilung der
Ersparnisse innerhalb der Eurozone. Die Länder nördlich der Alpen haben
überschüssige Ersparnisse, aber die nordeuropäischen Sparer sind nicht
bereit, verschuldete südeuropäische Länder wie Italien, Spanien und
Griechenland zu finanzieren.
Dies ist der Grund, warum der Risikoaufschlag für italienische und
andere südeuropäische Schuldtitel zwischenzeitlich auf fünf Prozent und
darüber gestiegen ist und warum die Bundesrepublik gleichzeitig
kurzfristige Anleihen mit negativer Realverzinsung auflegen kann. Das
Problem hinter dem Problem ist die Abneigung der Nordeuropäer, bei ihren
südlichen Nachbarn zu investieren.
Die Bundesregierung könnte dies ändern, wenn sie bereit wäre, für alle
Schulden Italiens, Spaniens und der übrigen Eurozone zu bürgen. Aber das
will sie aufgrund des damit verbundenen hohen Risikos
verständlicherweise nicht.
Auch die Europäische Zentralbank könnte bei der Lösung des Problems
helfen, indem sie zustimmt, Schuldtitel aufzukaufen, die an den
Finanzmärkten keine Abnehmer finden. Doch wie die Bundesrepublik ist die
EZB verständlicherweise von dieser Lösung nicht gerade begeistert.
Also bleibt es beim Patt, und die Krise verschärft sich. Die weltweit
wichtigsten Zentralbanken stimmten kürzlich zu, mehr Dollarliquidität
zur Verfügung zu stellen, und zwar überwiegend gegenüber europäischen
Banken. Dies hat die unmittelbare Liquiditätskrise etwas entschärft,
doch das grundlegende Schuldenproblem bleibt, weil sich die italienische
Regierung nicht zu vernünftigen Zinsen refinanzieren kann.
Weil sich die Finanzminister der Eurozone nicht auf eine interne Lösung
einigen konnten, lautet nun ihre neueste Idee, den IWF aufzufordern, ein
extragroßes Finanzhilfepaket für Italien zu schnüren. Das freilich
könnte sich als Wunschdenken erweisen. Warum sollten die
nichteuropäischen Mitglieder des IWF zustimmen, ein massives
Hilfsprogramm für ein Mitglied der G7 und der Eurozone, die kein
Zahlungsbilanzproblem und solidere öffentliche Finanzen als die meisten
entwickelten Länder hat, zu finanzieren?
Vor einem Monat hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sich
einen anderen Weg einfallen lassen, um an ausländisches Geld zu kommen:
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) könnte
Euroschulden bündeln und an ausländische Investoren wie z. B. die
Zentralbanken Chinas und andere asiatischer Länder verkaufen.
Hier stellt sich dieselbe Frage: Warum sollte China italienische
Schuldverschreibungen kaufen, wenn Deutschland sie verschmäht? Selbst
wenn China sich bereiterklären sollte, Schuldtitel zu kaufen, würde es
den Kauf eines Teils der speziellen Papiere, die die EFSF auszugeben
plant, vermutlich nur im Tausch gegen bestimmte politische
Zugeständnisse und eine stillschweigende Garantie aus Deutschland in
Erwägung ziehen.
Doch es ergibt keinen Sinn, dass Deutschland einen politischen Preis
dafür zahlt, dass es etwas tut - das Bürgen für die Schulden eines
anderen Landes -, das zu tun es sich bisher konsequent geweigert hat.
Die politischen Zugeständnisse, die China vermutlich verlangen würde -
z. B. die Anerkennung des Landes als Marktwirtschaft durch die EU oder
ein größeres Stimmgewicht im IWF -, mögen überfällig sein. Trotzdem
sollte man diese Fragen nicht mit der Unfähigkeit der Eurozone
verknüpfen, ihre eigenen Probleme zu lösen.
Zudem würde ein größerer Zustrom von Geldern vom IWF, aus China oder
sonst wo, insofern mehr schaden als nutzen, als er den Wechselkurs des
Euro nach oben drücken und damit die Erholung in den Krisenländern
weiter erschweren würde. Das deutsche Wachstum würde einen stärkeren
Euro bewältigen, weil Deutschlands Exporte deutlich weniger
preissensibel sind, aber Länder wie Italien und Griechenland, die über
den Preis konkurrieren müssen, würden weiter geschwächt.
Die europäischen Politiker können die Lösung der Probleme der Eurozone
nicht auf das Ausland abwälzen. Die Europäer können und müssen diese
Krise selbst bewältigen.
Eine Option, die dieser Tage, im Vorfeld des "Gipfels der Entscheidung"
im Gespräch war, ist ein Sonderfonds, der von den wichtigsten nationalen
Notenbanken der EZB finanziert und dem IWF zur Verfügung gestellt wird,
damit dieser Italien und Spanien hilft. Auf diese Weise könnte man das
Geld der EZB nutzen, ohne formell gegen den Vertrag von Lissabon zu
verstoßen, der die Staatsfinanzierung über die Notenbanken bekanntlich
untersagt.
Der Vorteil des Planes läge vor allem darin, dass er die Eurozone
zwingen würde, auf ihre eigenen Mittel zurückzugreifen. Zugleich aber
würde er damit schonungslos die politische Schwäche und den Mangel an
Zusammenhalt der Eurozone aufdecken. Sollte sich tatsächlich erweisen,
dass ein Umweg über den IWF erforderlich ist, um es der EZB zu
gestatten, Ländern wie Italien und Spanien zu Liquidität zu verhelfen,
wird sich die übrige Welt fragen, warum Europa in Bezug auf die zentrale
Rolle der Europäischen Zentralbank in dieser Krise nicht ehrlicher
agieren kann. Gute Frage. (©Project Syndicate 2011; DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10./11.12.2011)
Person Daniel Gros ist Direktor des renommierten Thinktanks CEPS (Centre for
European Policy Studies) in Brüssel.
