Bei den Uno-Verhandlungen besteht die Aussicht auf ein leeres, unverbindliches Klimaabkommen
Nur wenige Stunden vor dem Ende des Klimagipfels in Durban kam es am
Freitagnachmittag zu Protesten in den Hallen des Internationalen
Konferenzzentrums. Umweltschützer standen Seite an Seite mit Delegierten
der am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder vor den Plenarsälen,
in denen noch nach Lösungen für ein gemeinsames Dokument zum Klimaschutz
gestritten wurde. Die Aktivisten forderten die seit zwei Wochen in
Durban versammelten Vertreter der Nationen auf, jetzt kein Todesurteil
zu unterzeichnen. Sie sangen südafrikanische Friedenslieder und riefen:
"Hört auf die Menschen, nicht die Verschmutzer!"
Durban droht am Widerstand der USA und der Basic-Staaten wie China und
Indien zu scheitern. Sie machten in der vorigen Nacht klar, dass sie bis
2020 keine neuen Vereinbarungen wollen, und lassen offen, wie es danach
weitergehen soll. Eine mögliche Einigung, die echten Klimaschutzaktionen
bis 2020 aufzuschieben, sei ein Todesurteil für Millionen Menschen in
Afrika und weltweit, warnen die Aktivisten. In den vergangenen zwei
Tagen haben mehr als 700.000 Menschen Petitionen unterzeichnet und mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert, die afrikanischen
Staaten zu unterstützen, die am meisten unter dem vorangeschrittenen
Klimawandel leiden.
Es ist ein letzter Versuch, gehört zu werden, bevor der Vorhang in
Durban fällt. Doch eigentlich haben die Klimaschützer den Gipfel der
Vereinten Nationen in Durban schon abgeschrieben. "COP17= 200 Millionen
Klimatote" stand auf Aufklebern, die sie überall auf dem
Konferenzgelände angebracht hatten. Das Durban-Mandat ist ein
schrecklicher Deal", heißt es zur Begründung: "Das Kioto-Protokoll ist
tot. Das einzige bindende internationale Abkommen zum Klimaschutz ist
ausgehöhlt worden - ohne Ersatz. Der Welt steht ein durchschnittlicher
Temperaturanstieg von mindestens vier Grad bevor. Hunderte Millionen
Menschen auf der ganzen Welt sind zu Hunger, Durst, Unsicherheit,
Vertreibung und Tod verurteilt worden."
Die Aktivisten beschrieben ein befürchtetes Szenario, denn auch die EU
hatte sich morgens pessimistisch geäußert: "No Deal" - fasste
EU-Kommissarin Connie Hedegaard den Verhandlungsstand zusammen. Wenn
sich China und Indien nicht bewegen, werde es keinen Klimafonds und
keine zweite Verpflichtungsperiode für das Kiotoprotokoll geben. China
hatte Mitte der Woche signalisiert, ab 2020 Verpflichtungen einzugehen.
Greenpeace lobt die EU-Haltung, denn man will kein Pseudopapier: Es
liege jetzt an der EU sowie den vom Klimawandel am meisten betroffenen
Staaten wie den Inselstaaten und den "least developed countries", der
Welt zu zeigen, wer für ein mögliches Scheitern des globalen
Klimaprozesses verantwortlich ist. "Keine Entscheidung wäre besser, als
ein Pseudoabkommen zu schließen, das nach außen einen Konsens
vorgaukelt, innen aber völlig leer ist und uns in eine Welt von vier bis
sechs Grad Erwärmung führt", erklärte Martin Kaiser, Leiter der
internationalen Klimapolitik der Umweltschutzorganisation.
Neue Allianzen
In der Nacht zuvor hatte es Hoffnung gegeben. Die Allianz der
Basic-Staaten war aufgebrochen: Brasilien, Südafrika, Indien und China
gingen auseinander und die Gruppe der afrikanischen Staaten, die Gruppe
der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die Allianz der kleinen
Inselstaaten (Aosis) wollten ab sofort mit der EU für ein gemeinsames
Ziel streiten, nämlich die Erwärmung der Erde unter zwei Grad zu halten,
die zweite Verpflichtungsperiode für das Kioto-Protokoll und das
Verhandlungsmandat für ein neues Klimaabkommen, das alle Staaten mit
Reduktionspflichten belegt. Aber Freitagabend ging es noch in die heiße
Phase der Verhandlungen.
Für die meisten Entwicklungsländer ist eine Einigung über die
langfristige Finanzierung des Grünen Klimafonds ein zentraler
Bestandteil für den Abschluss in Durban. Der Fonds war bei der
Klimakonferenz in Cancún beschlossen worden, aber die USA und
Saudi-Arabien eröffneten die Diskussion in Durban neu. Woher - nach
einigen Anschubfinanzierungen der Industrieländer sowie einer Abgabe auf
Transport - die anvisierten 100 Milliarden US-Dollar (75 Mrd. Euro ) pro
Jahr ab 2020 kommen sollen, mit denen Klimaschutzprojekte und eine
grünere Wirtschaft in Entwicklungsländern finanziert würden, blieb
offen. Die EU versprach, 40 Millionen Dollar einzuzahlen, Dänemark 15
Millionen Dollar. (Martina Schwikowski, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10./11.12.2011)
