Der Nato und Russland ist es bei einem Außenministertreffen nicht gelungen, den Streit über die geplante Raketenabwehr beizulegen
Moskau warf dem Bündnis vor, seine Bedenken nicht ernst zu nehmen.
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Brüssel - Gut ein Jahr nach dem Nato-Beschluss für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem mit Russland steht das Vorhaben auf des Messers Schneide. Die Regierung in Moskau will sich ohne rechtsverbindliche Garantie, dass der Raketenschild niemals gegen Russland gerichtet wird, nicht auf das Projekt einlassen. "Wir brauchen ein rechtlich bindendes Arrangement, denn gute Absichten kommen und gehen - aber militärische Fähigkeiten bleiben" , sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus den Nato-Ländern in Brüssel. Die Zeit für eine Einigung laufe ab.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und US-Außenministerin Hillary Clinton räumten die tiefgreifenden Differenzen ein. Tags zuvor hatte Rasmussen scharf auf den Plan Russlands reagiert, in Kaliningrad Flugabwehrraketen aufzubauen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle appellierte sowohl an die Nato-Partner als auch an Russland, die Tür zu der wichtigen Sicherheitskooperation nicht zuzuschlagen.
Die Nato-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Lissabon vor gut einem Jahr Russland zu dem gemeinsamen Projekt eingeladen, das Europa vor Raketenangriffen aus Nahost schützen soll. Die Nato hatte das ursprünglich unter der Regierung von George W. Bush von den USA allein geplante Projekt übernommen. Unter Präsident Barack Obama war das Bündnis auf Russland zugegangen. Doch der "Geburtsfehler" des zunächst ohne Russland angestrebten Vorhabens sorgt Westerwelle zufolge noch immer für Misstrauen bei der Führung in Moskau.
Der Raketenschild soll aus see- und landgestützten Abwehrraketen im Mittelmeer und Osteuropa sowie aus Radaranlagen bestehen und Kurz- sowie Mittelstreckenraketen abwehren - etwa aus dem Iran. Bei dem Streit geht es auch um die Struktur und das Kommando. Während die Nato zwei getrennte Systeme vernetzen will, dringt Russland auf ein gemeinsames Abwehrsystem.
Versprechen nicht genug
Gegen ein rechtsverbindliches Abkommen sind vor allem die USA. Clinton bekräftigte die Kooperationsbereitschaft mit Russland. Doch politische Versprechen reichen Russland nicht aus. Wenn Russland ein strategischer Partner der Nato sein solle, müsse es aber auch "Respekt geben für unsere intellektuellen Fähigkeiten" , sagte Lawrow. Seine Regierung hegt Argwohn gegen den Radarschirm, den die USA in der Türkei aufstellen wollen. Dies sei nicht notwendig, weil die Nato das Territorium schon mit dem bestehenden Radar überwachen könne. Dagegen könne der neue Schirm auf Russland gerichtet werden.
Rasmussen gab sich dennoch zuversichtlich, dass bis zum Nato-Gipfel im Mai eine Einigung möglich sei. "Wir hören Russland zu, ich hoffe, Lawrow hat auch die Bedenken der Nato angehört" , sagte er. Russland hatte zuletzt angekündigt, Flugabwehrraketen in Kaliningrad zu stationieren. Das kritisierte Rasmussen als Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2011)
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