Wallner: "Wäre für Verländerung der Grundsteuer offen"

9. Dezember 2011, 18:47
  • "Ich trete für Eigenständigkeit und starke Länderkompetenzen ein", sagt Markus Wallner
    foto: apa / pfarrhofer

    "Ich trete für Eigenständigkeit und starke Länderkompetenzen ein", sagt Markus Wallner

Der Vorarlberger Neo-Landeschef will nicht zuletzt das Vertrauen in die Politik wiederherstellen

Standard: Sie kündigten in Ihrer Antrittsrede mehr Bürgerbeteiligung an. Wollen Sie damit neues Politikpersonal rekrutieren?

Wallner: Nein, damit hat das nichts zu tun. Ich will Vertrauen aufbauen, das setzt neue Formen der Bürgerbeteiligung voraus, beispielsweise Bürgerräte zu Zukunftsfragen. Ein oder zwei Bürgerräte pro Jahr könnte ich mir vorstellen. Damit ist konkrete Beteiligung, das Einholen von Meinungen gemeint, Bürgerinnen und Bürger sollen Ideen zu wesentlichen Fragen einbringen.

Standard: Ist die neue Bürgernähe eine Reaktion auf den Vertrauensverlust der Politik?

Wallner: Durch die vielen Korruptionsfälle leidet die Politik unter Vertrauensverlust - leider eine generelle Problematik. Wenn man neu antritt, sollte man das auch sagen. Ich möchte versuchen, wieder Vertrauen in die Politik herzustellen. Durch ehrlichen, direkten Kontakt, durch Gemeindebesuche, Regionaltage der Regierung. Man muss diese Phase nutzen, um den Menschen zuzuhören, direkt auf sie zuzugehen. Die Zeiten sind unsicher, die Menschen benötigen eine gewisse Orientierung. Sie müssen sehen, wer Verantwortung wahrnimmt.

Standard: Politiker müssen schneller sein als Spekulanten, sagten Sie im Landtag. Was meinten Sie konkret damit?

Wallner: In Europa erleben wir seit einiger Zeit, dass die Spekulanten schneller sind als die Politik. Dadurch steht die Handlungsfähigkeit Europas auf dem Spiel. Es braucht neue Instrumente, um handlungsfähiger zu werden. Ich bin nicht der, der Instrumente erfinden kann, aber ich beobachte mit Sorge. Denn die Vorarlberger Wirtschaft ist exportorientiert, die Politik der EU beeinflusst uns direkt, ist für die Entwicklung der gesamten Bodenseeregion wichtig. Derzeit hat man den Eindruck, dass die Markt- und die Börsenberuhigung nur kurzfristig gelingt.

Standard: Was halten Sie von Ratingagenturen?

Wallner: Sie dominieren im Moment ganz stark und führen auch in Österreich zu ruckartigen Bewegungen: Schuldenbremse ja, Schuldenbremse nein, in die Verfassung, einfach gesetzlich oder auch wieder nicht, mit den Ländern, ohne die Länder ...

Standard: Soll man die Schuldenbremse mit allen Mitteln in der Verfassung verankern?

Wallner: Wir Länder haben uns nicht dagegen gesträubt, hätten mit dem Bund eine brauchbare Einigung getroffen, gescheitert ist die Sache am Nationalrat. In Vorarlberg haben wir seit Jahrzehnten Erfahrung damit, wie man ohne Nettoneuverschuldung zurechtkommen kann, auch ohne eine Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben. Für eine neue Ländervereinbarung bin ich aber durchaus offen.

Standard: Sie haben die Schuldenbremse von Ihrem Vorgänger geerbt. Herbert Sausgruber hat zu seinem Abschied die sogenannte Nettoneuverschuldung null ab 2012 durchgesetzt. Wie lange werden Sie ohne Neuverschuldung durchhalten?

Wallner: Wir werden uns sehr bemühen, Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Das setzt nicht nur Ausgabendisziplin voraus, sondern auch Wirtschaftswachstum. Die Konjunkturentwicklung ist im Moment aber schwer absehbar.

Standard: Sie sind bekennender Föderalist, kann man sich Föderalismus noch leisten?

Wallner: Ich trete für Eigenständigkeit und starke Länderkompetenzen ein, aus der tiefen Überzeugung, dass sich in der Nähe oft schnellere und günstigere Lösungen finden lassen. Moderner Föderalismus lässt einen Wettbewerb von Ideen zu, sucht nach der besten Lösung. Die Schweiz zeigt, wie man mit geringen Verwaltungskosten guten Föderalismus leben kann.

