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Wien - Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) beschließt am Freitag den Expertenbericht über Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung in Österreich. Ob und wann die Regierung der Veröffentlichung des Berichts zustimmen wird, ist allerdings unklar. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wollte sich darauf zuletzt nicht festlegen, im Büro von SP-Staatssekretär Josef Ostermayer war dazu keine Auskunft zu bekommen.
Insider rechnen mit einem kritischen Bericht, da Österreich im internationalen Vergleich weder bei Parteienfinanzierung noch bei Korruptionsbekämpfung als Vorreiter gilt. Es wäre daher auch nicht der erste Rüffel einer internationalen Organisation für die Regierung. Besonders scharfe Worte fand im Vorjahr der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Mark Pieth, der Österreich wegen seiner milden Regeln für staatliche und halbstaatliche Firmen als "Korruptionsoase" bezeichnete.
"Einfallstor für Korruption"
Auch Wahlbeobachter der OSZE kritisierten im Vorjahr mangelnde Transparenz der Parteifinanzen. "Ein solches unreglementiertes System für Spenden ermöglicht Missbrauch, etwa durch die Annahme von Spenden von illegalen Firmen, und unterschlägt den Wählern wichtige Informationen über die Kandidaten", hieß es im Bericht. Der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, bezeichnete anonyme Parteispenden als "Einfallstor für Korruption".
Der Europarat empfiehlt seinen Mitgliedern in Sachen Parteienfinanzierung und Korruption jedenfalls deutlich strengere Regeln, als sie Österreich bisher umgesetzt hat: So sollten Parteispenden offengelegt und Spendenobergrenzen eingezogen werden. Außerdem müssten Parteien konsolidierte Bilanzen für Bundes-, Landes- und Teilorganisationen vorlegen. Das ist in Österreich nicht der Fall. Ein weiterer möglicher Kritikpunkt ist die Entschärfung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 2009. Damals wurde die erst kurz zuvor eingeführte Strafbarkeit des "Anfütterns" (also die fortgesetzte Gewährung von kleinen "Aufmerksamkeiten" an Beamte und Politiker ohne konkrete Gegenleistung) wieder zurückgenommen.
Regierung will sich noch beraten lassen
Welche Schlüsse die Europarats-Experten bei ihrem Österreich-Besuch gezogen haben, wird in ihrem Bericht nachzulesen sein, der am Freitag auf der Tagesordnung der GECO-Plenartagung steht. Vor der Veröffentlichung muss allerdings die Regierung Grünes Licht geben - und die involvierten Ressorts wollen sich noch nicht festlegen. Justizministerin Beatrix Karl sagte zur APA, sie müsse sich diesbezüglich erst "beraten lassen". Aus dem Büro von Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer war keine Stellungnahme zu erhalten.
Wie lange die Veröffentlichung eines GRECO-Berichts verschleppt werden kann, hat Österreich bei der letzten Evaluierungsrunde vorexerziert: Beschlossen wurde der Bericht am 13. Juni 2008, die Freigabe aus Wien ließ dann ein halbes Jahr auf sich warten. Die Veröffentlichung erfolgte am 19. Dezember. (APA)
Die niederösterreichische ÖVP setzt bei ihrem Wahlkampf auf maximale Personalisierung. Das bringt nicht nur Stimmen, auch Geld: Ausgaben von Kandidaten werden erst ab 15.000 Euro in die (gedeckelten) Gesamtkosten eingerechnet
Weitere Millionenspende an Team Stronach veröffentlicht - Auch Innsbrucker SPÖ und Vorwärts Tirol haben Spenden gemeldet
"Mit einem stärkeren Bemühen in dieser Richtung wäre es möglich, die sinkende Wahlbeteiligung wieder zu steigern" meint IV-Generalsekretär Christoph Neumayer
Politologe errechnet in drei Modellen Einsparmaßnahmen von bis zu 13 Millionen Euro
Erwin Pröll hat die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene angeregt, in Niederösterreich kann sie weiterhin beantragt werden
Die Parteienförderung kostet nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr. Österreich leistet sich damit fast das teuerste Parteiensystem der Welt
Pröll hatte erst Druck gemacht, Sonderförderung verbieten zu lassen - und schuf per Gesetz dann noch Möglichkeit zur Rückerstattung
Die Parteien bitten die eigenen Abgeordneten zur Kasse. Die meisten Mandatare zahlen gerne
Wie viel Politiker tatsächlich verdienen, ist uneinheitlich und intransparent. Und das, obwohl das Bruttogehalt aller Abgeordneten gleich ist. Der Grund: Verzweigte Parteisteuern und hohe Klubabgaben. Experten fordern die ersatzlose Abschaffung
Günther Kräuter hält die hauseigene Parteisteuer für unfair, doch notwendig. Denn ohne sie könnten Bezirks- und Ortsorganisationen "schlicht nicht existieren"
Dann kam die schwarz-blaue "Wende" und nun ging es richtig los, hauptsächlich mit dem blauen Teil der Koalition - Von Hans Rauscher
Weg mit dem unnötigen Amt des Bundespräsidenten! = 1. NR Präsident
Weg mit dem unnötigen Bundesrat! – ersatzlos streichen
Weg mit den Landeshauptleuten und deren Regierungen! – ersatzlos streichen
Weg mit allen Parteiförderungen!
