Nach neuen Medienberichten über ein geheimes CIA-Gefängnis im Zentrum von Bukarest ist die Debatte über die Antiterroranstalten neu entflammt
Menschenrechtler fordern eine weitere Untersuchung.
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Für einen der Nachbarn sind die Nachrichten unvorstellbar. "Ich habe jeden Tag die gleichen Autos und die gleichen Menschen gesehen", versichert er rumänischen Medien. Ein Geheimgefängnis des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA hier im ersten Bezirk von Bukarest? Der Mann kann das nicht glauben.
"Bright Light" soll der Codename für das Gefängnis gelautet haben, das laut deutschen Medien nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in der Innenstadt der rumänischen Hauptstadt eingerichtet wurde. Das Gebäude des Rumänischen Staatsarchivs für Geheimakten (Orniss) soll innerhalb des geheimen Netzwerks von CIA-Zentren ein Kerker für Terrorverdächtige gewesen sein.
Die Sprecherin des Geheimakten-Archivs, Simona Cap-Alb, weist die "Spekulationen" kategorisch zurück: "Seit Ende 2002 hat das Gebäude in der Mures-Straße 1 ausschließlich als Sitz unserer Behörde gedient." Außenminister Teodor Baconschi kommen die "Mutmaßungen", wie er es nennt, "wie die Vorführung eines alten Films" vor. Schließlich seien keinerlei Beweise erbracht worden.
"Wir wissen um die Kritik, verfügen jedoch über keinerlei Informationen zu diesem Thema", hatte auch Staatschef Traian Basescu schon im September versichert. Seit 2005 kursieren in den internationalen Medien immer wieder Gerüchte um angebliche Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse der CIA in Thailand, Litauen, Polen - und Rumänien, das 2004 der Nato beigetreten ist.
Einen ersten Höhepunkte erreichte der Skandal um die sogenannten "black sites", als ein Bericht des Europarats 2006 feststellte, dass mindestens 100 Personen von der CIA an geheime Orte transportiert worden seien und ein Europarat-Vertreter Rumänien als eines der Ziele identifizierte. In Rumänien kam jedoch eine einschlägige parlamentarische Untersuchungskommission 2006 zur Schlussfolgerung, dass Rumänien keine CIA-Gefängnisse beherbergt habe.
Dennoch vermutete die New York Times 2009 ein CIA-Gefängnis in Bukarest, in der Nähe des Innenministeriums. Und 2011 gelangten Unterlagen über Flugrouten an die Öffentlichkeit, aus denen hervorgeht, dass geheime Gefangenentransporte der CIA zwischen 2002 und 2005 unter anderem in Bukarest gelandet waren. 2006 sollen die CIA-Zentren geschlossen worden sein, 2009 wurde das gesamte Haft- und Verhörprogramm der CIA eingestellt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert nun, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden: "Die einfache Verneinung genügt nicht mehr" , sagte die für Europa und Zentralasien zuständige AI-Direktorin Nicola Duckworth. Eine Verweigerung der Ermittlungen "stellt einen gravierenden Verstoß gegen Rumäniens Menschenrechtsverpflichtungen dar" .
Baconschi verwies bezüglich einer dazu nötigen offiziellen Anzeige auf den Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg. (Laura Balomiri aus Bukarest/DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2011)
