Cameron bleibt allein zu Haus

9. Dezember 2011, 19:47
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Ein strengeres Fiskalregime kommt. Mehrere Länder waren zunächst dagegen, letzlich aber dafür. Schließlich blieben die Briten isoliert

Brüssel - Der EU-Gipfel ist am Freitag beim Versuch, eine Vertragsänderung für schärfere Haushaltsmaßnahmen zur Rettung des Euro unter allen 27 Staaten zu erzielen, gescheitert. Großbritannien blockiert als einziges Land weiterhin eine Einigung. Der britische Premierminister David Cameron hat sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben", sagte Cameron. Er hatte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert.

In der EU will Cameron aber bleiben, solange das im "britischen Interesse" liegt. Die Niederlande hätten sich bereiterklärt, britische Interessen in der Eurozone wahrzunehmen, sagte der konservative Premier am Ende des Gipfels.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verließ den Gipfel am Freitag deshalb früher. Vor einigen Wochen hatte er seinem britischen Kollegen noch ins Gesicht gesagt, er möge sich doch bitte aus den Angelegenheiten der Euroländer heraushalten und nicht stören. Das dürfte Cameron aus innenpolitischen Gründen ohnehin vorgehabt haben, schließlich sprach er sich als einziger Politiker gegen den Fiskalpakt aus. Dementsprechend verärgert war auch Sarkozy, dem die "inakzeptablen" britischen Extrawürste übel aufstießen.

Merkel zufrieden

Dennoch zeigte sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden: "Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion." Entscheidend sei, dass die Ursachen der Krise bekämpft würden - die mangelnde Fiskaldisziplin und zu geringe Wettbewerbsfähigkeit. "Sobald es möglich ist", soll der Fiskalpakt in die EU-Verträge einfügt werden. Dies sei daher "ein weiterer wichtiger Schritt auf einem längeren Weg."

Kritik am mangelnden EU-Druck auf Großbritannien kam von Hannes Swoboda, dem Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hätte sagen müssen, "so geht das nicht", sagte Swoboda.

Faymann will Milliarden-Sparpaket

Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) attestierte Cameron einen "völlig falschen Zugang". Es sei "keine große Stunde des Teamgeistes der EU" gewesen. Zur Schuldenbremse in der Verfassung, die ja zunächst im Nationalrat gescheitert ist, sagte Faymann, er wolle bereits kommenden Mittwoch einen neuen Anlauf mit der Opposition machen. Käme der Verfassungsrang, brächte das Österreich mehr Unabhängigkeit und niedrigere Zinsen am Kapitalmarkt, meinte Faymann. Jedenfalls sei von dem nun angestrebten Fiskalpakt in Österreich keine Volksabstimmung notwendig, solange die Budgethoheit beim Parlament liege.

Dass er sparen kann, will Faymann selbst zeigen. Er hat das Volumen für die von der Regierung geplanten Einsparungen am Rande des EU-Gipfels festgemacht: Bis Ende Februar solle ein 1,5 Milliarden schweres Konsolidierungspaket geschnürt werden, sagte er laut einer Vorabmeldung der "Kleinen Zeitung". Bliebe die Regierung untätig, würde das Defizit 2012 zwischen 3,2 und 3,4 Prozent liegen, so Faymann, der sich weiterhin einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen vorstellt.

Ungarn, Tschechien und Schweden sind Joker

Ungarn, die Tschechische Republik  und Schweden haben sich zunächst geziert, signalisierten aber letztlich Zustimmung. Sie wollen aber noch ihre Parlamente konsultieren. Der EU-Ausschuss im Schwedischen Reichstag gab am Freitag eine Vollmacht für Regierungschef Fredrik Reinfeldt, zu den neuen Regeln "Ja" zu sagen. Allerdings bleibt dieser selbst skeptisch, Schweden habe nun "zumindest Zeit bis zum nächsten Gipfel im März", um die rechtlichen Folgen des getroffenen Abkommens zu prüfen. Reinfeldt sagte auch, für die Entscheidung sei die Unterstützung der schwedischen Opposition notwendig. (sos/APA/derStandard.at)

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    Großbritanniens Premier Cameron (re.) will nicht auf Sonderrechte verzichten

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    David Cameron ist nicht dem Euro, sondern dem Königreich verpflichtet. Solange die EU im "britischen Interesse" sei, bleibe man Mitglied.

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