Bundesgeschäftsführer Kräuter: Soziale Transferleistungen für Millionäre streichen - ÖVP kritisiert "Klassenkampfmanier"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich Studiengebühren für Millionäre vorstellen. Das sagte er im Ö1-Morgenjournal. Ansetzen solle man dabei bei jenen, "die über ein großes Vermögen verfügen und absolut nicht auf Stipendien und dergleichen angewiesen sind und die sich eben Studiengebühren völlig problemlos leisten können", so Kräuter.
Die Millionäre bräuchten keine Form der staatlichen Unterstützung und könnten deshalb auch Studiengebühren bezahlen, sagt der Bundesgeschäftsführer. Die Frage der Gebühren stellt sich für Kräuter allerdings erst ab 2013, da bis dahin den Universitäten der Entfall der Studiengebühren aus dem Budget ersetzt wird.
Kräuter sieht innerhalb der SPÖ - im Gegensatz zur Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (derStandard.at berichtete) - keine "schweigende Mehrheit" für Studiengebühren. Es gebe vereinzelte Stimmen, die sich für eine Wiedereinführung aussprechen, der Bundesgeschäftsführer kann aber nicht ausschließen, dass am Parteitag der SPÖ im Frühjahr 2012 das "Nein" der Sozialdemokraten zu Studiengebühren aufgehoben wird.
Gesetz muss repariert werden
Die Regierung muss bereits vor dem Parteitag der SPÖ, nämlich bis Februar, das Gesetz zu den Studiengebühren reparieren, da der Verfassungsgerichtshof das Gesetz aufgehoben hat. Kräuter zeigt sich optimistisch, dass dies gelingen werde. Er spricht sich dafür aus, dass das Gesetz in der jetzigen Form beibehalten und nur präziser formuliert wird. Derzeit müssen Studierende, die länger als die Mindeststudienzeit plus zwei "Toleranzsemester" studieren, Gebühren zahlen. Der Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz zu den Studiengebühren aufgehoben, weil unklar sei, wie die Studienzeit nach der Einführung des Bolognasystems berechnet wird.
Soziale Transferleistungen streichen
In der "Presse" ging Kräuter noch einen Schritt weiter. Er schlug vor,
"Millionären" soziale Transferleistungen zu streichen. Manche Transferleistungen sollen seiner Ansicht nach nur mehr bis zu einer
bestimmten Einkommensobergrenze ausbezahlt werden. "Man muss da schon
sehr hoch ansetzen. Ich bin da gern bereit, den Begriff Millionäre
anzuwenden", betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Als ein konkretes
Beispiel nennt Kräuter das Pflegegeld, das derzeit nach dem Grad der
Pflegenotwendigkeit unabhängig vom Einkommen gewährt wird: "Ein
Millionär hat genauso einen Pflegegeldanspruch wie eine
Mindestrentnerin." Da rückte prompt
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch aus und kritisierte, dass der SPÖ
immer "nur neue Belastungsideen" einfielen.
"Klassenkampfmanier"
Rauch empörte vor allem, dass Kräuter als konkretes Beispiel das
Pflegegeld genannt hatte. Er mokierte sich indes über die "altbekannte
Klassenkampfmanier", die hinter Kräuters Idee stehe, und warnte vor
zusätzlichen Belastungen für Familien und Pflegebedürftige durch die
SPÖ-Pläne. Der ÖVP-Generalsekretär möchte deshalb gerne wissen, ob
Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann plane, "bei den echten
Kostentreibern anzusetzen". Dazu zählt die ÖVP bekanntermaßen "die
ÖBB, die Frühpensionen oder die öffentliche Verwaltung".
Grüne für vermögensbezogene Steuern
Als "künstliche Neiddebatte" beurteilten Grüne und
BZÖ am Freitag die jüngste Auseinandersetzung zwischen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und ÖVP-Generalsekretär
Johannes Rauch über Einsparungen bei "Millionären".
Man sollte "Generalsekretäre nicht über die Budgetsanierung oder
Vorschläge zum Sozialbereich diskutieren lassen, denn da sprechen die
Ahnungslosesten der Ahnungslosen", befand der Grüne Sozialsprecher
Karl Öllinger. Kräuters Vorschläge, zur Budgetsanierung
Sozialtransfers bei Millionären zu kürzen, sei absurd - wenn man etwa
überlege, wie viele Millionäre denn pflegebedürftig sind. Nötig wären
vermögensbezogene Steuern - denn "wenn alle einen fairen Beitrag
leisten würden, wäre auch ein gutes Sozialsystem für alle leistbar",
meinte Öllinger.
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland sieht im "Match
Rauch-Kräuter" eine "künstliche Neiddebatte". Diese solle offenbar
die Unfähigkeit der Bundesregierung kaschieren. Mit Vorschlägen wie
denen Kräuters könne das Budget nicht einmal ansatzweise saniert
werden.
Zuwanderungsstopp
Der SPÖ gehe es nur darum, Finanzmärkte und Ratingagenturen
zufriedenzustellen. Für dieses Ziel erfinde sie täglich neue
Belastungsinstrumente für die Österreicher, kritisierte
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Kräuters Vorschlag. Er forderte,
stattdessen die Zuwanderung zu stoppen. (red, APA, derStandard.at, 9.12.2011)