Wahlsieger geraten mit Militärrat über Verfassung in Konflikt
Kairo - Bei der ersten Etappe der Parlamentswahl in Ägypten haben
islamistische Parteien rund zwei Drittel der Sitze erobert. Auf die gemäßigt
islamistische Muslimbruderschaft entfielen 80 und auf die fundamentalistischen
Salafisten 33 der zunächst 168 zu vergebenden Mandate, wie Ägyptens Medien am
Donnerstag unter Berufung auf amtliche Ergebnisse berichteten. Die Bruderschaft
geriet wegen der Verfassung mit dem Militärrat in Streit.
Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder sowie die
Nur-Partei der Salafisten erhielten damit bei den beiden Wahlgängen der ersten
Phase zusammen 113 Sitze. Auf liberale Parteien entfielen insgesamt 33 Sitze,
die übrigen Abgeordneten stellen Unabhängige und kleinere politische Gruppen.
Zwar variierten die Angaben leicht, je nachdem, welche von der Wahlkommission
übermittelte Ergebnisse die Zeitungen zugrunde legten. Die Tendenz aber stimmte
überein.
Die erste Runde der ersten Wahletappe hatte in der vergangenen Woche
stattgefunden, am Montag und Dienstag dann standen Stichwahlen für eine Reihe
von Sitzen an. Gewählt wurde zunächst in einem Drittel der insgesamt 27
Gouvernorate, darunter in der Hauptstadt Kairo und in der zweitgrößten Stadt
Alexandria. Die Wahlbeteiligung lag Angaben vom Donnerstag zufolge in der
vergangenen Woche bei 52 Prozent und Anfang dieser Woche bei 39 Prozent.
Drei Etappen
Das Abgeordnetenhaus mit seinen insgesamt 498 Sitzen wird in drei Etappen
gewählt. Ab dem 14. Dezember und ab dem 3. Jänner wird in jeweils noch einmal
neun der insgesamt 27 Gouvernorate gewählt. Erst danach findet bis zum 11. März
die Wahl zur zweiten Parlamentskammer, der Schura, statt. Beide Kammern sollen
dann eine 100 Mitglieder starke Versammlung wählen, die eine neue Verfassung
ausarbeiten soll.
Über die Ausarbeitung dieser Verfassung gerieten die Muslimbruderschaft und
die Militärführung des Landes am Donnerstag in einen Konflikt. Die Muslimbrüder
warfen dem Militärrat vor, das Parlament bei der Ausarbeitung der Verfassung "an
den Rand drängen" zu wollen. Die Bruderschaft sei daher aus einer entsprechenden
Kontaktgruppe mit den Militärs ausgestiegen, erklärte Mohammed al-Baltagi von
der Partei Freiheit und Gerechtigkeit.
Der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge sagte General Mochtar al-Mulla,
Mitglied des regierenden Militärrats, das Parlament werde letztlich nicht "das
gesamte ägyptische Volk" repräsentieren. "Was wir hier sehen, sind freie und
faire Wahlen", sagte er demnach am Mittwoch, "aber sie repräsentieren sicher
nicht alle Bereiche der Gesellschaft".
Mulla verteidigte vor diesem Hintergrund den Willen des Militärrats, bei der
Zusammensetzung der Verfassungskommission mitzureden. Baltagi sagte, jeder
Versuch, das Parlament an den Rand zu drängen oder seine Rechte zu verringern,
sei auch ein Versuch, "den Willen des Volkes zu umgehen". (APA)
