Haben Sie schon den österreichischen Witz des Jahres gelesen? Die Regierung verkündet: "Österreich hat Maßnahmen gesetzt, um den Schuldenstand nachhaltig zu senken!" Von Erich W. Streissler
Welche gegenwartswirksamen Maßnahmen wurden gesetzt? Bestenfalls hat man begonnen, und das sehr widersprüchlich, die eine oder andere denkbare Maßnahme zu diskutieren.
Selbstverständlich darf aber dem Bürger nichts vor der nächsten Wahl zugemutet werden - die freilich - gemessen an der Reaktionsgeschwindigkeit der heutigen Finanzmärkte - erst in einigen Jahrhunderten fällig ist, nämlich in eineinhalb Jahren! Bis dahin haben wir, wenn es so weiter geht wie bisher, das Triple A längst verloren; und die erhöhten Zinskosten des Staates, aber auch vieler privater Gläubiger machen dann schon mindestens soviel aus wie die Kosten der erforderlichen Budgetsanierung für die Staatsbürger betragen würden. Wegen der gegen ganz Kontinentaleuropa hysterisch spekulierenden Finanzmärkte ist daher drastische und rascheste Sanierung der Budgetdefizite des Staates das Gebot der Stunde.
Einsparungen sind schwierig wie nie
Dabei sind gegenwärtig und werden im kommenden Jahrzehnt Einsparungen so schwierig wie noch nie zuvor.
- Denn erstens haben wir eine - übrigens in Europa unterdurchschnittliche - Staatsverschuldung von 74 Prozent des Sozialprodukts, welche bis 2020 auf 60 Prozent zu reduzieren ist - was also nach Adam Riese 1,5 Prozent des Sozialprodukts an (kumulativen) jährlichen staatlichen Minderausgaben bedeutet. (Bei einer Abnahme des Sozialprodukts wird diese Sanierung noch schwieriger, weil dann jeder Verschuldungsprozentsatz automatisch steigt.)
- Zweitens beträgt unser heuriges Budgetdefizit etwa 3,9 Prozent des Sozialprodukts, erhöht noch durch nie mehr zurückkommende, somit verschwenderische Staatshilfen an Griechenland. Dieses Defizit ist durch ein weiteres 1 Prozent des Sozialprodukts ebenfalls kumulativ jährlich zu senken.
- Drittens aber müssen auch alle anderen Euroländer drastische Einsparungen vornehmen. Das wird, wie regelmäßig in einer allgemeinen Rezession, unseren Export und noch mehr unsere Exporterlöse einbrechen lassen. Dieser Einbruch ist mit mindestens 1,5 Prozent des Sozialprodukts zu veranschlagen (unser Export ist eben sehr groß).
- Schließlich wird das weltweite Problem der Umweltverschlechterung und des Klimawandels von Politikern gegenwärtig meist verdrängt; aber die DurchschnittsbürgerInnen spüren diese Kosten hautnah: Eingeführte Lebensmittel verteuern sich laufend, und Energiequellen erst recht wegen der beginnenden Erschöpfung der Erdölvorkommen. Das heißt: Laufend wird etwa 1 Prozent des Sozialprodukts an das Ausland abgehen müssen. Zusammengerechnet sind das volle fünf Prozent des Sozialprodukts an Wohlstandsminderung pro Jahr - also so viel wie die griechische Rezession jährlich ausmacht.
Als Gegenposten zu diesen fünf Prozent Minderungen haben wir andererseits eine laufende, einer Mehrproduktion entsprechende, Steigerung des Sozialprodukts von 1,5 Prozent jährlich zu erwarten. Denn die Not der realen Einkommensminderung wird die österreichischen Unternehmer und unsere Werktätigen zwingen, mehr zu leisten, z.B. die Exportanstrengungen zu vervielfachen. Diese zu wünschende Mehrleistung kann noch erhöht werden, indem das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von gegenwärtig 58 Jahren auf 66 Jahre, wie in Italien, oder 67 Jahre, wie in Deutschland, angehoben wird. (Allenthalben geschieht Entsprechendes!)
Da Pensionen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung keine Einkommen sind, sondern nur Umbuchungen (so genannte Transfers) sinkt durch Pensionsreduzierung das gesamte Einkommen nicht, während es sich durch den Zwang der dann später Pensionsberechtigten zum Einkommenserwerb erhöht. Insgesamt können wir also hoffen, dass, wenn sich die Österreicher notgedrungen sehr anstrengen, der jährliche laufende Rückgang des Sozialprodukts nur knapp 2 Prozent desselben betragen wird, also bis 2017 insgesamt eine Abnahme von nur 10 bis 12 Prozent erfolgt. Das hieße, dass wir 2018 ein so hohes Sozialprodukt wie rund 20 Jahre zuvor hätten, 20 Jahre ohne Wirtschaftswachstum also - so wie bislang annähernd Japan oder jetzt die USA. All das ist aber nur möglich, wenn wir, wie gesagt, unser Budgetdefizit sanieren. Sonst drohen rapid steigende Zinsen, ja der Staatsbankrott, wie in dem schon lange herumschlampenden Griechenland.
