Wurde erst wenige Stunden zuvor geöffnet - Serbien trifft vor erwarteter EU-Abfuhr Vorbereitungen für rasche Neuwahl
Pristina/Belgrad - Die Kosovo-Serben stemmen sich mit aller Kraft
gegen die von der EU vermittelten Kompromisse zwischen Belgrad und Pristina
(Prishtina): Einen Tag vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs
über den Beitrittskandidatenstatus für Serbien haben die Serben am
Donnerstagmittag wieder den Grenzübergang Jarinje mit mit Baumstämmen und
Schotter blockiert. Der Grenzposten war nach über drei Monaten Blockade erst
wenig Stunden zuvor wieder für den Verkehr geöffnet worden.
Sie protestierten damit nach eigener Darstellung dagegen, dass nach der in
Brüssel erzielten Vereinbarungen hier demnächst Polizisten und Zöllner der von
Albanern geführten Kosovo-Regierung ihren Dienst verrichten werden. Die sollen
mit ihren Kollegen aus Serbien gemeinsam den Grenzposten verwalten.
Die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR im Kosovo hat von
den Serben erneut Bewegungsfreiheit für die EU-Rechtsstaatsmission (Eulex)
verlangt. "Die bedingungslose Bewegungsfreiheit schließt ohne Frage auch Eulex
ein", erklärte die Truppe am Mittwoch in Pristina.
"Illegale und kriminelle Strukturen"
Die Serben im Norden des Kosovos haben seit Monaten Tausende Polizisten,
Zöllner, Richter und Verwaltungsexperten der bisher größten EU-Auslandsmission
blockiert. Dazu hatten sie rund 20 Barrikaden errichtet und den gesamten Verkehr
in dieser Region lahmgelegt. Nachdem einige wenige Blockaden inzwischen geräumt
worden waren, hatten mehrere serbische Bürgermeister versichert, der Eulex sei
weiter jede Bewegung in Nordkosovo verboten.
Die Kosovo-Staatspräsidentin Atifete Jahjaga forderte den serbischen Staat
auf, seine "Gebietsansprüche aufzugeben". Auch dürfe Belgrad nicht weiter die
"illegalen und kriminellen Strukturen" seiner Landsleute im Norden des Kosovos
unterstützen, verlangte sie am Donnerstag im Parlament in Pristina.
Für die Serben im Nordkosovo müsse der Ahtisaari-Plan umgesetzt werden, sagte
Jahjaga. Die dort vorgesehenen Minderheitenrechte stellten für die Serben "eine
starke Garantie" für die Zukunft ihres Volkes im Kosovo dar. Dieser 2007 vom
früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari im Auftrag der UNO entwickelte
Plan sieht eine tiefgreifende Autonomie für die serbische Minderheit im Kosovo
vor. Belgrad lehnt den Plan als unzureichend ab.
In Serbien bereitet sich die Regierung unterdessen bereits auf eine Abfuhr
beim EU-Gipfel am morgigen Freitag vor. Wie die Tageszeitung "Danas" berichtet,
brachte die Regierung am gestrigen Mittwoch eine Änderung des
Wählerverzeichnis-Gesetzes im Parlament ein. Der Entwurf solle im Eilverfahren
beschlossen werden, was als Zeichen dafür gewertet wird, dass die Koalition
Wahlen vor dem bisher kolportierten Termin 6. Mai 2012 abhalten will. Die
nationalistische Opposition fordert schon seit längerem vorgezogene Wahlen.
Sollte Belgrad mit seinen Ambitionen auf den EU-Kandidatenstatus leer ausgehen,
könnte Staatspräsident Boris Tadic einen raschen Urnengang anstreben, um
innenpolitisch nicht noch stärker unter Druck zu geraten.
Unterstützung für die serbischen EU-Ambitionen kam am Vortag des Gipfels auch
von den Vertretern der ethnischen Minderheiten im Land. In einem am Donnerstag
veröffentlichten Brief an EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle heißt es, dass
man sich von einer schnellen EU-Annäherung Serbiens auch "ein besseres Verhalten
der Behörden in Serbien gegenüber den ethnischen Gemeinschaften" erwarte. Dem
Appell schlossen sich sieben Parteien der slowakischen, bosniakischen,
ungarischen, mazedonischen, kroatischen und der Roma-Volksgruppe an. (APA)