Standard: Sollte man bei Landtagen, beim Bundesrat einsparen?

Wallner: Na ja, da gibt es im Moment viele Zurufe, aber keine gesamthaften Überlegungen, keine Konzepte, über die man ernsthaft diskutieren könnte.

Standard: Was halten Sie von der Steuerhoheit für die Länder?

Wallner: Bei Massensteuern macht die Steuerhoheit der Länder keinen Sinn. Für die Verländerung der Grundsteuer wäre ich offen. Wir in Vorarlberg legen viel Wert auf den Schutz von Eigentum. Bei einer Verländerung hätten wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Standard: Das heißt: keine Erhöhung im Land der Häuslebauer.

Wallner: So ist es.

Standard: Sie wollten als Gesundheitslandesrat Vorarlberg zur Modellregion machen. Nun rennen Ihnen die Spitalsärzte davon.

Wallner: Wie viele andere Länder und Regionen kämpfen wir ganz massiv mit dem Ärztemangel. Durch die Verbesserung der Ärztegehälter wollen wir wettbewerbsfähig werden, vor allem gegenüber Süddeutschland. Wir werden aber auch wieder über Strukturbereinigung und Schwerpunktbildung an den Spitälern diskutieren müssen. (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe 10/11. 12. 2011)

Markus Wallner (44) ist seit 7. Dezember Vorarlberger Landeshauptmann. Er studierte an der Universität Innsbruck Geschichte und Politikwissenschaften. Seine politische Laufbahn begann er 1995 als Pressereferent der ÖVP. Seit 2006 ist er in der Landesregierung. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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pro zentralisierung - damit sich die im osten alles untereinander ausmachen können - siehe orf (pelinka) usw.

Der Wiener Häupl wirkt jetzt aber gegenüber Wallner vorgestrig und uralt!

Österreich ?

Eine allgemeine Grundstücksteuer (Baugrund) für ganz Österreich ab 800m² und eine Reichen Grundstücksteuer
um jeden Österreicher die Möglichkeit zu geben wieder Baugrund zu Erweben und sich auch leisten kann (Arbeiter Angestellter). Ein verbot mit straffe an alle Gemeindeveraltungen die im Immobilien Geschäfte aktiv sind.(Preisabsprache in ganz Österreich)und nur als Kapitalanlage für Reiche aus der ganzen Welt dienen !!!

ich bin für dezentralisierung, zentralisierung nur in bestimmten sachen, das ziel sollte sein strukturen zu errihte welche gemeinden weitgehen autark machen, vorallem im bereich strom wasser udn lebensmittel

bregenz sollte man mit hard lochau lauterach zusammenlegen, so dass jeweiliges dorf ein neuer bezirk bildet, man kann auch gleich das ganze seeufer zusammenlegen in bezirken.. würde einiges sparen und den standort bregenz atraktiver machen..

Weg mit der Verländerung!

diese Verfassung mit 9 föderalen Bundesländern mit 9 Landesfürsten, doppelten Verwaltungen (Bund und Land) eigenen Landesgesetzen und Behörden kostet den Staat aberwitzige Milliarden! Abschaffung des Föderalismus, eine Zentralregierung für 11 Millionen Menschen (entspricht der Bevölkerung einer mittelgroßen Hauptstadt weltweit) reicht vollkommen! Es bräuchte dann vermutlich überhaupt kein Sparpaket sondern nur Versorgungsposten für die vielen unnützen Verwaltungsbeamten und Politiker!

Und was erst die Eigenstaatlichkeit Österreichs für einen unnötigen Verwaltungsaufwand produziert! Darum: Weg mit der Eigenstaatlichkeit und Angliederung an Deutschland!

Weg mit der Verländerung!

