Warnung vor erneutem Scheitern
Berlin - Die deutschen Innenminister wollen die NPD verbieten lassen - allerdings nicht sofort. Das ist das Ergebnis des Innenminister-Treffens, das am Freitag zu Ende ging. Alle Länder-Vertreter waren sich einig, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Eine Arbeitsgruppe soll daher in den kommenden Wochen einen Katalog an Bedingungen für ein Verbot ausarbeiten und Materialien sammeln.
Die SPD-geführten Länder wollten einen schnellen Entschluss für ein Verbotsverfahren, die CDU-regierten Länder pochten auf Zurückhaltung. Die Gefahr sei zu groß, bei einem überhasteten Verbotsantrag erneut vor dem Verfassungsgericht zu scheitern - wie bereits 2003. Damals hatten die Verfassungsrichter ein Verbot abgelehnt, weil zu viele Beweise für die Verfassungswidrigkeit der NPD von staatlich bezahlten Provokateuren stammten.
Die Zwickauer Neonazis, die mindestens zehn Morde und mehrere Brandanschläge verübt haben sollen, waren auch in Westdeutschland bestens vernetzt. In Neonazikreisen soll schon lange bekannt gewesen sein, dass die drei mutmaßlichen Terroristen hinter der Mordserie an Migranten steckten. Das geht aus der Aussage eines früheren Helfers des Trios hervor, der sich bei der Polizei gemeldet hatte, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Mann kann nicht mehr belangt werden, da seine Taten mittlerweile verjährt seien, hieß es. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2011)