Angesichts des drohenden raschen Vertrauensverlustes der spekulierenden Ausländer kommt freilich nur eine blitzhaft wirkende Budgetsanierung in Frage. Mehreinnahmen oder Minderausgaben müssen mit absoluter Sicherheit und ohne Verwaltungsaufwand sofort wirksam werden und obendrein große Summen erbringen! Minderausgaben zu erzielen, ist äußerst zeit- und arbeitsaufwändig, schon eine erhöhte veranlagte Einkommensteuer kommt erst in eineinhalb Jahren herein, und die angedachte "Reichensteuer" dient nur der Selbstbefriedigung der Politiker und bringt so gut wie gar nichts, da Reiche unzählige Steuervermeidungs- und sogar Hinterziehungsmöglichkeiten haben. (Nicht dass ich mich gegen eine solche Reichensteuer grundsätzlich aussprechen möchte: Wir müssen schließlich auch etwas für die Befriedigung des ausgeprägten Spieltriebes unserer heutigen Politiker tun!)
Drei sofort wirkende Maßnahmen
Ich sehe vor allem drei solche blitzhaft wirkende große Budgetsanierungsmöglichkeiten.
- Die Anhebung der Besteuerung von Zinsen und Dividenden von 25 Prozent auf 35 Prozent. Fast niemand lebt in Österreich hauptsächlich von Zinsen und Dividenden; meistens sind diese in relativ kleinen Beträgen sehr breit gestreut und werden kaum verplant. Sie werden vielfach als "Zufallsgewinne" gesehen, die leicht eingeschränkt werden können. Eingezogen wird in ihrem jetzigen geringeren Ausmaß diese Steuer bereits von Banken und Kapitalgesellschaften, so dass die Zusatzeinnahme verwaltungsmäßig praktisch null kostet. Wenn weiters diese Steuer verpflichtend jedes Jahr im vorhinein einzuheben sein würde, so könnten bereits im Februar 2012 die Einnahmen in der Staatskasse klimpern und die 90-Tage-Frist der Triple-A Bewertung wäre eingehalten.
- Muss in der gegenwärtigen budgetären Notlage endlich die heilige Kuh des fast steuerfreien 13. und 14. Gehalts bei Lohneinkommen geschlachtet werden. Ich schlage vor, den 13. und 14. Gehalt in Zukunft statt mit maximal 6 Prozent mit dem jeweiligen halben Grenzsteuersatz des Empfängers zu besteuern; oder, was das gleiche wäre, den 13. Gehalt zwar voll zu besteuern, den 14. hingegen unbesteuert zu belassen, also nicht einmal mit 6 Prozent zu besteuern. Das hieße, eine mäßige Erhöhung des Grenzsteuersatzes für Lohneinkommen von 43,8 Prozent auf 46,4 Prozent vorzunehmen, also noch immer nennenswert unter den magischen 50 Prozent Steuersatz zu bleiben. Doch wären so die oberen etwa 45 Prozent der Einkommensbezieher belastet und nicht nur das läppische 1 Promille wie bei der angedachten "Reichensteuer". Auch diese Maßnahme ließe sich mit sehr geringem Verwaltungsaufwand unverzüglich durchführen. Da Anfang März ein Viertel des neu voll zu besteuernden 13. und ein Viertel des neu steuerfreien 14. Gehalts auszuzahlen wären, würden Mehreinnahmen noch innerhalb der von den ausländischen Fiskal-Beurteilern gesetzten 90-Tage-Frist eingehen können.
- Mein dritter Vorschlag betrifft eine neue Vermögenssteuer, die in verschiedenen, aber nicht optimalen Formen vielfach erwogen wird. Sämtliche Einhebungsschwierigkeiten würden durch eine einmalige Vermögensabgabe vermieden, und zwar nur auf Finanzvermögen (Sparkonten und Wertpapiere) von sagen wir 10 Prozent. Ein solcher einmaliger Finanzvermögensschnitt entspräche der gegenwärtigen Finanznotlage und wäre sehr Triple-A-wirksam. Einzuheben wäre diese Vermögensabgabe von der jeweiligen Bank, bei der das Sparkonto aufliegt, oder von der Kapitalgesellschaft, bei der Anleihen oder Kapitalanteile gehalten werden. Würde zudem etwa mit 1 Prozent Prämie die direkte Rückgabe von Staatsanleihen zusätzlich honoriert werden, so würde die langfristige Staatsverschuldung sofort erheblich fallen, was wiederum Triple-A-wirksam wäre. Würde die Vermögensabgabe auf den Stand des Finanzvermögens von Ende Dezember 2011 berechnet, so wäre (bei Gesetzeserlass später als im Dezember) eine solche Abgabe auch nicht vermeidbar oder umgehbar. Würde das entsprechende Gesetz rechtzeitig im Januar 2012 erlassen, so könnte auch die Vermögensabgabe noch innerhalb der erwünschten 90 Tage eintreffen.
Bei den überlegten drastischen zusätzlichen Abgaben würde, teilweise in einem Einmaleffekt, eine sofortige Budgetsanierung eintreten, ja die Staatsschuldenquote würde nennenswert fallen. Die laufenden Konsumausgaben wären hingegen relativ wenig betroffen, da vieles davon nur als Vermögensveränderung, nicht als laufende Einkommensänderung aufgefasst würde.
Das laute Geheule aller Uneinsichtigen - jeder hätte natürlich immer gute Gründe zum Heulen! - müsste im Interesse der Zukunft unseres Landes mit Fassung ertragen werden. (Erich W. Streissler, derStandard.at, 9.12.2011)
