Schwarz-blaue Wohnbeihilfen-Reform in Linz

FP-Landesrat Haimbuchner will 6,6 Millionen Euro sparen - Grüner Anschober sagt ein "Klares Nein" dazu, auch die SPÖ ist erzürnt

Die Reform der oberösterreichischen Wohnbeihilfe wird nicht einstimmig vonstatten gehen: Am Freitag machte nämlich der Grüne Umweltlandesrat Rudolf Anschober klar, der Reform am Montag in der Landesregierung nicht zustimmen zu wollen.

Das Paket, das FP-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner in der Vorwoche geschnürt hat, dürfte dennoch mit Hilfe der ÖVP umgesetzt werden. Die Pläne sehen vor, dass die anrechenbare Wohnnutzfläche reduziert wird, wovon sich Haimbuchner 4,7 Mio. Euro an Einsparungen verspricht. Zudem soll die Wohnbeihilfe für Mieter gemeinnütziger Bauvereinigungen mit 300 Euro begrenzt werden. Derzeit gibt es fallweise auch bis zu 400 Euro an Zuschuss.
Knapp 37.000 oberösterreichische Haushalte beziehen derzeit Wohnbeihilfe vom Land. Durch die Refom sollen die Zahlungen an diese Haushalte um 6,6 Millionen Euro reduziert werden. Die Reform habe im Gegenzug den Vorteil, dass man das Geld nun "zielgerichteter für jene einsetzen könne, die es tatsächlich brauchen", sagte ÖVP-Wohnbausprecher und Klubobmann Thomas Stelzer dazu bei der Wohnbaudebatte im Landtag.

"Eiskalte Einschnitte"

Von der SPÖ kam scharfe Kritik an den "eiskalten Einschnitten". Wohnbausprecher Christian Makor befürchtet, dass damit 20.000 Haushalte im kommenden Jahr um durchschnittlich 240 Euro weniger erhalten, in Einzelfällen würden Einschnitte über 1.000 Euro drohen. Man nehme niemandem gerne etwas weg, richtete Haimbuchner seinen Kritikern aus, aber es brauche auch "ein bisschen Mut in der Politik". Das Wohnbaubudget betrage derzeit 288 Millionen Euro, im kommenden Jahr 289 Millionen Euro. Die Wohnbeihilfe mache davon bereits 85 Millionen Euro aus, rechnete er vor. Er wolle die Ausgaben künftig bei 80 Millionen pro Jahr stabilisieren und deshalb "Zuckerln", die vor der letzten Landtagswahl verteilt worden seien, wieder zurücknehmen.

"Die von FP-Landesrat Haimbuchner vorgelegte Novellierung der Wohnbeihilfe ist nicht intelligent, sondern trifft die sozial Schwächsten am Stärksten. Vor allem Alleinerzieher bzw. Alleinerzieherinnen und Mehrkinderfamilien werden hart getroffen - unzumutbar hart", schrieb der Grüne Landesrat Anschober am Freitag in einer Aussendung. Man habe in den letzten Wochen versucht, der Novellierung "die Giftzähne zu ziehen", doch dies sei - anders als bei der Eigenheimverordnung - nicht gelungen. "Ein schwerer Rückschritt für soziales Wohnen in Oberösterreich, den ich sicherlich nicht mittrage", so Anschober.

Studierende warnen

Schon zuvor hatte der Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten (VSStÖ) darauf hingewiesen, dass Haimbuchners Reform Wohnen für Studierende unleistbar machen könnte. "Ginge es nach Haimbuchners Belastungspaket, würden Studierenden-WGs keine Wohnbeihilfe mehr bekommen, da Haushalte, die nur von Studien- und Familienbeihilfe leben, in Zukunft keinen Anspruch hätten", kritisierte Mario Dujakovic, Vorsitzender des VSStÖ Linz. (red/APA)