Erhöhung von niedrigen Politiker-Gehältern im kommunalen Bereich
Wien - Die Bundesländer tendieren mehrheitlich dazu, statt strikter Politiker-Nulllohnrunden Gehälter bis 3.999 Euro brutto im Gemeindebereich zu erhöhen. Die meisten Länder planen, den entsprechenden Nationalratsbeschluss zu übernehmen bzw. eigene Abschlüsse auf kommunalpolitischer Ebene verhandeln. Am Donnerstag hatte die Steiermark verkündet, an der Nulllohnrunde für alle Politiker festzuhalten.
Vorarlberg, Tirol, Burgenland folgen Bund
Vorarlberg wird den Beschluss des Nationalrats übernehmen, nämlich eine Nulllohnrunde für Politiker auf Landesebene, sagte der neue Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). In Kärnten hat es zuletzt im Jahr 2000 eine Lohnerhöhung für Politiker gegeben. "Für Bürgermeister mit kleinen Gehältern wird nun aber eine Ausnahme überlegt", sagte VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold.
Seine Fraktion ist in der Landesregierung für das Gemeindereferat verantwortlich. Ab welcher Gehaltshöhe - unter 2.000 Euro oder unter 4.000 Euro - Ausnahmen geplant sind, werde ebenso noch diskutiert, aber noch im Dezember solle ein entsprechender Beschluss im Landtag erfolgen. Für nichtpolitische Gemeindemitarbeiter gibt es in Kärnten Lohnverhandlungen, deren Abschluss sich meist an jenem der Landesbeamten orientiert.
Salzburg verzichtet zum vierten Mal
Salzburgs Landespolitiker verzichten im kommenden Jahr bereits zum vierten Mal auf eine Gehaltserhöhung, für die Kommunalpolitiker soll es aber 2012 höhere Bezüge geben: Die Politiker in der Stadt Salzburg und den 118 Gemeinden sollen im neuen Jahr um 2,6 Prozent mehr verdienen. Städtebund und Gemeindeverband haben sich auf die Erhöhung geeinigt. Der Landtag wird die entsprechende Verordnung der Landesregierung nicht abändern, so SPÖ-Klubobmann Roland Meisl. "Die Gemeinden zahlen die Bezüge selbst, daher entstehen für das Land keine Mehrkosten", begründete ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.
In Oberösterreich verhandeln das Land und der Gemeindebund mit Bürgermeistern, deren Einkommen in die untere Kategorie fallen, über eine Erhöhung. Denn deren Bezüge seien seit 2008 nicht mehr angepasst worden, hieß es am Freitag aus dem Büro des Personalreferenten LH-Stv. Franz Hiesl (ÖVP). Die Oberhäupter größerer Städte würden aber leer ausgehen.
