Bericht: "Kein Konzept zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der WGKK" - Reaktion der WGKK: "Durchforsten derzeit sämtliche Bereiche"
Wien - Der Rechnungshof (RH) übt neuerlich heftige Kritik an der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). "Es gibt kein Konzept zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der WGKK", heißt es in einem Follow-up-Bericht des RH, in dem die Wiener und die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse verglichen wurden. Die Prüfer halten darin beiden Kassen, dem Sozialministerium und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vor, die Empfehlungen des RH nur teilweise umgesetzt zu haben.
"Zur nachhaltigen Sicherung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sind weitere Bemühungen der Wiener Gebietskrankenkasse erforderlich", schreiben die Prüfer. Die von der WGKK selbst ergriffenen Maßnahmen halten sie für "unzureichend". Der RH wirft der WGKK auch vor, dass sie sich über die für den Bezug von Mitteln aus dem Kassenstrukturfonds maßgeblichen Ziele hinaus keine weiteren Ziele gesetzt habe. "Generell waren die bis 2013 vorgesehenen Finanzziele im Hinblick auf die wesentlich günstigere Gebarungsentwicklung der Krankenversicherungsträger (insbesondere bei Heilmitteln) nicht mehr aktuell und wenig ambitioniert."
Bereits in einem Vergleich der Kassen von Salzburg und Kärnten vor rund zwei Wochen hatte der RH die den Krankenkassen vorgegebenen Finanzziele zu deren Sanierung als "zu wenig ambitioniert" kritisierte und einen "ambitionierten Eigenbeitrag" der Kassen gefordert.
"Finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gesichert"
Obwohl der Schuldenstand vor allem durch den Einsatz öffentlicher Mittel in den letzten Jahren reduziert werden konnte, sieht der RH die finanzielle Leistungsfähigkeit der WGKK "langfristig nicht gesichert". Die Prüfer verweisen darauf, dass die WGKK in den nächsten Jahren bereits wieder mit stark steigenden negativen Bilanzergebnissen rechnet (2011: - 38,15 Millionen Euro, 2012: - 46,22 Mill., 2013: - 77,49 Mill Euro).
Man arbeite "mit großem Engagement derzeit an einem zusätzlichen Sanierungskonzept", reagierte die WGKK auf die Kritik des Rechnungshofs. Um die selbstgesteckten Vorgaben zu erreichen, durchforstet die WGKK im Moment sämtliche Bereiche. Die von der Politik vorgegebenen Finanzziele wurden im Vorjahr übererfüllt - in der Höhe von rund 39,4 Millionen Euro, betont die WGKK. Für das Jahr 2011 könne nach letzten Berechnungen ebenfalls von einer Übererfüllung (rund 29 Millionen Euro) ausgegangen werden. Darüber hinaus habe die WGKK in den vergangenen Jahren im Bereich der Ärztlichen Hilfe, Heilmittel, Transportkosten, Heilbehelfe und Hilfsmittel sowie in der Verwaltung bereits Maßnahmen zur Kostendämpfung ergriffen.
Einsparungspotenzial nutzen
Die Bilanzergebnisse entwickeln sich wesentlich besser als noch vom RH angenommen. Für 2011 wird laut WGKK ein Bilanzverlust von rund 3,9 Millionen Euro angenommen, wobei ein ausgeglichenes Ergebnis in Reichweite sei. Die WGKK betont aber, dass der Spar- und Konsolidierungskurs nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden dürfe.
ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr appelliert indes an die WGKK und an Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die Empfehlungen des RH umzusetzen und das aufgezeigte Einsparungspotenzial zu nutzen. (APA)
