Italienische Regierung führt unpopuläre Immobiliensteuer ein, kirchliche Gebäude werden nicht belastet
Rom - Die Regierung Monti gerät in Italien wegen Steuerprivilegien zugunsten der Kirche unter Druck. Die Italiener müssen tief in die Tasche greifen, um die unpopuläre Immobiliensteuer ICI zu zahlen, die vom Fachleutekabinett zur Sanierung der staatlichen Bilanzen eingeführt wurde. Die Immobiliensteuer war von der Vorgängerregierung Berlusconi 2008 abgeschafft worden und muss jetzt wieder auch von Besitzern von Erstwohnungen entrichtet werden, also von 72 Prozent der italienischen Familien. Die Kirche bleibt jedoch laut einem seit 2005 geltenden Gesetz von der Pflicht befreit, für die rund 100.000 Immobilien die Steuer zu zahlen, die sie in Italien besitzt.
Drei Milliarden Euro würden Schätzungen zufolge zusätzlich in Italiens leere Staatskassen fließen, wenn auch die Kirche im ganzen Land Immobiliensteuer zahlen würde, schätzen Experten. Allein in Rom besitzt die Kirche 23.000 Immobilien und Grundstücke, ihr Vermögen in der Hauptstadt wird auf neun Milliarden Euro geschätzt. "Wir haben uns mit dem Thema der Besteuerung der Kirchenimmobilien im Rahmen des Sparpakets nicht befasst", antwortete Monti auf die Frage eines Journalisten, warum die Kirche zur Zahlung der neueingeführten Immobiliensteuer beitragen sollen.
Antrag auf Besteuerung
20 Abgeordnete der Demokratischen Partei (PD, zweitstärkste Partei im römischen Parlament) reichten dem Parlament einen Antrag auf Besteuerung der Gebäuden der Kirche ein. Es sei unfair, dass von kirchlichen Orden verwaltete Hotels, Geschäfte mit religiösen Souvenirs, Pfarreikinos und private katholische Schulen die Immobiliensteuer in Italien nicht zahlen, obwohl die Kirche mit ihnen lukrative Geschäfte mache. Dies bedeute für den italienischen Staat fehlende Steuereinnahmen, die in dieser Krisenphase besonders wichtig seien, meinten die Parlamentarier.
Auch im Internet wächst der Protest der Steuerzahler. Auf Facebook und Twitter verlangten tausende wütende Italiener, dass auch die Kirche die Immobiliensteuer zahlt. Die Tageszeitung "L'Avvenire", erwiderte, dass steuerfrei nur jene Immobilien der Kirche seien, die der Bildung, der Kultur und der Wohltätigkeit dienen. Es handle sich um katholische Schulen, Unterkünfte für Pilger, Krankenhäuser und Pfarreien. "Sie dienen der gesamten italienischen Gemeinschaft. Es ist daher richtig, dass sie steuerlich entlastet werden", so das Blatt.
Die Vermögenswerte der Kirche sind ein viel diskutiertes Geheimnis. Die Schätzungen reichen bis 12 Milliarden Euro und mehr. Dazu zählen auch die Kunstwerke und Gebäude des Kirchenstaates, die größtenteils unveräußerlich sind. Große Teile des Vermögens des Vatikan sind in Wertpapieren und Goldreserven angelegt. Hinzu kommen Mieteinnahmen, Verkauf von Münzen, Briefmarken und Souvenirs sowie Abgaben aus der Kirchensteuer der Diözesen und der sogenannte Peterspfennig, eine jährliche Sonderkollekte für den Papst.(APA)
