EU schloss Verhandlungsbündnis mit Entwicklungsländern - Position der großen Staaten kurz vor Gipfel-Ende immer noch unklar
Durban - Das einzige, was sich momentan beim Klimagipfel in Südafrika abzeichnet, ist eine mögliche Verlängerung: Heute Abend geht er offiziell zu Ende, es dürfte aber bis in die Nachtstunden weiterverhandelt werden. Dass sich ansonsten alles in der Schwebe befindet und sich vor allem in den Kern-Punkten kein Durchbruch abzeichnet, liegt vor allem daran, dass die Position der großen Staaten USA, Indien, Brasilien und China weiterhin unklar ist.
"Erfolg und Scheitern hängen an einer Handvoll Staaten, die sich noch
nicht zu einem Fahrplan bekannt haben", sagte EU-Klimakommissarin Connie
Hedegaard. "Die Zeit in Durban
ist nun wirklich knapp geworden. Es bleiben nicht mehr viele Stunden."
Ähnlich äußerte sich Umweltminister Niki Berlakovich: "Die Situation
ist sehr angespannt".
Das neue Bündnis
Etwas Bewegung in die Sache hatte am Donnerstag ein Bündnis der EU mit fast 100 Ländern aus den Gruppen der am wenigsten entwickelten Staaten (LDC) und der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) gebracht. Das
gemeinsame Ziel ist ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen. Zudem hat nach Brasilien in der Nacht auch Südafrika einem rechtlich
bindenden Abkommen im Grundsatz zugestimmt. Beide Staaten gehören zusammen mit
China und Indien zur sogenannten BASIC-Gruppe großer Schwellenländer.
Diese sei nun gespalten, sagte Hedegaard. "Die Hälfte der BASIC-Gruppe
hat gesagt, sie befürworten ein rechtlich bindendes Abkommen. Damit
bleiben noch zwei weitere große Herausforderungen." Hier sei noch einige
Überzeugungsarbeit zu leisten.
Trotzdem gab es bislang weder bei dem EU-Mindestziel eines Fahrplans zu einem Weltklima-Vertrag noch beim Klimafonds für Entwicklungsländer grünes Licht. China hatte zwar erstmals signalisiert, dass man sich einem
international verpflichtenden Abkommen anschließen könnte. Das Land ließ
aber im Unklaren, ob es auch eigene CO2-Minderungsziele
darin verankern würde. Die beiden größten CO2-Produzenten China und die
USA belauern sich hier als große Wirtschaftsmächte gegenseitig.
Die EU strebt das Bekenntnis aller an, bis 2015 einen Klimavertrag abzuschließen, der spätestens 2020 in Kraft treten soll. Wie schon in den Klimakonferenzen 2009 in Kopenhagen und 2010 im mexikanischen Cancun besteht die EU aber auf Beiträge der Schwellenländer und der USA. In diesem Fall würde sie auch ihr internes Ziel einer CO2-Reduktion von 20 Prozent auf 30 Prozent aufstocken. Auch der Klimavertrag von Kyoto, der 2012 ausläuft, könnte so weiter geführt werden. Ihm haben sich bis auf die USA zwar die meisten großen Staaten der Erde angeschlossen, allerdings waren darin Klima-Auflagen nur für Industrieländer verankert. Russland und Kanada haben bereits angekündigt, sie hätten an einer Verlängerung kein Interesse.
Chancen für den Klimafonds
Optimistischer hatten sich zuletzt die Staaten über den in Kopenhagen bereits im Grundsatz beschlossen Klimafonds geäußert: Dieser soll ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar ausgestattet sein und den Entwicklungsländern die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel mit mehr Fluten, Stürmen und Dürren ermöglichen. Allerdings gibt es auch hier Gerangel um den Sitz der Einrichtung, seine genaue Finanzierung und die Projekte, in die das Geld fließen soll. In deutschen Delegationskreisen hieß es, auch die Debatte um den Fonds werde in die Schlussverhandlungen eingebracht und könne mit Fortschritten in den übrigen Fragen verbunden werden.
Letzte UN-Berichte zum Klimawandel zeigen, dass sich das Problem schneller verschärft als erwartet: 13 der vergangenen 15 Jahre haben Wärmerekorde seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet. Um den Klimawandel beherrschbar zu halten, darf nach Auffassung der UN-Experten die Temperatur auf der Erde im Durchschnitt nur um zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit steigen. Dies gilt bereits jetzt als praktisch kaum noch erreichbar. (red/APA/Reuters)
