Berlin und Paris setzten die EU-Institutionen unter Druck, der britische Premier Cameron wollte Sonderrechte
Wer im großen Krisenjahr 2011 in Europa machtpolitisch die Hosen anhat, zeigt sich stets eine Stunde, bevor EU-Gipfel in Brüssel beginnen.
Geht es um militärischen Einsatz, stecken Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron im Vorfeld vertraut die Köpfe zusammen, um Vorgaben an die Partner zu schmieden - wie bei der Libyen-Krise im Frühjahr.
Geht es aber um Währungskrisen und Wirtschaftskriege, dann ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel immer eine der Ersten, die in der EU-Hauptstadt landen - und wieder Sarkozy. So war das auch Donnerstagabend zum Auftakt eines Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs der Union, seit Tagen zum Schicksalsgipfel für die Union hochstilisiert.
Wenn es diesmal nicht gelinge, Reformen des EU-Vertrages zu vereinbaren, die die Eurozone stärken und hin zur Fiskalunion umformen, dann könnte der Euro zerbrechen, warnte der französische Europaminister Jean Leonetti. In China und in den USA drückten von US-Präsident Barack Obama abwärts die Politspitzen die Daumen für die Europäer. Englische Buchmacher boten Wetten von drei zu eins an, dass der Euro das neue Jahr nicht erlebt. Um das zu verhindern, ließen "Merkozy", wie das deutsch-französische Powerduo genannt wird, in Brüssel also zunächst die sogenannte "kleine Runde" antreten: Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Er nahm erstmals an einem EU-Gipfel teil (nachdem er zuvor in Frankfurt die Zinsen im Euroraum auf ein Prozent gesenkt hatte).
Keine Tricks
Die von Merkel vorgegebene Linie: Man werde "Tricks und Trickchen", typische juristische Winkelzüge von EU-Bürokraten nicht dulden, sondern bestehe auf einer echten, substanziellen Reform der EU-Verträge - inklusive einer Ratifizierung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, um der Sache Gesicht und Gewicht zu verleihen - eine Ohrfeige für "Ideen" Van Rompuys und Barrosos, die die Reform über "Protokollanmerkungen" im Vertrag machen und Ratifizierungen vermeiden wollen.
Etwas anderes sei mit ihnen nicht zu machen, erklärten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in Brüssel. "Wir haben nur einige Wochen Zeit für Entscheidungen in der Eurozone. Die Zeit läuft gegen uns", hatte Sarkozy nur wenige Stunden zuvor bei einem Parteitreffen der Konservativen Europas in Marseille erklärt. Dort war auch Merkel aufgetreten, und hatte sich optimistisch gezeigt, dass "wir eine Lösung finden werden". Worin die besteht, hatten die beiden in einem Brief an Van Rompuy zuvor bis ins Detail beschrieben . Zu Beginn des Gipfels stellten sie klar: Sollte einer der EU-Partner - gemeint war der Brite Cameron - eine Reform der EU-Verträge blockieren, dann würden Deutschland und Frankreich ihren Europartnern einen zwischenstaatlichen Sonderweg "vorschlagen", einen Euro-plus-Pakt. Gemeint ist damit das gemeinsame Vorgehen der 17 Eurostaaten, ergänzt um jene Nichteuroländer, die freiwillig mitmachen. Nur Großbritannien, Schweden, Ungarn und Tschechien dürften draußen bleiben. Polen sagte Deutschland ausdrücklich seine Unterstützung zu.
Dazu gehörte dann auch Beteiligung bei der Kredithilfe für überschuldete Euroländer. Die Eurozone will nicht nur den ständigen Rettungsschirm auf 2012 vorziehen, sondern über die Notenbanken einen Hilfstopf von 150 Milliarden Euro beim IWF einrichten.
Die entscheidende Frage sollte also werden, wie David Cameron sich verhält: Er hatte angekündigt, für seine Zustimmung Zugeständnisse zu verlangen, etwa Ausnahmen bei der Arbeitsmarktpolitik, was die Deutschen ablehnten: Sämtliche geplanten Vereinbarungen zur Stärkung des Euro - Schuldenbremse, automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, Letztentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - hätten auf Großbritannien keinen Einfluss. Aber EU-Vertragsänderungen erfordern Einstimmigkeit. Ohne David Camerons Zustimmung könnte man nicht machen.
Für Eurochef Juncker war jedenfalls klar: Eine Entscheidung müsse rasch kommen. Er stellte sich vollinhaltlich hinter die deutsch-französischen Pläne, aber nicht, ohne den Tonfall, der in den vergangenen Tagen aus Deutschland kam, zu kritisieren: "Es wundert mich, dass die Deutschen denken, sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das sei nicht der Fall. Deutschland ist einer der großen Nutznießer des Binnenmarktes und der Währungsunion. (tom, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9.12.2011)