Ein Landesparlament für alle Bundesländer in Graz oder Linz und die politische Zusammenlegung der Gemeinden auf Bezirksgröße, die Speckgürtel zu den Städten! Die Bundesländer und Gemeinden dürfen als reine Verwaltungseinheiten und Servicestellen bleiben haben aber keine politischen Entscheidungen mehr zu treffen und alle 2 Jahre Wahlen, einmal im Nationalrat und 2 Jahre später im Landesparlament.

konsequenz?

nun wenigstens die länder nö und oö werden die kirchen,die raika und die großbauern mal von allen belastungen auf grund und boden befreien

Und was ist mit den Bundesforsten? Wer blecht für die?

seit wann zahlt sich der staat selber steuern
nur die ausgegliederten werden da herangezogen#
was nichts weiter als budget kosmetik

Also

vergleichbar mit der Köst bei der Eu. eine art steuerwettkammpf zwischen den bundesländern!

den Vorarlbergern gehts es vergleichsweise gut

aber nicht wegen, sondern trotz ÖVP und nicht wegen sondern trotz Wien. Wenn man heute z.B. mit dem verarmten und weitgehend deindustrialisierten NÖ vergleicht, dann sieht man, dass die Regionalpolitik entlang der historisch-geopolitischen Asymptotik wenig bis gar nichts erreichen kann. Die Bodenseeregion profitiert von einer genialen Kombination von hochwertiger Lebensqualität und
relativer Nähe zu den Industriehochburgen (München,
Stuttgart und Zürich). Vorarlberg ist, wenn man
rund um den Bodensee radelt, übrigens relativ
gesehen die ärmste Region.

"Vorarlberg ist, wenn man
rund um den Bodensee radelt, übrigens relativ
gesehen die ärmste Region"

Aha? Aber auch nur wenn Sie in den 70er Jahren zuletzt um den Bodensee geradelt sind.
Die Ostschweiz ist ein Abwanderungsgebiet und Vorarlberg floriert im Vergleich dazu extrem. Süddeutschland wird 3 Kilometer hinter dem Bodensee auch ziemlich öde.
Dass es in Deutschland und der Schweiz direkt am See recht reich wirkt, liegt an den vielen privaten Villen. Das österreichische Seeufer ist hingegen fast überall frei zugänglich, was ich eher als "Reichtum" ansehe...

Naja, die Ostschweiz gewinnt beim direkten Vergleich mit Vorarlberg immer noch um Längen und zwar vor allem deshalb, weil sie auf Grund der föderalen Strukturen in der Schweiz mit günstigen Steuersätzen punkten kann und so Firmen und Fachkräfte aus Vorarlberg abzieht.

Was die Zugänglichkeit zum Ufer angeht, haben Sie natürlich recht.

Mit den Fachkräften haben Sie recht, was die Firmen betrifft, bin ich mir nicht ganz so sicher.
In der Schweiz zu wohnen und in Österreich zu arbeiten ist tatsächlich kaum möglich, weil das Leben in der Schweiz extrem teuer ist. Junge Schweizer sehen aber im Osten der Schweiz für sich oft wenig Zukunft und wandern in den Westen ab. Für Österreicher und Deutsche lohnt es sich hingegen in der Schweiz zu arbeiten (sofern sie nicht dort wohnen). Ob das ein zukunftträchtiges Modell ist, darf aber auch bezweifelt werden...

und frei zugänglich das wichtigste

genau dort herrscht leben, vielleicht wegne der 2500 mjahren alten tradition hiess ja auch lagus brigantius....

aufjedenfall ist deutschland wie ausgestroben udn schweiz eben abwanderunsggebiet

Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, wie gut es Vorarlberg unter einer SP-Regierung erst ginge ...
Das Paradies schlechthin.
:)

Bis ein paar Jahre später die Rechnung kommt !

Unsinn - Jede VerLÄNDerung ist wein Unsinn -

und die der Grundsteuer ein besonders arger, dummer ....

Die dooffen Landes-Fürstl-Würstl überschätzen sich andauernd ....

Alle Steuergesetze sind vom Bund zu erlassen und zu kontrollieren,

auch die Grundsteuer sollte vom Finanzamt eingehoben werden und den Gemeinden dann zugeteilt,
-- in jeder Gemeinde werkelt eine Steuereinhebungsbehörde mit eigenem Equipment ....

Zentralisierter Föderalismus

Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer (http://www.bmf.gv.at/Steuern/B... tart.htm). Oder will der studierte Politikwissenschaftler daraus eine Landessteuer machen, weil er glaubt, diese sei eine Bundessteuer? Das wäre dann "umgekehrter" Föderalismus.

Hart aber Ehrlich.

Jedes Landvolk erhält seine/n Landeshauptmann/frau, od´r.

Ein weiterer Dumm-Talk-System-Politiker...

Lippenbekenntnisse...
Phrasen...
Dummschwätz...

Sie sind alle gleich...

habe auch nach

'Wollen Sie damit neues Politikpersonal rekrutieren?'
'Wallner: Nein, damit hat das nichts zu tun.'

aufgehört weiterzulesen.

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