Finanzministerium hat sich in eigener Sache verkalkuliert

9. Dezember 2011, 18:59
91 Postings

Laut Rechnungshof hat das Finanzministerium die Sanierung des eigenen Hauses nicht im Griff

Wien - Der Gehsteig in der Himmelpfortgasse ist seit Jahren linksseitig auf minimale Breite zusammengedrängt, ein Händler bietet nostalgischen Ramsch an, ausgehängte Behördenschreiben informieren über den Beginn neuer Bauabschnitte am Palais des Prinzen Eugen, nicht über deren mögliches Ende.

Längst sollte das Finanzministerium wieder hinter jener Barockfassade eingezogen sein, die jetzt von Planen verhüllt ist. Dahinter werden Großraumbüros eingerichtet - mag die Personalvertretung auch skeptisch sein, die Denkmalschützer sind inzwischen besänftigt. Der Rechnungshof ist es nicht.

Dessen Prüfer haben herausgefunden: Alle mit der Generalsanierung Himmelpfortgasse 6-8 verbundenen Ausgaben werden rund 198,76 Millionen Euro betragen. Allein die geschätzten Planungs- und Bauausgaben für die von der Burghauptmannschaft durchgeführte (und als notwendig anerkannte) Generalsanierung des historischen Gebäudekomplexes verdoppelten sich zwischen 2004 und 2011 von etwa 70 auf rund 137,30 Millionen Euro.

Bestechende Idee

Dabei klang die Idee zur Zeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geradezu bestechend: Das Ministerium könnte jenen Teil der Liegenschaft, der an die teure Kärntner Straße grenzt, gewinnbringend verkaufen. Das Personal sollte von 650 auf 550 Beschäftigte reduziert werden. Dann würde sich die Sanierung der restlichen Substanz quasi von selbst rechnen. Das funktionierte aber nicht.

Der RH dokumentiert: Das Ministerium änderte seine Vorgaben (es bleibt bei 640 Mitarbeitern) - und musste gleichzeitig erfahren, wie gut der Mieterschutz funktioniert: Den an der Kärntner Straße eingemieteten Unternehmen mussten Ablösen bis zu 5,18 Millionen Euro gezahlt werden. Statt 62,5 Millionen Euro blieb letztlich nur ein Erlös von 50,31 Millionen.

Bauausgaben stiegen

Und an anderen Standorten ging es kaum besser. Dafür bleibt man länger - und um wesentlich mehr Geld, denn die Mieten steigen dort um bis zu 34 Prozent pro Jahr - in einem Ausweichquartier in der Hinteren Zollamtstraße.

Derweil stiegen die Bauausgaben - weil man ein vergessenes Renaissance-Theater konservieren und die neuen Büros mit einer Klimaanlage ausstatten wollte. Aber vielleicht ist alles vergebens, noch wird überlegt, gar nicht zurückzuübersiedeln.

Im gleichen Rechnungshofbericht geht es auch darum, dass in der Gesundheitsfinanzierung RH-Empfehlungen zu wenig umgesetzt werden - die finanzielle Leistungsfähigkeit der Wiener Gebietskrankenkasse sei daher "langfristig nicht gesichert". (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 10./11.12.2011)

  • K. k. Kuriositäten bietet ein kleiner, mit nostalgischem Tand gefüllter 
Trödlerladen gegenüber vom ehemaligen Finanzministerium an. Weitere 
Kuriositäten förderte der Rechnungshof zutage.
    foto: standard/cremer

    K. k. Kuriositäten bietet ein kleiner, mit nostalgischem Tand gefüllter Trödlerladen gegenüber vom ehemaligen Finanzministerium an. Weitere Kuriositäten förderte der Rechnungshof zutage.

Share if you care.