Reduzierung der Wahlzuschüsse auf maximal 50 Mio. für alle Parteien! Ersparnis etwa 250 Mio!
Reduzierung der Ministerien auf maximal 7 und weg mit allen Staatssekretären!
Reduzierung der Nationalratabgeordneten auf unter 100!
Reduzierungen der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften!
Keine Zuschüsse an ÖGB, ÖBB, ORF, AK oder WK u.m!
Zusammenlegung aller Sozialversicherungen!
Politiker müssen für ihre Fehler und Gaunereien mit privaten Vermögen haften!
Keine Mehrfachpensionen (vor allem für Politiker)
bloß wer setzt das um? Das ist ja die Crux an der Sache, dass die Betroffenen (Politiker) das besschließen sollten.....
eigentlich sollte man einen Rat von unabhängigen Weisen einrichten...
wahrscheinlich beinhaltet der Bericht einfach viel zu viel Wahrheit über unsere Parteien und Politiker, dass sie sich nicht trauen, den Bericht zu veröffentlichen!
Möchte nicht wissen, wie viel Geld da wirklich an Parteienspenden fließen und wie viele davon profitieren.
Die Veröffentlichung können sie sich im Prinzip wirklich sparen.
Mittlerweile weiß eh jeder, dass in unserer Regierung und bei allen vier *gläsernen* Parteien alles "supersauber" abläuft^^
Die Kabarettisten brauchen wegen der Beweise, die uns korrupte Politiker tagtäglich liefern, keine Drehbücher mehr schreiben.
"Wir Staatskünstler" oder der "Donnerstalk" bringen eine Zusammenstellung dieser "frei herumlaufenden" Politiker und Banker. "Gaugg den Meischi" heißt eine eigene wöchentliche Kabarettsparte.
Die politisch missbrauchte Justiz überlegt noch immer ............ und klagt nur an, wenn es sich faktisch nicht mehr verhindern lässt.
von Parteispenden hinauszögern wird immer klarer wie viel sie und die FPÖ zu verbergen haben! Wenn eine Baufirma an eine Partei spendet, dann tut sie das nur um mehr Aufträge und einen höheren Preis zu erzielen!
und die Schwarzgeldkassa einfach als "Unternehmensspenden" deklarieren würden.
Prüfung durch das Finanzamt:
Finanzbeamter: "Was haben sie heuer eingenommen?"
Unternehmer: "Sehen sie eh. Die Firmenkassa ist fast leer. Die Einnahmen haben gerade die Ausgaben gedeckt."
Finanzbeamter: "Verstehe. Aber was ist mit der großen Kassa neben der Firmenkassa?"
Unternehmer: "Entschuldigung, aber da sind die Unternehmensspenden drinnen. Und das geht sie nichts an!"
wieviel gespendet wurde - liegt offen. Nur von wem gespendet wurde liegt nicht offen.
In einem ländlihen Gebiet, ist dann SPenden an die Oppositionspartei (egal ob Schwarz oder Rot) praktisch der Ausschluß von allen Gemeindeaufträgen. In manchen Gemeinden werden sogar ohne solche Spendenoffenheit Kleingewerbebetriebe bewusst behindert, sind ja alles Kapitalisten und Klassenfeinde.
Nachdem mittlerweile auch schon viele Gesetze in Brüssel beschlossen werden, frage ich mich, ob man nicht die Anzahl der Nationalratsabgeordneten um die Hälfte reduzieren könnte...
---> weniger Geschwafel
---> kürzere Sitzungen
---> Enorme Geldeinsparung.
...die werden sich das durchlesen und vorsorglich der veröffentlichung nicht zustimmen. und dann werden sie schauen wie schlecht sie selbst abschneiden und wie schlecht die anderen Parteien. Dann werden sie sich überlegen, wie sie die anderen noch mehr anpatzen können, falls der bericht jemals veröffentlicht wird.
Konsequenzen wirds keine geben, höchstens einige pro forma änderungen.
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