Serbien soll Erfolge bei Umsetzung von Abkommen mit Kosovo vorweisen können
Brüssel - Serbien kann frühestens im März 2012 darauf
hoffen, offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu
bekommen. Dies wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag
in Brüssel beschließen. Vor allem Deutschland hatte sich dagegen
ausgesprochen, Serbien bereits jetzt zum EU-Beitrittskandidaten zu
erklären.
Im Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es, vor der endgültigen
Entscheidung im März 2012 solle der EU-Ministerrat noch einmal
Bericht erstatten. Er solle prüfen und bestätigen, dass Serbien
"weiterhin glaubhaftes Engagement und weitere Erfolge" vorweisen
könne bei der Umsetzung eines Abkommens mit dem Kosovo über ein
gemeinsames Management der Grenze zwischen beiden Staaten.
Abkommen über regionale Zusammenarbeit
Außerdem muss Serbien bis zum März ein Abkommen über umfassende
regionale Zusammenarbeit geschlossen haben. Außerdem soll es der NATO
hinsichtlich der Kosovo-Schutztruppe KFOR und der EU bei der
Kosovo-Rechtsstaatsmission Eulex aktiv geholfen haben.
In der Erklärung des Gipfels werden die "erheblichen Fortschritte"
gewürdigt, die Serbien gemacht habe, um die Vorbedingungen für den
Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen. Dazu gehörte unter
anderem die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Auch wurde begrüßt, dass
Belgrad sich wieder am politischen Dialog mit der Regierung des
Kosovo beteilige. (APA)