Taschner soll in der Steiermark aus Partei ausgeschlossen werden - Graf verteidigt ihn weiterhin
Wien - Wieder einmal hat ein Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen für Aufregung gesorgt - bis hin zur Aufforderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die Sache aufzuklären (derStandard.at berichtete). Am Freitag gab ein Sprecher Grafs bekannt, dass Taschner von sich aus gekündigt habe. Aber Graf hätte das nicht für nötig gehalten. Denn Taschner weise die Vorwürfe zurück und man habe keinen Anlass, an seiner Darstellung zu zweifeln.
Parteiausschluss
Die Causa hatte in der Steiermark bereits hohe Wellen geschlagen. Denn Landesparteichef Gerhard Kurzmann hat den Liezener bei einer turbulenten Parteiveranstaltung in der Vorwoche per Notverordnung aus der Partei geworfen. Dieser Parteiausschluss müsse allerdings, so Grafs Sprecher, noch vom Landesparteivorstand bestätigt werden - und da laufe ein "parteiinternes Klärungsverfahren". Sollte er tatsächlich ausgeschlossen werden, werde Taschner dies bekämpfen.
Skinheads vorgeschlagen
Kurzmann begründete den Rauswurf laut "Kleiner Zeitung" damit, dass Taschner versucht habe, "uns Leute in die Partei zu bringen, die wir nicht brauchen, die uns ruinieren. Er hat sich mit Kräften verbündet, die antidemokratische Ziele verfolgen." Gemeint waren, so Kurzmann im Standard, "Skinheads". Taschner habe fünf Leute zur Aufnahme in die FPÖ vorgeschlagen, die durch "eindeutige Symbole" aufgefallen seien. Außerdem hat er laut "Standard" neben dem Ring Freiheitlicher Jugend eine zweite Jugendorganisation in Liezen gegründet - wo es im Vereinsbüro zu Hakenkreuzschmierereien gekommen sein soll.
Graf verteidigt Taschner
Taschners Aktivitäten würden "nicht dem entsprechen, wie es medial kolportiert wird", verteidigte Grafs Sprecher den bisherigen Mitarbeiter. Dennoch habe dieser von sich aus schon am 5. Dezember um einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses ersucht. Aber Graf glaube Taschner z.B., dass der von ihm gegründete Verein nicht rechtsextrem gewesen sei. Er habe überhaupt "keine politische Ausrichtung" gehabt, sondern nur auf Vergünstigungen für Jugendliche im Bezirk Liezen abgezielt, meinte Grafs Sprecher.
Angesichts der Zeitungsberichte hatte Nationalratspräsidentin Prammer Graf in einem Schreiben vom Mittwoch "dringend" zur Aufklärung aufgefordert. Außerdem hat sie die Parlamentsdirektion angewiesen, zu prüfen, welche dienstrechtlichen Möglichkeiten ihr zur Verfügung stehen. "Ich denke es ist nicht nötig zu betonen, welcher immense Schaden dem Ansehen des österreichischen Parlaments durch dieses Angelegenheit zugeführt werden könnte", schrieb Prammer Graf.
SPÖ fordert Strache zur Überprüfung auf
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Pflicht - nicht nur in Sachen Taschner, sondern auch in Sachen Graf. "Sollte sich herausstellen, dass Graf bewusst einen Neonazi in seinem Büro beschäftigt", sei der Dritte Nationalratspräsident "endgültig untragbar" und müsse "noch heute zurücktreten", meinte Kräuter am Freitag.
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger bezweifelt Taschners Darstellung. Dieser habe behauptet, die von ihm für die FPÖ Vorgeschlagenen nicht zu kennen - aber gleichzeitig mit einem der Betreffenden, der das Logo eines Vereins tätowiert habe, zu einer Veranstaltung eingeladen. Damit hätten Taschners Erklärungen doch "massiv an Glaubwürdigkeit verloren", forderte auch Öllinger Aufklärung.
In der steirischen FPÖ nahm man Taschner auch die Gründung dieses Vereins, der laut Kurzmann eine Parallelorganisation zum Ring Freiheitlicher Jugend darstellt, übel. Der Verein benutzte das FP-Bezirksbüro Liezen, wo es Hakenkreuzschmierereien gab.
Taschner ist mittlerweile aus dem Vorstand jenes "Vereins zur Förderung der Jugend im Bezirk Liezen" zurückgetreten. Der neue Obmann, Robert Stock, betont im STANDARD-Gespräch, dass man nichts mehr mit der FPÖ zu tun habe und "sicherlich kein rechtsradikaler Verein" sei. Er distanziere sich "von den Nazi-Schmierereien im FPÖ-Bezirksbüro".
Graf hatte schon einmal ähnliche Probleme mit Mitarbeitern: Vor drei Jahren sorgten zwei bei ihm im Parlament Beschäftigte mit einer Bestellungen beim rechtsradikalen "Aufruhr"-Versand für Wirbel. Nach längeren politischen Auseinandersetzungen wechselten sie in die Privatwirtschaft. (APA, Colette M. Schmidt, derStandard.at)
